Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
PolG NRW
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit VV
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen VV
§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen VV
§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen VV
§ 6a (aufgehoben)
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung VV
Zweiter Unterabschnitt
Datenverarbeitung
Erster Titel
Datenerhebung
I. Befragung, Auskunftspflicht,
allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht VV
II. Datenerhebung in bestimmten Fällen
§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen VV
§ 12 Identitätsfeststellung VV
§ 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen VV
§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen VV
§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen VV
§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel VV
§ 15b Datenerhebung zur Eigensicherung VV
§ 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
III. Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
§ 16a Datenerhebung durch Observation VV
§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel VV
§ 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen VV
§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist VV
§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler VV
§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
§ 21 Polizeiliche Beobachtung VV
Zweiter Titel
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine VV
§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung VV
§ 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken VV
§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
Dritter Titel
Datenübermittlung
I. Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe VV
II. Datenübermittlung durch die Polizei
§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich VV
§ 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten VV
§ 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich VV
III. Datenübermittlung an die Polizei
§ 30 Datenübermittlung an die Polizei VV
IV. Rasterfahndung
Vierter Titel
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten VV
Fuenfter Titel
Sicherung des Datenschutzes
§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen VV
§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33c Datenschutzkontrolle
Dritter Unterabschnitt
Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 34d Strafvorschrift
Vierter Unterabschnitt
Gewahrsam
§ 36 Richterliche Entscheidung VV
§ 37 Behandlung festgehaltener Personen VV
§ 37a Fixierung festgehaltener Personen
§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung VV
Fuenfter Unterabschnitt
Durchsuchung
Erster Titel
Durchsuchung von Personen
§ 39 Durchsuchung von Personen VV
Zweiter Titel
Durchsuchung von Sachen
§ 40 Durchsuchung von Sachen VV
Dritter Titel
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen VV
§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen VV
Sechster Unterabschnitt
Sicherstellung und Verwahrung
§ 45 Verwertung, Vernichtung VV
§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten VV
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 48 Verfahren
§ 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung VV
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges VV
§ 56 Androhung der Zwangsmittel VV
Zweiter Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen VV
§ 60 Hilfeleistung für Verletzte VV
§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges VV
§ 62 Fesselung von Personen VV
§ 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch VV
§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen VV
§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge VV
§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel VV
Fuenfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
§ 67 Entschädigungsansprüche