Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen

Umweltschutz-Bußgeldkatalog
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Abschnitt I
Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich des Kataloges

2. Begriffsbestimmungen

3. Bußgeld- und Verwarnungsverfahren

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

7. Einziehung und Verfall von Vermögensvorteilen

8. Fahrlässiges Handeln

9. Tateinheit

10. Dauerzuwiderhandlungen

11. Tatmehrheit

12. Besondere Personengruppen

13. Verfahren nach einem Einspruch

Abschnitt II
Besonderer Teil

Abschnitt III
Übergangsvorschriften

14. Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anlage 1 Sachbereich Abfallwirtschaft

I. Abfallbeseitigung

II. Abfallüberwachung

III. Produkt- bzw. produktbezogene Vorschriften

Anlage 2 Sachbereich Immissionsschutz

I. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

II. Zuwiderhandlungen gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln)

III. Zuwiderhandlungen gegen die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)

Anlage 3 Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

I. Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Genehmigungsvorbehalte zum Schutz von

II. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Erholung in Natur und Landschaft

III. Zuwiderhandlungen gegen Verbote zum allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen

IV. Zuwiderhandlungen gegen Verbote zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen besonders geschützter Arten

V. Zuwiderhandlungen gegen die Genehmigungsvorbehalte für Tiergehege und Zoos sowie zum Schutz von Bezeichnungen

Anlage 4 Sachbereich Forstwesen

Anlage 5 Sachbereich Grün- und Erholungsanlagen

Anlage 6