Regelwerk; Allgemeines, Rechtspflege
(PolBeauf)
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften über die oder den Bürgerbeauftragten
§ 1 Aufgaben, Verhältnis zum Petitionsausschuss
§ 1a Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen
§ 2 Eingaberecht
§ 3 Grenzen des Prüfungsrechts
§ 4 Befugnisse
§ 5 Erledigung der Aufgaben und Abschluss des Verfahrens
§ 6 Amtshilfe
§ 7 Anwesenheit im Landtag
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
§ 9 Wahl und Amtszeit
§ 10 Amtsverhältnis
§ 11 Abberufung und Entlassung
§ 12 Dienstsitz
§ 13 Verhinderung
§ 14 Bezüge
Teil 2
Zuständigkeit der oder des Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Landes
§ 15 Aufgabe und Stellung
§ 16 Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 17 Beschwerden
§ 18 Eingaben von Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten der Polizeibehörden
§ 19 Form und Frist
§ 20 Befugnisse
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 21 Bericht