Regelwerk, Allgemein

BlnSchAG
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Erster Abschnitt
Das Schiedsamt

§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke

§ 2 Eignung für das Schiedsamt

§ 3 Wahl der Schiedsperson

§ 4 Bestätigung der Wahl

§ 5 Vereidigung der Schiedsperson

§ 6 Aufsicht

§ 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes

§ 8 Amtsenthebung

§ 9 Personenbezogene Informationen

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

§ 11 Stellvertretung

§ 12 Sachkosten, Haftung

Zweiter Abschnitt
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

§ 14 Örtliche Zuständigkeit

§ 15 Amtstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks

§ 16 Ausschluß von der Amtsausübung

§ 17 Ablehnung der Amtsausübung

§ 18 Weitere Ablehnungsgründe

§ 19 Rechtsanwälte und Beistände

§ 20 Antragstellung

§ 21 Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung

§ 22 Persönliches Erscheinen der Parteien

§ 23 Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben

§ 24 Weitere Folgen des unentschuldigten Ausbleibens

§ 25 Verhandlungsgrundsätze

§ 26 Beweiserhebung

§ 27 Vergleich, Protokoll

§ 28 Genehmigung des Protokolls

§ 29 Unterzeichnung des Protokolls

§ 30 Protokollbuch

§ 31 Abschrift und Ausfertigung des Protokolls

§ 32 Ausfertigungsvermerk

§ 33 Erteilung der Ausfertigung

§ 34 Vollstreckung aus dem Vergleich

Dritter Abschnitt
Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

§ 35 Sachliche Zuständigkeit

§ 36 Verfahren

§ 37 Absehen vom Sühneversuch

§ 38 Beschränkung der Ablehnung

§ 39 Gesetzliche Vertretung

§ 40 Persönliches Erscheinen der Parteien

§ 41 Sühnebescheinigung

Vierter Abschnitt
Kosten

§ 42 Gebühren und Auslagen

§ 43 Kostenpflichtige Person

§ 44 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht

§ 45 Einforderung, Beitreibung, Verjährung

§ 46 Höhe der Gebühren

§ 47 Auslagen

§ 48 Einwendungen gegen den Kostenansatz

§ 49 Aufteilung der Ordnungsgelder und Kosten

Fuenfter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 50 Verwaltungsvorschriften

§ 51 Übergangsvorschriften

§ 52