Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Gefahrenabwehr, Immissionsschutz

(red. Anm.: Änderung der Überschrift siehe =>)

Siehe Fn. *

§ 1 Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung auf nicht gewerbliche Betriebsbereiche ¹⁸

(1) Dieses Gesetz gilt für Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.

(2) Der Begriff Betriebsbereich wird im Sinne des § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. S. 2771, 2773), verwandt.

(3) Für Betriebsbereiche im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten § 20 Abs. 1a, die § § 23a bis 25a, 31 Abs. 2a, § 52 und § 62 Abs. l Nrn. 2, 4a bis 7, Abs. 2 Nrn. lb. 4 und 5, Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die Vorschriften der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, 3527), zuletzt geändert durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882, 3890), entsprechend.

§ 2 Externe Notfallplanung ¹⁸

Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu den von den Behörden zu erstellenden externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für Betriebsbereiche oder Anlagen, die in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes oder des § 1 Abs. 1 Satz 2, der Störfall-Verordnung fallen, Ziele und Inhalt, das Verfahren zur Erstellung, Überprüfung, Überarbeitung und Anhörung der Öffentlichkeit sowie die Zuständigkeit zu bestimmen.

§ 3 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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*) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 L 10 S. 13).