Regelwerk, Allgemein, Sanktionen
JVollzDSG NRW
Inhalt =>
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Rechte der betroffenen Personen
§ 6 Datengeheimnis
§ 7 Datenverantwortung
Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 8 Zulässigkeit der Datenerhebung
§ 9 Erhebung bei betroffenen Personen und öffentlichen Stellen
§ 10 Erhebung von Daten über Gefangene bei nicht öffentlichen Stellen
§ 11 Erhebung von Daten über Dritte
§ 12 Verarbeitung innerhalb der Vollzugsbehörde
§ 13 Übermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 Datenübermittlung bei Verlegungen, Überstellungen und Vorinhaftierungen
§ 15 Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
§ 16 Auskünfte an Opfer
§ 17 Haftmitteilungen
§ 18 Überlassung von Akten
§ 19 Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke
Abschnitt 3
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 20 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Identitätsfeststellungsverfahren
§ 21 Sicherheitsanfrage
§ 22 Identitätsfeststellung anstaltsfremder Personen
§ 23 Gefangenenausweise
§ 24 Einsatz von Videotechnik
§ 25 Optischelektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
§ 25a Maßnahmen zur Detektion von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
§ 26 Auslesen von Datenspeichern, Verarbeitung, Löschung
§ 27 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 28 Fallkonferenzen
Abschnitt 4
Elektronische Aktenführung, Datenverarbeitung im Auftrag, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und automatisierte Verarbeitung
§ 29 Elektronische Aktenführung, Datenverarbeitung im Auftrag, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 30 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
Abschnitt 5
Schutzanforderungen
§ 31 Zweckbindung
§ 32 Erkenntnisse aus Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
§ 33 Schutz besonderer Daten
§ 34 Schutz der Daten in Akten und Dateien, Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 35 Protokollierung
§ 36 Konsultation der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Abschnitt 6
Benachrichtigung, Auskunft, Akteneinsicht und Sperrvermerke
§ 37 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 38 Benachrichtigung
§ 39 Auskunftsrecht
§ 40 Akteneinsichtsrecht
§ 41 Sperrvermerke
Abschnitt 7
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Berichtigung
§ 42 Löschung
§ 43 Einschränkung der Verarbeitung
§ 44 Berichtigung
Abschnitt 8
Anwendung von Vorschriften der Vollzugsgesetze und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen,
Schlussvorschriften
§ 45 Anwendung von Vorschriften der Vollgesetze und weiterer Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
§ 46 Einschränkung von Grundrechten