Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
LJVollzDSG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Datengeheimnis
Abschnitt 2
Erhebung
§ 6 Zulässigkeit der Datenerhebung
§ 7 Erhebung bei betroffenen Personen
§ 8 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
Abschnitt 3
Speicherung und Nutzung, Aktenführung
§ 10 Speicherung und Nutzung
§ 11 Aktenführung
Abschnitt 4
Übermittlung
§ 12 Übermittlung an öffentliche und nicht öffentliche Stellen
§ 13 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse
§ 14 Überprüfung Gefangener
§ 15 Überprüfung anstaltsfremder Personen
§ 16 Fallkonferenzen
§ 17 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden in besonderen Fällen
§ 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
§ 19 Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 20 Mitteilung über Haftverhältnisse
§ 21 Aktenüberlassung
§ 22 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter
§ 24 Verfahren zur Feststellung von Vorinhaftierungen und sicherheitsrelevanten Erkenntnissen aus Vorinhaftierungen
Abschnitt 5
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 25 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 26 Gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden
§ 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 28 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 29 Einsatz optischelektronischer Einrichtungen
§ 30 Optischelektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
§ 31 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
§ 32 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern
§ 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
§ 34 Auslesen von Datenspeichern
§ 35 Identifikation anstaltsfremder Personen
§ 36 Elektronische Kommunikationsdienste
§ 37 Lichtbildausweise
Abschnitt 6
Schutzanforderungen
§ 38 Zweckbindung
§ 39 Schutzvorkehrungen
§ 40 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
§ 41 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 7
Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 42 Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 43 Offenbarungspflicht
§ 44 Offenbarungsbefugnis
§ 45 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen
§ 46 Zweckbindung offenbarter personen- bezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängerinnen und Offenbarungsempfängern
§ 47 Zugriff auf Daten in Notfällen
Abschnitt 8
Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden
§ 48 Aufklärungspflicht bei der Datenerhebung mit Kenntnis der betroffenen Personen
§ 49 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
§ 50 Akteneinsichtsrecht
§ 51 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten
§ 52 Sperrvermerke
Abschnitt 9
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung
§ 53 Löschung
§ 54 Einschränkung der Verarbeitung
§ 55 Berichtigung
§ 56 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 57 Mitteilungen
Abschnitt 10
Schlussbestimmungen
§ 58 Anwendung weiterer Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts
§ 59 Verwaltungsvorschriften
§ 60 Einschränkung von Grundrechten