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Der Landtag hat am 27. März 2014 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
LHG - Landeshochschulgesetz
Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg

Das Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, 10), wird wie folgt gefasst:

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, 8), wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b werden nach dem Wort "Bildungseinrichtung," die Wörter "einer Hochschule für angewandte Wissenschaften," eingefügt.

b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 

2. In § 16 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe "§ 34 Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe "§ 34 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1" ersetzt.

3. § 22 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Wird die Qualifizierungsmaßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 im Rahmen des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst entsprechend einem durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausgestalteten Vorbereitungsdienst an einer Hochschule im Sinne von § 69 des Landeshochschulgesetzes absolviert, so kann das Studium auch ohne die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 Nummer 2 aufgenommen werden."

Artikel 3
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449, 474), wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Nummer 3 wird das Wort "Fachhochschule" durch die Wörter "Hochschule für angewandte Wissenschaften" ersetzt.

2. In § 27 Absatz 2 Nummer 3, § 39 Absätze 1 und 2 sowie § 57 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort "Fachhochschulen" jeweils durch die Wörter "Hochschulen für angewandte Wissenschaften" ersetzt.

3. In § 39 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "Vorstand der Hochschule" durch die Wörter "Rektorat der Hochschule oder vom Vorstand des KIT" ersetzt.

4. In § 59 Satz 2 werden die Wörter "der Vorstand der Hochschule" durch die Wörter "das Rektorat der Hochschule oder der Vorstand des KIT" ersetzt.

5. In der Landesbesoldungsordnung A in Anlage 1 (zu § 28) zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg wird in Besoldungsgruppe a 10 in Fußnote 4 das Wort "Fachhochschule" durch die Wörter "Hochschule für angewandte Wissenschaften" ersetzt.

6. Die Landesbesoldungsordnung W in Anlage 4 (zu § 37) zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg wird wie folgt geändert:

a) Die Besoldungsgruppe W 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Amtsbezeichnung "Kanzler der...^{2, 3}" wird die Amtsbezeichnung "Professor¹" mit darunter eingerücktem Funktionszusatz "an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften" eingefügt.

bb) Die Amtsbezeichnungen "Professor an einer Fachhochschule¹" und "Vizepräsident der...^{2, 3}" werden gestrichen.

cc) In der Fußnote 2 wird das Wort "Fachhochschulen" durch die Wörter "Hochschulen für angewandte Wissenschaften" ersetzt.

b) Die Besoldungsgruppe W 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Amtsbezeichnung "Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie" wird die Amtsbezeichnung "Professor^{1, 3}" mit darunter eingerücktem Funktionszusatz "an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften" eingefügt.

bb) Die Amtsbezeichnungen "Präsident der...²", "Professor an einer Fachhochschule^{1, 3}" und "Vizepräsident der...^{1, 2}" werden gestrichen.