Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Datenübermittlung zur Ehrung von Altersjubilaren
§ 3 Datenübermittlung zur Führung des Zentralen Schülerregisters
§ 4 Datenübermittlung zum Zwecke der Förderung und des Schutzes der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern
§ 5 Datenübermittlung zur Durchführung der Schuleingangsuntersuchung
§ 6 Datenübermittlung zur Durchführung des Mammographie-Screening
§ 6a Datenübermittlung zur Durchführung des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren
§ 7 Datenabgleich für Zwecke der Versorgungsverwaltung
§ 8 Datenübermittlung zur Führung der Wohnraumdatei
§ 9 Datenübermittlung zur Durchführung von allgemeinen Wahlen
§ 10 Datenübermittlung zur Durchführung von Volkspetitionen und Volksinitiativen
§ 11 Datenübermittlung zur Durchführung von Volksentscheiden und Referenden
§ 12 Datenübermittlung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
§ 13 Datenübermittlung zu pass- und ausweisrechtlichen Zwecken
§ 14 Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 15 Datenabgleich zu polizeilichen Zwecken
§ 16 Datenübermittlung für Zwecke der Zulassungsbehörde
§ 17 Datenübermittlung zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes
Abschnitt 2
Automatisierte Abrufe
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 18 Allgemeines
Unterabschnitt 2
Erweiterte automatisierte Abrufe von Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden
§ 19 Abruf von Daten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen
§ 20 Abruf von Daten durch Polizeibehörden
§ 21 Abruf von Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 22 Abruf von Daten durch Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind
Unterabschnitt 3
Erweiterte automatisierte Abrufe anderer hamburgischer Behörden und öffentlicher Stellen
§ 23 Abruf von Daten durch die Gerichte
§ 24 Abruf von Daten durch die Justizkasse
§ 24a Abruf von Daten durch die Behörde für Schule und Berufsbildung
§ 25 Abruf von Daten durch das Staatsarchiv
§ 26 Abruf von Daten durch das Familieninterventionsteam der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
§ 27 Abruf von Daten durch den Kinder- und Jugendnotdienst des Landesbetriebs Erziehung und Beratung
§ 28 Abruf von Daten durch das Versorgungsamt
§ 29 Abruf von Daten durch das Referat für überregionalen Kostenausgleich der Jugend- und Sozialhilfe
§ 30 Abruf von Daten durch das Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe des Bezirksamtes Eimsbüttel
§ 30a Abruf von Daten durch den Sozialdienst Frauenhäuser des Bezirksamtes Eimsbüttel
§ 31 Abruf von Daten durch das Fachamt Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek
§ 32 Abruf von Daten durch die Dezernate Soziales, Jugend und Gesundheit der Bezirksämter
§ 33 Abruf von Daten durch das Hamburgische Krebsregister
§ 34 Abruf von Daten durch das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
§ 34a Abruf von Daten durch das Amt Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
§ 35 Abruf von Daten durch das Amt für Immissionsschutz und Betriebe der Behörde für Umwelt und Energie
§ 36 Abruf von Daten durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation
§ 36a Abruf von Daten durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
§ 37 Abruf von Daten durch die Dezernate Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter
§ 38 Abruf von Daten durch das für die Grundsatzangelegenheiten des Personenstandsrechts zuständige Referat der Behörde für Inneres und Sport
§ 39 Abruf von Daten durch das Amt für Migration
§ 40 Abruf von Daten durch die für Waffen- und Jagdangelegenheiten zuständige Stelle der Behörde für Inneres und Sport
§ 41 Abruf von Daten durch die Feuerwehr
§ 42 Abruf von Daten durch die Fachämter der Dezernate Bürgerservice der Bezirksämter
§ 43 Abruf von Daten durch die Dezernate Steuerung und Service der Bezirksämter
§ 43a Abruf von Daten durch das Landeswahlamt
§ 44 Abruf von Daten durch den Landesbetrieb Verkehr
§ 45 Abruf von Daten durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts
§ 46 Abruf von Daten durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle
§ 48 Abruf von Daten durch das Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz
§ 49 Abruf von Daten durch das Zentrum für Personaldienste
Unterabschnitt 4
Erweiterte automatisierte Abrufe durch nicht-hamburgische Behörden
§ 50 Erweiterte automatisierte Abrufe der Polizei, Sicherheits- und Strafjustizbehörden
§ 51 Erweiterte automatisierte Abrufe anderer Behörden und öffentlicher Stellen
Abschnitt 3
Spiegelregister
§ 52 Einrichtung, Führung und Betrieb des Spiegelregisters
§ 53 Form und Verfahren der Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte aus dem Spiegelregister
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 54 Schlussbestimmungen
Anlage Befüllungsvorschrift 16
I. Allgemeines
II. Übermittlung des Gesamtdatenbestandes im gemeinsamen Spiegeldatenbanksystem
III. Fortschreibung des gemeinsamen Spiegeldatenbanksystems
IV. (aufgehoben)