Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
§ 6 Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 8 Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
Dritter Abschnitt
Verfahren
§ 14 Sicherheitserklärung
§ 15 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
§ 18 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 19 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 20 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 21 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung und Datenverarbeitung
§ 22 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 23 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 24 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
§ 25 Übermittlung und Zweckbindung
§ 26 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 27 Auskunft, Akteneinsicht
Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz
bei nichtöffentlichen Stellen
§ 28 Anwendungsbereich
§ 29 Zuständigkeit
§ 30 Sicherheitserklärung
§ 31 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 32 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
§ 33 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 34 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
§ 35 Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
§ 36 Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
§ 37 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 38 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
§ 39 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 41 Verfahrensverzeichnis
§ 42 Übergangsregelung