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Aufgrund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 364) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verordnung zur Bestimmung lebenswichtiger Einrichtungen nach dem Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 29. November 2013 (GVBl. S. 650) wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift der Verordnung wird die Angabe "(Sabotageschutzverordnung)" angefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Abs. 3" wird durch "Abs. 2 Nr. 4" ersetzt.

b) In Nr. 4 werden nach dem Wort "Justiz" das Komma und die Wörter "für Integration und Europa" gestrichen.

c) In Nr. 5 wird das Wort "Sozialministeriums" durch die Wörter "Ministeriums für Soziales und Integration" ersetzt.

d) In Nr. 7 wird das Wort "Energie" durch "Klimaschutz" ersetzt.

3. In § 2 Satz 2 wird die Angabe "2018" durch "2025" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 181839