Regelwerk

StVollstrO M-V
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Nachdrückliche Vollstreckung

§ 3 Aufgaben der Vollstreckungsbehörde

§ 4 Vollstreckungsbehörde

§ 5 (aufgehoben)

§ 6 Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen

§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde

§ 8 Vollstreckung von Gesamtstrafen

§ 9 Vollstreckungshilfe

§ 10 Geschäfte der Strafvollstreckung

§ 11 (aufgehoben)

§ 13 Urkundliche Grundlage der Vollstreckung

§ 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung

§ 15 Vollstreckungsheft

§ 16 Inhalt des Vollstreckungsheftes

§ 17 Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 18 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

§ 19 Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten

§ 20 Verlängerung der Verjährung

§ 21 Beschwerden

Abschnitt 2
Vollstreckung von Freiheitsstrafen

§ 22 Vollstreckungsplan

§ 23 Sachliche Vollzugszuständigkeit

§ 24 Örtliche Vollzugszuständigkeit

§ 25 Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten

§ 26 Abweichen vom Vollstreckungsplan

§ 27 Ladung zum Strafantritt

§ 28 Überführungsersuchen

§ 29 Einweisung durch das Aufnahmeersuchen

§ 30 Inhalt des Aufnahmeersuchens

§ 31 Anlagen zum Aufnahmeersuchen

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Vorführungs- und Haftbefehl

§ 34 Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung

§ 35 Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde

§ 36 Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde

§ 37 Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung

§ 38 Strafbeginn

§ 39 Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe

§ 39a Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

§ 40 Berechnung des Strafrestes

§ 41 Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung

§ 42 Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung

§ 43 Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

§ 44 Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung

§ 44a Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren7

§ 44b Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren

§ 45 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen

§ 46 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren

§ 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation

§ 47 Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr

Abschnitt 3
Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen

§ 48 Geldstrafen

§ 49 Ersatzfreiheitsstrafen

§ 50 Vollstreckungsverfahren

§ 51 Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen

§ 52 (aufgehoben)

Abschnitt 4
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 54a Führungsaufsicht

§ 55 Berufsverbot

§ 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins

Abschnitt 5
Vollstreckung anderer Rechtsfolgen

Unterabschnitt 1
Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot

§ 57 Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

§ 58 (aufgehoben)

§ 59 Bekanntgabe des Urteils

§ 59a Fahrverbot

Unterabschnitt 2
Verfall. Einziehung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung

Teil A
Allgemeine Bestimmungen

§ 60 Rechtserwerb bei Verfall und Einziehung

§ 61 Wegnahme von Gegenständen

§ 62 Eidesstattliche Versicherung. Wertersatz

§ 63 Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt

§ 64 Veräußerung verfallener oder eingezogener Gegenstände

§ 65 Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung

§ 66 Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke

§ 67 Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel

§ 67a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke

§ 68 Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung

§ 68a Entschädigung

Teil B
Verwendung bestimmter Gegenstände

§ 69 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde

§ 70 Andere Waffen und verbotene Gegenstände

§ 71 Fischereigeräte

§ 72 Funkanlagen

§ 73 Kraftfahrzeuge

§ 74 Arzneimittel und chemische Stoffe

§ 74a Radioaktive Stoffe

§ 75 Betäubungsmittel

§ 76 Falschgeld

§ 77 Devisenwerte

§ 77a Virtuelle Währungen

§ 78 Inländische Zahlungsmittel

§ 79 Inländische Wertpapiere

§ 80 Messgeräte, Verpackungen und unverpackte Waren

§ 81 Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und Darstellungen

§ 82 Weine

§ 83 Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke

§ 84 Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände

§ 85 Branntwein und Branntweinerzeugnisse

§ 86 Brenn- oder Wiengeräte

Abschnitt 6
Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 87 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen

Abschnitt 7
Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen

§ 88 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung

Anlage