Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen

MVollzG
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Erster Teil
Anwendungsbereich, Grundsätze, Organisation

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Grundsätze

§ 3 Einrichtungen des Maßregelvollzuges

§ 3a Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte, Aufsicht

§ 4 Zusammenarbeit der Einrichtungen

§ 5 Vollstreckungsplan, Einweisung und Verlegung

§ 5a Vollzugsleitung und Therapeutische Leitung

Zweiter Teil
Untersuchung, Behandlung und Förderung

§ 6 Aufnahmeuntersuchung

§ 7 Behandlungs- und Eingliederungsplan

§ 8 Anspruch auf Behandlung, Aufklärung und Einwilligung

§ 8a Behandlung der Anlasskrankheit gegen den natürlichen Willen zur Erreichung des Vollzugsziels

§ 8b Behandlung ohne Einwilligung oder gegen den natürlichen Willen zur Abwehr erheblicher Gefahren

§ 9 Ausbildung, berufliche Eingliederung

§ 10 Seelsorge

§ 11 Taschengeld

§ 12 Zuwendungen und sonstige Einkünfte, Überbrückungsgeld

§ 13 Eigengeld, Schutzvorschriften

§ 14 Ersatz von Aufwendungen

§ 15 Lockerung des Vollzuges und Urlaub

§ 16 Mitwirkung bei der Aussetzung zur Bewährung und der Entlassung

§ 16a Wiederaufnahme auf freiwilliger Grundlage

Dritter Teil
Hausordnung, Beschränkungen, Sicherheit und Ordnung

§ 17 Anordnungen, Hausordnung

§ 18 Grundsätze für Beschränkungen, unmittelbarer Zwang

§ 19 Besitz, Erwerb und Verwendung von Sachen

§ 20 Besuche

§ 21 Postverkehr, Telekommunikation, Hörfunk, Fernsehen

§ 21a Datenverarbeitung

§ 21b Besonders schutzwürdige Daten

§ 21c Auskunft

§ 22 Durchsuchung

§ 23 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 23a Fesselung

Vierter Teil
Schlußvorschriften

§ 24 Ausschuß für Angelegenheiten der psychiatrischen

§ 25 Kosten

§ 26 Einschränkung von Grundrechten

§ 27