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Änderungstext

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 74 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 2 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1744) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenstandsgesetz vom 11. März 2008 (GBl. S. 102), und
2. §§ 6 und 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 3. Dezember 2008 (GBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1154) geändert worden ist:

Artikel 1

Die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Juni 2013 (GBl. S. 209), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2018 (GBl. S. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Rechtsvorschriften" die Wörter "sowie für die sonstige Inanspruchnahme der Standesämter" eingefügt.

b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die in der Verordnung ausgewiesenen Gebühren sind gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten."

2. Die Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "40" durch die Zahl "65" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "80" durch die Zahl "110" ersetzt.

cc) Es wird folgender Buchstabe c angefügt:

"

".

b) Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:

aa) In Spalte 2 (Gegenstand) werden nach dem Wort "Dienstzeiten" die Wörter "oder außerhalb gewidmeter Diensträume, Trauräume und Eheschließungsorte" eingefügt.

bb) In Spalte 3 (Gebühr, Euro) wird die Zahl "60" durch die Zahl "110" ersetzt.

c) Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:

aa) In Spalte 2 (Gegenstand) werden vor dem Wort "Eheschließung" die Wörter "Durchführung und Beurkundung einer" eingefügt und die Wörter "vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt" gestrichen.

bb) In Spalte 3 (Gebühr, Euro) wird die Zahl "30" durch die Zahl "45" ersetzt.

d) Nach Nummer 1.3 werden folgende Nummern 1.4 bis 1.5 eingefügt:

"

".

e) Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "40" durch die Zahl "65" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "80" durch die Zahl "110" ersetzt.

f) In Nummer 2.2 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "20" durch die Zahl "40" ersetzt.

g) In Nummer 3.1 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "20" durch die Zahl "35" ersetzt.

h) In Nummer 3.2 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "100" durch die Zahl "160" ersetzt.

i) In Nummer 3.3 und 3.4 wird jeweils in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "60" durch die Zahl "110" ersetzt.

j) In Nummer 3.5 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "40" durch die Zahl "80" ersetzt.

k) In Nummer 3.6 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "25" durch die Zahl "40" ersetzt.

l) Nummer 3.7 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

m) Nach Nummer 3.7 wird folgende Nummer 3.8 eingefügt:

"

".

n) In Nummer 4.1 und 4.2 wird jeweils in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "12" durch die Zahl "20" ersetzt.

o) In Nummer 4.3 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "8" durch die Zahl "15" ersetzt.

p) In Nummer 4.4 wird in Spalte 3 (Gebühr, Euro) die Zahl "12" durch die Zahl "20" ersetzt.

q) Nach Nummer 4.4 werden folgende Nummern 4.5 bis 4.8 eingefügt: