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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BüGembeteilG M-V - Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windenergie- und Solaranlagen in Mecklenburg-Vorpommern
Gl.-Nr.: 230-5

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Sondervermögen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien"

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Sondervermögen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien" vom 22. uni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 209) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 wird der folgende § 2a eingefügt:

" § 2a Vorhabenbezogene Zuwendungen zur Akzeptanzsteigerung für Windenergievorhaben oder Photovoltaik-Freiflächenvorhaben

(1) Das Sondervermögen dient der Gewährung von Finanzmitteln für Maßnahmen und Projekte zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung für Windenergievorhaben oder Photovoltaik-Freiflächenvorhaben durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Sondervermögen sollen durch die Vergabe von Finanzmitteln, die auf Grundlage der Ersatzzahlungsbestimmungen gemäß § 7 sowie § 11 des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes an das Land geleistet werden, Maßnahmen und Projekte zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung für Windenergievorhaben oder Photovoltaik-Freiflächenvorhaben finanziert werden. Zur Erreichung dieses Zwecks kommen insbesondere Maßnahmen in Betracht zur

1. Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur,
2. Optimierung der Energiekosten oder des Energieverbrauchs der Gemeinde oder der Einwohner,
3. Information über die Solarenergie oder die Windenergie und deren Erzeugung,
4. Förderung kommunaler Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Kultur, Bildung oder Freizeit dienen, oder unternehmerischer Tätigkeiten in der Gemeinde, soweit für die Einwohner jeweils ein ausreichender Bezug zu den aus der Solarenergieerzeugung oder Windenergieerzeugung generierten Geldmitteln erkennbar ist,
5. Förderung und Umsetzung von Klima-, Wasser- und Artenschutz sowie Klimaanpassung.

(2) Die Finanzmittel werden auf Grundlage einer Förderrichtlinie durch das für Energie zuständige Fachministerium auszugestaltenden Vergabeverfahrens als unentgeltliche Zuschüsse zur dauerhaften Überlassung mit Zweckbindung der Mittelverwendung gezahlt. Die Höhe der nach § 2a Absatz 1 ausgereichten Mittel darf die erzielten Einnahmen nicht überschreiten.

(3) Bei der Haushaltsaufstellung sind die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsplan gesondert von den weiteren Mitteln dieses Sondervermögens darzustellen."

2. Nach § 4 Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. Einnahmen, die auf Grundlage der Ersatzzahlungsbestimmungen gemäß § 7 sowie § 11 des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes an das Land geleistet werden."

Artikel 3
Außerkrafttreten

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 258)2, das zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juni 2021 (GVOBl. M-V S. 1032) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (29.04.2026) in Kraft.

ID: 261135