Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Grundsätze
§ 2 Verfahren
§ 3 Sicherungsmaßnahmen
Abschnitt 2
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 4 Allgemeines
§ 5 Datenübermittlungen zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen
§ 6 Datenübermittlungen an die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu polizeilichen Zwecken
§ 7 Datenübermittlungen an die Führerscheinstellen
§ 8 Datenübermittlungen an die Wahlämter
§ 9 Datenübermittlungen an die Statistischen Ämter
§ 10 Datenübermittlungen zum Zweck der Schulverwaltung
§ 11 Datenübermittlungen zum Zweck der Organisation der Kindertagesbetreuung
§ 12 Datenübermittlungen an die Sozialverwaltung
§ 13 Datenübermittlungen an die Gesundheitsämter
§ 14 Datenübermittlungen an die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters
§ 15 Datenübermittlungen an den Bremer Mortalitätsindex
§ 16 Datenübermittlungen an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
§ 17 Datenübermittlungen an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und den Magistrat Bremerhaven für den Bereich Wohnungswesen
§ 18 Datenübermittlungen an das Amt für Versorgung und Integration Bremen
§ 19 Datenübermittlungen an die für die Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer zuständige Finanzbehörde
§ 20 Datenübermittlungen an Radio Bremen
§ 21 Datenübermittlungen an die Standesämter
§ 22 Datenübermittlung an die Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen zur Durchführung des Projektes 'FamilienCard'
Abschnitt 3
Automatisierte Abrufe
§ 23 Allgemeines
§ 24 Abruf von Daten durch die Personalausweisbehörden
§ 25 Abruf von Daten durch die Passbehörden
§ 26 Abruf von Daten durch die Standesämter
§ 27 Abruf von Daten für öffentlich-rechtliche Namensänderungen
§ 28 Abruf von Daten durch die Ausländerbehörden
§ 29 Abruf von Daten durch die Staatsangehörigkeitsbehörden
§ 30 Abruf von Daten durch die Waffenerlaubnisbehörden
§ 31 Abruf von Daten durch die Fundämter
§ 32 Abruf von Daten durch das Statistische Landesamt
§ 33 Abruf von Daten durch die Wahlämter
§ 34 Abruf von Daten durch die Gerichte und die Sozialen Dienste der Justiz
§ 35 Abruf von Daten durch die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters
§ 36 Abruf von Daten durch die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven
§ 37 Abruf von Daten durch Finanzbehörden für Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
§ 38 Abruf von Daten durch die Meldebehörden
§ 39 Abruf von Daten durch das Ordnungsamt Bremen
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen