Regelwerk; Allgemeines, Sanktionen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zweck und Ziel der Unterbringung
§ 3 Grundsätze
Abschnitt 2
Maß der Freiheitsentziehung und Überprüfung der Unterbringung
§ 4 Maß der Freiheitsentziehung
§ 5 Überprüfung der Unterbringung
Abschnitt 3
Aufnahme, Behandlung und Wiedereingliederung
§ 6 Aufnahme
§ 7 Behandlungsuntersuchung
§ 8 Behandlungs- und Eingliederungsangebot
§ 9 Behandlung der Anlasserkrankung
§ 10 Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Herstellung der Selbstbestimmungsfähigkeit
§ 11 Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
§ 12 Behandlung sonstiger Krankheiten, Gesundheitsförderung, Hygiene
§ 13 Schule und berufliche Förderung
§ 14 Beschäftigung und Arbeit
§ 15 Eingliederung
§ 16 Forensische Ambulanzen
§ 17 Freiwillige Wiederaufnahme
Abschnitt 4
Rechte der untergebrachten Personen
§ 18 Verpflegung
§ 19 Erwerb, Besitz und Benutzung von persönlichen Gegenständen
§ 20 Information, Kommunikation und Mediennutzung
§ 21 Schriftwechsel, Telefongespräche und sonstige Formen der Kommunikation, Pakete
§ 22 Besuche
§ 23 Freizeitgestaltung
§ 24 Ausübung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse
§ 25 Beschwerderecht
§ 26 Interessenvertretung untergebrachter Personen
§ 27 Eigengeld
§ 28 Taschengeld und Bekleidungszuschuss
§ 29 Überbrückungsgeld
Abschnitt 5
Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
§ 30 Durchsuchungen und Kontrollen
§ 31 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum
§ 32 Beschränkung des Aufenthaltsbereichs, Beobachtung und räumliche Trennung
§ 33 Fesselung und Fixierung
§ 34 Maßnahmen bei Entweichungen
§ 35 Unmittelbarer Zwang
Abschnitt 6
Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 36 Allgemeine Bestimmungen
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 38 Datenübermittlung
§ 39 Auskunft, Akteneinsicht der untergebrachten Person
§ 40 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 41 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 42 Erkennungsdienstliche Unterlagen
§ 43 Einrichtungsausweise
§ 44 Videoüberwachung innerhalb der Einrichtung
§ 45 Videoüberwachung im Umfeld der Einrichtung
§ 46 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Abschnitt 7
Qualitätssicherung und Hausordnung
§ 47 Einrichtungsstandards
§ 48 Qualität, Qualitätsentwicklung, Sicherheitsstandards
§ 49 Zusammenarbeit und wissenschaftliche Forschung
§ 50 Hausordnung
Abschnitt 8
Beiräte, Besuchskommissionen
§ 51 Beiräte
§ 52 Besuchskommissionen
Abschnitt 9
Zuständigkeiten, Aufsicht und Vollstreckungsplan
§ 53 Zuständigkeiten
§ 54 Aufsicht
§ 55 Regionalisierung, Vollstreckungsplan
Abschnitt 10
Kosten, Kostenbeteiligung und Aufwendungsersatz
§ 56 Kostentragung
§ 57 Kostenbeteiligung der untergebrachten Person
§ 58 Aufwendungsersatz
Abschnitt 11
Durchführungsbestimmungen, Grundrechtseinschränkungen, Bundesrecht
§ 59 Durchführungsbestimmungen
§ 60 Einschränkung von Grundrechten
§ 61 Ersetzen von Bundesrecht
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
§ 62 Übergangsvorschrift
§ 63 Inkrafttreten