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§ 48 Vermögensrechnung (Bilanz)

(1) Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist in Kontoform aufzustellen.

(2) In der Vermögensrechnung (Bilanz) sind mindestens die in den Abs. 3 und 4 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.

(3) Aktivseite:

1. Anlagevermögen
   1. immaterielle Vermögensgegenstände
      aa) Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
      bb) geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
   2. Sachanlagevermögen
      aa) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
      bb) Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken
      cc) Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
      dd) Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
      ee) andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
      ff) geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
   3. Finanzanlagevermögen
      aa) Anteile an verbundenen Unternehmen
      bb) Ausleihungen an verbundene Unternehmen
      cc) Beteiligungen
      dd) Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
      ee) Wertpapiere des Anlagevermögens
      ff) sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
2. Umlaufvermögen
   1. Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
   2. fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
   3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
      aa) Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen
      bb) Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
      cc) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
      dd) Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
      ee) sonstige Vermögensgegenstände
   4. flüssige Mittel
3. Rechnungsabgrenzungsposten
4. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag.

(4) Passivseite:

1. Eigenkapital
   1. Netto-Position
   2. Rücklagen, Stiftungskapital
      aa) Allgemeine Rücklage
      bb) Sonderrücklagen
      cc) Stiftungskapital
   3. Ergebnisverwendung
      aa) Ergebnisse aus Vorjahren
      bb) Überschuss/Fehlbetrag des Haushaltsjahres
2. Sonderposten
   1. Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge
      aa) Zuweisungen vom öffentlichen Bereich
      bb) Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich
      cc) Investitionsbeiträge
   2. sonstige Sonderposten
3. Rückstellungen
   1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
   2. Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse
   3. Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
   4. Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
   5. sonstige Rückstellungen
4. Verbindlichkeiten
   1. Anleihen
   2. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
      aa) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
      bb) Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
      cc) sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
   3. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
   4. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
   5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
   6. Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
   7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
   8. sonstige Verbindlichkeiten
5. Rechnungsabgrenzungsposten.

§ 49 Anlagen zur Jahresrechnung

(1) Für den Rechnungsquerschnitt und die Gruppierungsübersicht gilt § 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sinngemäß.

(2) In der Anlagenübersicht sind, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Haushaltsjahres sowie die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe sowie der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres gesondert aufzuführen sowie ergänzend die Abschreibungen des Haushaltsjahres anzugeben. Die Gliederung richtet sich nach dem Aktivposten 1 der Vermögensrechnung.

(3) In der Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Gemeinde nachzuweisen. Anzugeben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren. Die Gliederung richtet sich nach dem Passivposten 4 der Vermögensrechnung.

(4) In der Rückstellungsübersicht sind die Rückstellungen der Gemeinde nach zuweisen. Die Gliederung richtet sich nach § 39. Anzugeben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zuführungen, Auflösungen und Inanspruchnahme im Haushaltsjahr.

(5) Im Erläuterungsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Erläuterungsbericht soll außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben.

Zehnter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 50 Sondervermögen, Treuhandvermögen

Soweit auf Sondervermögen und Treuhandvermögen der Gemeinde gesetzliche Vorschriften über die Haushaltswirtschaft Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß.

§ 51 Begriffsbestimmungen

Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschreibungen
   Aufwand, der durch die Wertminderung bei langfristig genutzten Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verursacht wird
2. Aktiva
   Summe der Vermögensgegenstände, die auf der linken Seite der Bilanz aufgeführt werden
3. Anlagekapital
   das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Wertansätze unter Berücksichtigung der Abschreibungen)
4. Anlagevermögen
   die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen die in der Bilanz unter Nr. 1 aufzuführenden Vermögensgegenstände
5. Außerplanmäßige Ausgaben
   Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste verfügbar sind
6. Baumaßnahmen
   Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung an Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient
7. Budget
   vorgegebener Finanzrahmen, der einer Organisationseinheit zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Rahmen eines vorgegebenen Leistungsumfangs zugewiesen ist
8. Durchlaufende Gelder
   Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden
9. Eigenkapital
   Differenz zwischen Aktiva und den Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Bilanz
10. Erlass Verzicht auf einen Anspruch
11. Fehlbetrag
    der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll-Einnahmen
12. Fremde Mittel die in § 12 Nr. 2 und 3 genannten Beträge
13. Geldanlage
    der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestandes oder aus den Rücklagen zugewiesenen Mitteln
14. Haushaltsreste
    Einnahme- und Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden
15. Haushaltsvermerke
    einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans, insbesondere Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung und Sperren
16. Innere Darlehen
    die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln
    1. der Sonderrücklagen
    2. der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt
17. Inventar
    Verzeichnis aller Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten und Schulden
18. Inventur
    Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände
19. Investitionen
    Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens
20. Investitionsförderungsmaßnahmen Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung
21. Ist-Ausgaben
    die tatsächlichen Ausgaben der Kasse
22. Ist-Einnahmen
    die tatsächlichen Einnahmen der Kasse
23. Kassenreste
    die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kasseneinnahmereste) oder um die die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind
24. Kredite
    das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite
25. Liquidität
    Fähigkeit der Gemeinde, ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nach zu kommen
26. Netto-Position
    Basiskapital; Saldo durch Vergleich von Vermögen mit (zweckgebundenen) Rücklagen, Sonderrücklagen und Schulden
27. Niederschlagung
    die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst
28. Passiva
    Summe der Finanzierungsmittel (Eigenkapital, Fremdkapital), die auf der rechten Seite der Bilanz aufgeführt werden
29. Produkt
    Ergebnis von Leistungsprozessen
30. Produktbereich sachliche Zusammenfassung von mehreren Produktgruppen
31. Produktgruppe
    sachliche Zusammenfassung von mehreren Produkten
32. Rückstellung
    Passivposten der Bilanz, der dazu dient, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Ausgabe zuzurechnen
33. Schulden
    Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten
34. Soll-Ausgaben
    die bis zum Abschlusstag zu leistenden und aufgrund von Auszahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben
35. Soll-Einnahmen
    die bis zum Abschlusstag fälligen oder über den Abschlusstag hinaus gestundeten, aufgrund von Annahmeanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge
36. Tilgung von Krediten
    1. ordentliche Tilgung
       die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe
    2. außerordentliche Tilgung
       die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung
37. Überplanmäßige Ausgaben
    Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die Haushaltsausgabereste übersteigen
38. Überschuss
    der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten, die Ablösung von Dauerlasten, die Veränderung des Anlagevermögens, Zuschüsse für Investitionen Dritter, die Zuführung zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen
39. Umlaufvermögen Vermögensgegenstände wie Vorräte, Schecks, Bankguthaben, Kassenbestand
40. Umschuldung
    die Ablösung von Krediten durch andere Kredite
41. Verbindlichkeiten
    Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach sicher sind
42. Verfügungsmittel
    Beträge, die für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen
43. Vermögensrechnung (Bilanz)
    Abschluss des Rechnungswesens für ein Haushaltsjahr in Form der Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva
44. Vorjahr das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr
45. Vorschüsse und Verwahrgelder die in § 28 genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder.

§ 52 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

(1) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen nach § 43, anzusetzen. Auf den Ansatz von immateriellen Vermögensgegenständen und beweglichen Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschritten haben, kann verzichtet werden. Bei den in Satz 2 genannten Vermögensgegenständen kann eine pauschale Abschreibung von 50 vom Hundert vorgenommen werden; der Restwert ist in diesem Fall innerhalb von fünf Jahren abzuschreiben.

(2) Beim Ansatz von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens, die vor dem Stichtag für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz angeschafft oder hergestellt worden sind, darf von Abs. 1 abgewichen werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können. In diesem Fall sind die den Preisverhältnissen zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt entsprechenden Erfahrungswerte anzusetzen, vermindert um Abschreibungen nach § 43 seit diesem Zeitpunkt.

(3) Zusammengehörende Vermögensgegenstände der Betriebs- oder Geschäftsausstattung können mit einem Durchschnittswert angesetzt werden, wenn sie in vergleichbarer Zusammensetzung in erheblicher Anzahl vorhanden sind und ihr Gesamtwert für die Gemeinde von nachrangiger Bedeutung ist.

(4) Als Wert von Beteiligungen ist das anteilige Eigenkapital anzusetzen.

(5) Der Gemeindevorstand stellt die Eröffnungsbilanz auf. Sie ist spätestens mit der ersten Jahresrechnung, die nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz aufzustellen ist, vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen.

§ 53 Muster

Die dieser Verordnung beigefügten Muster

1. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
2. Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung
3. Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben
4. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) und anderer Verbindlichkeiten
5. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen
6. Übersicht über die den Fraktionen nach § 36a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
7. Gesamtplan - Zusammenfassung
8. Gesamtplan - Haushaltsquerschnitt
9. Gesamtplan - Gruppierungsübersicht
10. Gesamtplan - Finanzierungsübersicht
11. Produktbereichsplan
12. Gruppierungsplan
13. Produktbereiche - Verwaltungshaushalt
14. Produktbereiche - Vermögenshaushalt
15. Stellenplan
16. Haushaltsrechnung - Einnahmen und Ausgaben
17. Haushaltsrechnung - Feststellung des Ergebnisses
18. Vermögensrechnung (Bilanz)
19. Übersicht über den Stand des Anlagevermögens

sind für die Gemeinden verbindlich. Die für das Kommunalrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann Ausnahmen zulassen.

§ 54 Funktionsbezeichnungen

Die Funktionsbezeichnungen dieser Verordnung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

§ 55 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist von den Gemeinden anzuwenden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung führen.

§ 56 Übergangsvorschriften

Die Verordnung ist erstmals auf die Haushaltspläne und Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Gemeinden dürfen diese Verordnung auch auf Haushaltspläne und Jahresrechnungen für Haushaltsjahre anwenden, die vor dem 31. Dezember 2008 beginnen.

§ 57 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Muster 1
zu § 53 Nr. 1 ( § 94 i.V.m. § 97 Abs. 5 HGO)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1) Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

2) Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen.

3) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.

4) Nicht zutreffendes ist zu streichen.

5) Genaue Anschrift ist anzugeben.

Muster 2
zu § 53 Nr. 2 ( § 98 i.V.m. § 97 Abs. 5 HGO)

Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung

1) Soweit sich durch den Nachtragshaushaltsplan Einnahme- oder Ausgabeansätze ändern, ohne dass eine Änderung der Endsumme eintritt (es stehen z.B. den Mehrausgaben gleich hohe Ausgabenersparnisse gegenüber), sind die Änderungen auszuweisen.

2) Nicht zutreffendes ist zu streichen.

3) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.

4) Nicht zutreffendes ist zu streichen.

5) Genaue Anschrift ist anzugeben.

Muster 3
zu § 2 Abs. 2 Nr. 4

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich
fällig werdenden Ausgaben

1) In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlage[ waren, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben fällig werden.

2) In Spalte 2 ist das dem Haushaltsjahr folgende Jahr, in den Spalten 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen.

3) Werden Ausgaben aus Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, sind die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen Jahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz dieser Verordnung zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind weitere Kopfspalten hinzuzufügen.

Muster 4
zu § 2 Abs. 2 Nr. 5

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite)
und anderer Verbindlichkeiten
- 1000 EUR - 

.

Muster 5
zu § 2 Abs. 2 Nr. 5

Übersicht
über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen
- 1000 EUR -

Nachrichtlich

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes der letzten drei Jahre (ohne Abschreibungen und Zuführungen zu den Rückstellungen):

20..
___________________________

20..
___________________________

20..
___________________________

Durchschnitt der letzten drei Jahre
___________________________

Hiervon 2 v. H.
___________________________

Muster 6
zu § 2 Abs. 2 Nr. 7

Übersicht
über die den Fraktionen nach § 36a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung
zur Verfügung gestellten Mittel

Muster 7
zu § 4 Satz 1 Nr. 1
Gesamtplan

1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- EUR -

1) Haushaltsjahr

2) Vorjahr

weiter .