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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes

Das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz vom 19. November 2007 (GVBl. I S. 758), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird wie folgt geändert:

1. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 6 werden nach dem Wort "Fesselung" die Wörter "bis hin zur vollständigen Aufhebung der Bewegungsfreiheit (Fixierung)" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Eine Fixierung ist nur zulässig, soweit und solange dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr der erheblichen Selbstverletzung oder Selbsttötung von Gefangenen unerlässlich ist."

b) In Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Fesselung" ein Komma und die Wörter "nicht jedoch die Fixierung," eingefügt.

c) In Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort "Fesseln" ein Komma und die Wörter "abgesehen von der Fixierung," eingefügt.

d) Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 1 ordnet das Gericht eine nicht nur kurzfristige Fixierung auf Antrag der Anstaltsleitung an. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung einer nicht nur kurzfristigen Fixierung vorläufig durch die Anstaltsleitung oder andere Bedienstete der Anstalt getroffen werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts über die Fortdauer oder Aufhebung der Maßnahme herbeizuführen. Eine Fixierung gilt als nicht nur kurzfristig, wenn im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme davon auszugehen ist, dass ihre Dauer eine halbe Stunde überschreiten wird oder dies im Laufe ihres Vollzuges erkennbar wird."

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Während der Dauer einer nicht nur kurzfristigen Fixierung sucht der ärztliche Dienst die Gefangenen mindestens täglich auf und gibt eine ärztliche Stellungnahme zur fortdauernden Unerlässlichkeit der Fixierung ab."

d) Dem Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Im Falle einer Fixierung sind auch ihre maßgeblichen Gründe, die Einholung der Anordnung des Gerichts, ihre Durchsetzung, ihre Dauer und die Überwachung durch eine Sitzwache sowie die ärztlichen Stellungnahmen zu dokumentieren. Nach der Beendigung der Fixierung sind die Gefangenen auf ihr Recht, die Rechtmäßigkeit der Fixierung gerichtlich überprüfen lassen zu können, hinzuweisen; der Hinweis ist aktenkundig zu machen."

Artikel 2
Änderung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes

Das Hessische Strafvollzugsgesetz vom 28. Juni 2010 (GVBl. I S. 185, 208), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird wie folgt geändert:

1 § 50 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 6 werden nach dem Wort "Fesselung" die Wörter "bis hin zur vollständigen Aufhebung der Bewegungsfreiheit (Fixierung)" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Eine Fixierung ist nur zulässig, soweit und solange dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr der erheblichen Selbstverletzung oder Selbsttötung von Gefangenen unerlässlich ist."

b) In Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Fesselung" ein Komma und die Wörter "nicht jedoch die Fixierung," eingefügt.

c) In Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort "Fesseln" ein Komma und die Wörter "abgesehen von der Fixierung," eingefügt.

d) Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: