Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

(Red. Anm.: Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt)

Auf Grund von § 18 Nr. 1 bis 6 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 8. Januar 1992 (GBl. S. 22) wird verordnet:

§ 1 Erfolgsplan

(1) Der Erfolgsplan muß alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 9 Abs. 1) zu gliedern.

(2) Die veranschlagten wesentlichen Erträge und Aufwendungen sind zu begründen, insbesondere wenn sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen. Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplans für das laufende Jahr und das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung des Vorjahres danebenzustellen.

§ 2 Vermögensplan

(1) Der Vermögensplan muß enthalten

1. alle vorhandenen Finanzierungsmittel sowie die voraussehbaren Finanzierungsmittel und den Finanzierungsbedarf des Wirtschaftsjahres,
2. die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Der Vermögensplan ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muß, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach Formblatt 6 ( Anlage 6) aufzustellen. Finanzierungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde vorgesehen sind, und der vorgesehene Abfluß von Mitteln an diesen müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen.

(3) Der Finanzierungsbedarf und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlageänderungen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 10 Abs. 2) und, soweit zweckmäßig, nach Anlageteilen zu gliedern.

(4) Die Mittel für die einzelnen Vorhaben sind übertragbar. Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind die Ansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig.

§ 3 Stellenübersicht

(1) Die Stellenübersicht muß die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Angestellte und Arbeiter enthalten. Beamte, die beim Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.

(2) Die Stellenübersicht soll nach Betriebszweigen gegliedert werden. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und der tatsächlich besetzten Stellen anzugeben. Erhebliche Abweichungen von der Stellenübersicht des laufenden Wirtschaftsjahres sind zu begründen.

§ 4 Finanzplanung

Der fünfjährige Finanzplan besteht aus

1. einer Übersicht über die Entwicklung der Finanzierungsmittel und des Finanzierungsbedarfs des Vermögensplans entsprechend der für diesen vorgeschriebenen Ordnung, nach Jahren gegliedert, und
2. einer Übersicht über die Entwicklung der Zu- und Abflüsse und Ausgaben des Eigenbetriebs, die für den Haushalt der Gemeinde im Finanzplanungszeitraum erheblich sind.

§ 5 Sonderregelung für Krankenhäuser

Der Wirtschaftsplan des Krankenhauses, der organisatorisch und wirtschaftlich mit dem Krankenhaus verbundenen oder der einem Krankenhaus vergleichbaren Einrichtung (§ 38 Abs. 2 und 3 des Landeskrankenhausgesetzes) ist nach Formblatt 7 ( Anlage 7), der Finanzplan und das Investitionsprogramm nach Formblatt 8 ( Anlage 8) zu gliedern.

§ 6 Buchführung und Kostenrechnung

(1) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung. Die Art der Buchung muß die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. Die Buchführung muß zusammen mit dem Inventar die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen nach § 7 entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muß vorhanden sein.

(2) Die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden unbeschadet des Satzes 2 Anwendung, soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten. § 257 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs findet beim Eigenbetrieb nur auf Handelsbriefe Anwendung.

(3) Einheitskontenrahmen sind anzuwenden, soweit sie für Zwecke der Finanzstatistik und der Vergleichbarkeit für verbindlich erklärt sind.

(4) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen Unterlagen zu führen und nach Bedarf Kostenrechnungen zu erstellen.

§ 7 Jahresabschluß

Für den Jahresabschluß des Eigenbetriebs finden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs sinngemäß Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 8 Bilanz

(1) Die Bilanz ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muß, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach Formblatt 1 ( Anlage 1) aufzustellen. § 268 Abs. 1 bis 3, § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 272 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) Ertragszuschüsse können als Passivposten nach Formblatt 1 Posten C ausgewiesen oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Anlagen abgesetzt werden. Werden Ertragszuschüsse passiviert, so sind jährlich diejenigen Teilbeträge als Umsatzerlöse in die Gewinn- und Verlustrechnung zu übernehmen, die an der Wirtschaftlichkeit der bezuschußten Betriebsleistungen jeweils fehlen. Soweit der Eigenbetrieb Bauzuschüsse auf Grund allgemeiner Lieferbedingungen oder einer Satzung erhebt, gelten sie als Ertragszuschüsse. Werden derartige Ertragszuschüsse passiviert, so sind sie jährlich mit einem Zwanzigstel oder mit dem Vomhundertsatz aufzulösen, der einem durchschnittlichen Abschreibungssatz entspricht. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen. Im übrigen finden auf die Bilanzierung der Zuschüsse die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Anwendung.

§ 9 Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muß, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach Formblatt 4 ( Anlage 4) aufzustellen.

(2) Bei Ver- und Entsorgungsbetrieben muß der Ertrag aus Energielieferungen (Strom, Gas, Wärme), Wasserlieferungen und der Abwasserbeseitigung in jedem Wirtschaftsjahr 365, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.

(3) Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres außerdem eine Erfolgsübersicht aufzustellen, die mindestens nach Formblatt 5 ( Anlage 5) zu gliedern ist. Dabei sind gemeinsame Aufwendungen und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden ( Formblatt 5 Zeilen 1 b und 14 b).

§ 10 Anhang, Anlagennachweis

(1) Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nr. 9 und 10 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß die Angaben

1. nach Nummer 9 über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses sowie für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und
2. nach Nummer 10 für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

zu machen sind. § 285 Nr. 8 und § 286 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.

(2) In einem Anlagennachweis als Bestandteil des Anhangs ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen nach Formblättern 2 und 3 (Anlagen 2 und 3) darzustellen.

§ 11 Lagebericht

Für den Lagebericht des Eigenbetriebs gilt § 289 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß mit der Maßgabe, daß auf die dort in Absatz 2 genannten Sachverhalte einzugehen ist. Im Lagebericht ist auch einzugehen auf

1. die Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte,
2. die Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen,
3. den Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben,
4. die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsstand, Zugängen und Entnahmen,
5. die Umsatzerlöse mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahrs im Vergleich mit dem Vorjahr,
6. die Ertragslage der einzelnen Betriebszweige,
7. den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr.

§ 12 Feststellung des Jahresabschlusses

Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts sowie über die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel (§ 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Eigenbetriebsgesetzes) müssen die Angaben nach Anlage 9 enthalten.

§ 13 Besondere Vorschriften über die Erhaltung des Sondervermögens

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kredite auch im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten. Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1

1. Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,
2. Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,
3. auf die Tarifpreise für Leistungen von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlaß gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.

§ 14 Kassenwirtschaft

Der Bürgermeister bestimmt nach Anhörung der Betriebsleitung, inwieweit der Eigenbetrieb seine vorübergehend nicht benötigten Kassenmittel selbst bewirtschaftet oder inwieweit sie durch die Gemeindekasse zusammen mit ihren Kassenmitteln bewirtschaftet werden. Dabei ist auf die Zahlungsbereitschaft des Eigenbetriebs Rücksicht zu nehmen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Eigenbetriebsgesetzes (Eigenbetriebsverordnung - EigBVO) vom 22. Juli 1987 (GBl. S. 306) außer Kraft.

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Formblatt 1

Bilanz

Aktivseite

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände:

1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
2. Geleistete Anzahlungen

II. Sachanlagen:

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
   1. Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten
   2. Bahnkörpern und Bauten des Schienenweges
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
4. Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu Nummer 1 und 2 gehören
5. Erzeugungs-, Gewinnungs-, Bezugs-, Reinigungs- und Entsorgungsanlagen ¹
6. Verteilungs- und Sammlungsanlagen ¹
7. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
8. Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr
9. Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu Nummer 5 bis 8 gehören
10. Betriebs- und Geschäftsausstattung
11. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen:

1. Anteile an verbundenen Unternehmen ²
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
3. Beteiligungen
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
5. Wertpapiere des Anlagevermögens
6. Sonstige Ausleihungen

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte:

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
3. fertige Erzeugnisse und Waren
4. geleistete Anzahlungen

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ³ ,
   davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen ²
   davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
   davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
4. Forderungen an die Gemeinde/ andere Eigenbetriebe ⁴
   davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
5. Sonstige Vermögensgegenstände

III. Wertpapiere:

1. Anteile an verbundenen Unternehmen ²
2. Sonstige Wertpapiere

IV. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passivseite

A. Eigenkapital:

I. Stammkapital

II. Rücklagen:

1. Allgemeine Rücklage
2. Zweckgebundene Rücklagen

III. Gewinn/Verlust:

B. Sonderposten mit Rücklageanteil ⁵

C. Empfangene Ertragszuschüsse

D. Rückstellungen:

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen

E. Verbindlichkeiten:

1. Anleihen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ²
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
8. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben
   davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
9. Sonstige Verbindlichkeiten
   davon
   1. mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
   2. aus Steuern
   3. im Rahmen der sozialen Sicherheit

F. Rechnungsabgrenzungsposten

3) Die Löhne und Gehälter können mit den sozialen Abgaben zusammen ausgewiesen werden. Aktivierte Beträge sind in Spalte 12 auszuweisen.

4) Posten 7 und 12 der GuV-Rechnung

5) Posten 21 der GuV-Rechnung

5/1) Bei Kürzungen auf Grund des Mindestgewinns ist die Konzessionsabgabe auf die Versorgungsbetriebe im Verhältnis der Höchstbeträge aufzuteilen

6) Posten 8 der GuV-Rechnung abzüglich der Konzessions- und Wegeentgelte (Zeile 8) und der Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil (Zeile 18)

7) Posten 1 bis 4 der GuV-Rechnung abzüglich der Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil (Zeile 18)

8) Posten 9, 10, 11 und 15 der GuV-Rechnung abzüglich Posten 16 der GuV-Rechnung

9) Posten 19 der GuV-Rechnung zuzüglich der Auflösungen von und abzüglich der Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil aus Posten 4 bzw. 8 der GuV-Rechnung

10) Posten 20 der GuV-Rechnung; falls dieser Posten auf die Betriebszweige aufgeteilt wird, sind die tatsächlichen Steueraufwendungen entsprechend den anteiligen Ergebnissen zu verteilen "

11) Übereinstimmend mit Nummer 22 der GuV-Rechnung

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Formblatt 6

Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 19....

______
1) Soweit nicht als Finanzierungsbedarf (Ausgaben) geplant

2) Soweit nach dem geplanten Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung erwirtschaftet; bei der Bruttodarstellung sind die nicht erwirtschafteten Abschreibungen beim Finanzierungsbedarf als Jahresverlust zu veranschlagen

_____
1) Zu den Verpflichtungen ist bei den ≫Erläuterungen≪ anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die folgenden Jahre verteilen wird

2) Ausgabeansätze der Vorjahre und des laufenden Jahres

3) Die einzelnen Vorhaben sind getrennt nach Betriebszweigen und entsprechend der Gliederung des Anlagennachweises zu veranschlagen (§ 2 Abs.3 EigBVO)

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Formblatt 7

Wirtschaftsplan 19 ......

für das Krankenhaus ...................................

A. Erfolgsplan

_____
1) Geschäftsjahr

2) Vorjahr

3) Vorvorjahr

B. Vermögensplan

I. Einnahmen

_____
1) Geschäftsjahr

2) Vorjahr

3) Vorvorjahr

II. Ausgaben

_____
1) Geschäftsjahr

2) Zu den Verpflichtungsermächtigungen ist in Spalte 9 anzugeben, wie sich die Belastung voraussichtlich auf die kommenden Jahre verteilen wird.

3) Vorjahr

4) Vorvorjahr

.

Formblatt 8

Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 19 ........ bis 19 ........

für das Krankenhaus ..................

A. Finanzplan

B. Investitionsprogramm

.

Angaben in den Beschlüssen über

1. die Feststellung des Jahresabschlusses
2. die Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlusts
3. die Verwendung der für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel

- in DM -

1 Feststellung des Jahresabschlusses

1.1 Bilanzsumme

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

• das Anlagevermögen ¹
• das Umlaufvermögen ²

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

• das Eigenkapital ³
• die empfangenen Ertragszuschüsse ⁴
• die Rückstellungen ⁵
• die Verbindlichkeiten ⁶

1.2 Jahresgewinn/Jahresverlust ⁷

1.2.1 Summe der Erträge ⁸

1.2.2 Summe der Aufwendungen ⁹

2 Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlusts

2.1 bei einem Jahresgewinn:

1. zur Tilgung des Verlustvortrags
2. zur Einstellung der Rücklagen
3. zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde
4. auf neue Rechnung vorzutragen

2.2 bei einem Jahresverlust

1. zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
2. aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen
3. auf neue Rechnung vorzutragen

3 Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel

____
1) Posten a der Aktivseite der Bilanz

2) Posten B der Aktivseite der Bilanz

3) Posten a der Passivseite der Bilanz

4) Posten C der Passivseite der Bilanz

5) Posten D der Passivseite der Bilanz

6) Posten E der Passivseite der Bilanz

7) Nichtzutreffendes streichen

8) Posten 1 bis 4, 9 bis 11, 15 und 17 der Gewinn- und Verlustrechnung

9) Posten 5 bis 8, 12, 13, 16, 18, 20 und 21 der Gewinn- und Verlustrechnung

ENDE