Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
BeBüPolG Bln
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Teil 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Aufgaben des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten
§ 2 Bestellung und Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 3 Rechtsstellung
§ 4 Verschwiegenheitspflicht
§ 5 Befugnis zur Datenverarbeitung
§ 6 Amtshilfe
§ 7 Anwesenheit und Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus
Teil 2:
Der oder die Berliner Bürgerbeauftragte
§ 8 Tätigwerden
§ 9 Petitionsrecht, Gegenstand und Grenzen des Prüfungsrechts
§ 10 Befugnisse
§ 11 Erledigung der Aufgaben
§ 12 Weiterleitung an den Petitionsausschuss
Teil 3
Der oder die Berliner Polizeibeauftragte
§ 13 Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 14 Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen, Eingaben von Polizeidienstkräften
§ 15 Tätigkeit ohne vorherige Beschwerde oder Eingabe
§ 16 Gegenstand der Prüfung, Anhörung
§ 17 Grenzen des Prüfungsrechts
§ 18 Auskunft, Akteneinsicht, Zutritt
§ 19 Abschluss des Verfahrens
§ 20 Bericht
Teil 4:
Sonstiges