HmbVerfSchG
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1. Abschnitt
Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Zusammenarbeit
§ 4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 5 Bestrebungen, Tätigkeiten, Beobachtungsbedürftigkeit
2. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 6 Verhältnismäßigkeit
§ 7 Schutz Dritter
§ 8 Schutz privater Kernbereiche und von Vertrauensbeziehungen
§ 9 Unabhängige Kontrolle
§ 10 Mitteilung an betroffene Personen
3. Abschnitt
Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen
§ 11 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 12 Verfahrensregelungen zu Auskunftsverlangen nach § 11
§ 13 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 16 Vertrauensleute
§ 17 Langfristige Observationen
§ 18 Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen des nichtöffentlichen Wortes unter Einsatz technischer Mittel
§ 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln
§ 20 Ermittlung von Mobilfunkgeräte- oder Kartennummern
§ 21 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen
§ 22 Verarbeitung von Daten Minderjähriger
§ 23 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung
4. Abschnitt
Offenlegung von Daten
§ 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten
§ 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
§ 26 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbehörden
§ 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung
§ 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogenen Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 30 Offenlegungen personenbezogener Daten gegenüber nichtöffentlichen inländischen Stellen
§ 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum Schutz der betroffenen Person
§ 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach §§ 25 bis 31
§ 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung
§ 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch inländische empfangende Stelle
§ 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen
§ 36 Weitere Verfahrensregelungen zu Offenlegungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz
5. Abschnitt
Auskunftserteilung und Datenschutz
§ 38 Auskunftserteilung
§ 39 Dateisystemanordnungen
§ 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 41 Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts und des Archivrechts
6. Abschnitt
Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes
§ 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss
§ 43 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses
§ 44 Aufgaben des Ausschusses
§ 45 Eingaben
7. Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 46 Einschränkungen von Grundrechten
§ 47 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz