Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
1.Kapitel
Grundlagen der Germeinschaften
1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
§ 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
§ 2 Aufgaben der Gemeinden
§ 3 Sicherung der Mittel
§ 4 Name, Bezeichnung
§ 5 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
§ 6 Große kreisangehörige Städte
§ 7 Kreisfreie Städte
§ 8 Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
§ 9 Gebietsstand
§ 10 Gebietsänderungen
§ 11 Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 12 Wirkungen der Gebietsänderung
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
§ 13 Begriff
§ 14 Rechte und Pflichten
§ 15 Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 16 Einwohnerversammlung
§ 16a Fragestunde
§ 16b Anregungen und Beschwerden
§ 16c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 17 Einwohnerantrag
§ 17a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 18 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18a Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung
§ 19 Ablehnungsgründe
§ 20 Schweigepflicht
§ 21 Treuepflicht
§ 22 Ausschließungsgründe
§ 23 Ehrenbürger
4. Abschnitt
Satzungen
§ 24 Satzungsbefugnis
§ 25 Hauptsatzung
§ 26 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 27 Öffentliche Bekanntmachung
2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt
Gemeindeorgane
2. Abschnitt
Gemeinderat
§ 29 Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder
§ 30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 30a Fraktionen
§ 31 Ausschluß aus dem Gemeinderat
§ 32 Aufgaben des Gemeinderats
§ 33 Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats
§ 34 Einberufung, Tagesordnung
§ 34a Ältestenrat
§ 35 Öffentlichkeit, Anhörung
§ 35a Digitale Sitzungsteilnahme
§ 36 Vorsitz
§ 37 Geschäftsordnung
§ 38 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
§ 39 Beschlußfähigkeit
§ 40 Beschlußfassung, Wahlen
§ 41 Niederschrift
§ 42 Aussetzung von Beschlüssen
§ 43 Anfechtung von Wahlen
3. Abschnitt
Ausschüsse des Gemeinderats
§ 44 Bildung von Ausschüssen
§ 45 Mitgliedschaft in den Ausschüssen
§ 46 Verfahren in den Ausschüssen
4. Abschnitt
Bürgermeister und Beigeordnete
§ 47 Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters
§ 48 Eilentscheidungsrecht
§ 49 Verpflichtungserklärungen
§ 50 Stellung und Aufgaben der Beigeordneten
§ 51 Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 52 Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 53 Wahl der Bürgermeister
§ 53a Wahl der Beigeordneten
§ 54 Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 55 Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten
5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung
§ 56 Beirat für Migration und Integration
§ 56a Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte
§ 56b Jugendvertretung
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
§ 57 Stadtvorstand
§ 58 Aufgaben
§ 59 Einberufung, Geschäftsführung
§ 60 Beschlußfassung
7. Abschnitt
Gemeindebedienstete
§ 61 Rechtsstellung
§ 62 (weggefallen)
§ 63 Versorgungskasse
3. Kapitel
Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
§ 64 Verbandsgemeinden
§ 65 Gebiet
§ 66 Sitz, Name
§ 67 Eigene Aufgaben
§ 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
§ 69 Bürgermeister, Ortsbürgermeister
§ 70 Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 71 Personalunion
§ 72 Finanzen
§ 73 Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde
4. Kapitel
Ortsbezirke
§ 74 Bildung von Ortsbezirken
§ 75 Ortsbeirat
§ 76 Ortsvorsteher
§ 77 Verwaltungsstelle in Ortsbezirken
5. Kapitel
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Gemeindevermögen
§ 78 Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 79 Veräußerung von Vermögen
2. Abschnitt
Besondere Vermögensformen
§ 80 Sondervermögen
§ 81 Treuhandvermögen
§ 82 Sonderkassen
§ 83 Gemeindegliedervermögen
§ 84 Rechtsfähige Stiftungen
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 85 Grundsätze
§ 86 Eigenbetriebe
§ 86a Anstalten
§ 86b Organe der Anstalt
§ 87 Unternehmen in Privatrechtsform
§ 88 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 89 Prüfungspflicht
§ 90 Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 91 Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91a Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran
§ 92 Vorlage- und Beratungspflicht
4. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 93 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 94 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 95 Haushaltssatzung
§ 96 Haushaltsplan
§ 97 Erlass der Haushaltssatzung
§ 98 Nachtragshaushaltssatzung
§ 99 Vorläufige Haushaltsführung
§ 100 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 102 Verpflichtungsermächtigungen
§ 103 Investitionskredite
§ 104 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte
§ 105 Kredite zur Liquiditätssicherung
5. Abschnitt
Kassenführung
§ 106 Gemeindekasse
§ 107 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
6. Abschnitt
Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
§ 108 Jahresabschluss
§ 109 Gesamtabschluss
§ 110 Rechnungsprüfung
§ 111 Rechnungsprüfungsamt
§ 112 Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 113 Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 114 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
7. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
§ 115 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
§ 116 Durchführungsbestimmungen
6. Kapitel
Staatsaufsicht
§ 117 Grundsatz
§ 118 Aufsichtsbehörden
§ 119 Genehmigungen
§ 120 Unterrichtungsrecht
§ 121 Beanstandungsrecht
§ 122 Anordnungsrecht
§ 123 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Auflösung des Gemeinderats
§ 126 Rechtsmittel
§ 127 Beschränkung der Aufsicht
§ 128 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
7. Kapitel
Verbände der Gemeinden und Städte
§ 129 Beteiligungsrechte
8. Kapitel
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 130 Einwohnerzahl
§ 131 (aufgehoben)
§ 132 Durchführungsvorschriften