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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Die Hessische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2020 (GVBl. S. 201), wird wie folgt geändert:

1. § 4a wird wie folgt gefasst:

2. In § 8b Abs. 2 Nr. 4 wird nach dem Wort "Gemeindeabgaben" die Angabe "(außer der Entscheidung über den Erhebungsmodus des gemeindlichen Straßenbeitrags nach § 11a Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben)" eingefügt.

3. Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die von der Gebietsänderung betroffenen hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten der bisherigen Gemeinden haben für den Rest ihrer Amtszeit Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete unter Beibehaltung ihrer bisherigen Besoldung in der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde."

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:

"Auf die Bestellung kann verzichtet werden, wenn ein hauptamtlicher Beigeordneter nach § 16 Abs. 3 Satz 6 vorhanden ist."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die obere Aufsichtsbehörde hat den Grenzänderungsvertrag mit dem Genehmigungsvermerk im Staatsanzeiger für das Land Hessen öffentlich bekannt zu machen."

bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die beteiligten Gemeinden haben den Grenzänderungsvertrag mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde nach den für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen."

5. In § 21 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bürgermeisters, des Beigeordneten und des Kassenverwalters" durch "des Bürgermeisters und des Beigeordneten" ersetzt.

5a. In § 27 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

"(3a) Gewährt die Gemeinde ihren Gemeindevertretern die Aufwandsentschädigung maßgeblich in Form des Sitzungsgelds, kann den Gemeindevertretern auch ohne entsprechende Regelung in der Entschädigungssatzung zur Abgeltung ihrer außerhalb von Sitzungen erforderlichen Abstimmungen eine zusätzliche Entschädigung gewährt werden. Die Entscheidung über die Entschädigung sowie ihre Höhe kann auch der Ausschuss nach § 51a Abs. 1 treffen."

6. In § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "drei Monaten" durch "sechs Wochen" ersetzt.

7. In § 32 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "sechs" durch "drei" ersetzt.

8. § 33 wird wie folgt gefasst: