VV BbgSchGG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
1 VV zu § 1 Gegenstand
2 VV zu § 2 (nicht belegt)
3 VV zu § 3 Vollstreckungstitel
Abschnitt 2
Verfahren der außergerichtlichen Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 1
Obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung
4 VV zu § 4 Anwendungsbereich
5 VV zu § 5 Ausnahmen
6 VV zu § 6 Erfolglosigkeitsbescheinigung
6.1 Erfolglosigkeit der Schlichtung6.2 Hinweis für anerkannte Gütestellen
Unterabschnitt 2
Verfahren vor Schiedsstellen
7 VV zu § 7 Sachliche Zuständigkeit
7.1 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten7.2 Beglaubigungen und Ausstellen von Bescheinigungen
8 VV zu § 8 Örtliche Zuständigkeit
9 VV zu § 9 Zweck des Verfahrens
10 VV zu § 10 Antrag auf Verfahrenseinleitung
11 VV zu § 11 Form und Inhalt des Antrags
12 VV zu § 12 Rücknahme des Antrags
13 VV zu § 13 Ausschluss von der Amtsausübung kraft Gesetzes
14 VV zu § 14 Ablehnung der Schiedsperson wegen Besorgnis der Befangenheit
15 VV zu § 15 Ablehnung der Amtsausübung
15.1 Notariell zu beurkundende Vereinbarungen15.2 Nachweis der Identität
15.3 Geschäftsfähigkeit
15.4 Nachweis der Legitimation der Vertretung
15.5 Anderweitige Anhängigkeit der Streitigkeit
16 VV zu § 16 Terminbestimmung, Zustellung der Ladung
16.1 Terminbestimmung16.2 Zustellung der Ladung
16.3 Hinweise in der Ladung
16.4 Ladung der Parteien
16.5 Ladung bei gesetzlicher Vertretung
16.6 Entschuldigtes Ausbleiben einer Partei
17 VV zu § 17 Persönliches Erscheinen der Parteien
18 VV zu § 18 Vertretung
18.1 Gesetzliche Vertretung18.2 Vertretung durch Bevollmächtigte
19 VV zu § 19 Beistand
20 VV zu § 20 Verhandlungsgrundsätze
21 VV zu § 21 Verfahrenssprache
22 VV zu § 22 Beweiserhebung
23 VV zu § 23 (nicht belegt)
24 VV zu § 24 Protokoll
24.1 Form und Inhalt des Protokolls24.2 Protokollierung von Erklärungen und Verträgen
24.3 Fassung des Vergleichs oder Feststellung, dass ein Vergleich nicht zustande gekommen ist
25 VV zu § 25 Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls
26 VV zu § 26 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
27 VV zu § 27 Vollstreckung aus dem Vergleich
Unterabschnitt 3
Verfahren vor anerkannten Gütestellen
28 VV zu § 28 (nicht belegt)
29 VV zu § 29 (nicht belegt)
Abschnitt 3
Schlichtungsverfahren in Strafsachen
30 VV zu § 30 Zuständigkeit
30.1 Das Sühneverfahren30.1.1 Privatklagedelikte nach § 380 Absatz 1 StPO30.1.2 Andere Straftaten
30.1.3 Abgrenzung zu bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
30.1.4 Gemischte Streitigkeiten
30.1.5 Strafantrag
30.2 Die einzelnen Privatklagedelikte
30.2.1 Hausfriedensbruch30.2.2 Beleidigung
30.2.3 Verletzung des Briefgeheimnisses
30.2.4 Körperverletzung
30.2.5 Bedrohung
30.2.6 Sachbeschädigung
30.2.7 Vollrausch
30.3 Die Parteien des Sühneverfahrens
30.3.1 Die antragstellende Partei30.3.2 Die Gegenpartei
31 VV zu § 31 (nicht belegt)
32 VV zu § 32 (nicht belegt)
33 VV zu § 33 Beschränkte Ablehnung der Amtsausübung
34 VV zu § 34 Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei
34.1 Gesetzliche Vertretung auf Seiten der Gegenpartei34.2 Gesetzliche Vertretung auf Seiten der antragstellenden Partei
35 VV zu § 35 (nicht belegt)
36 VV zu § 36 Sühnebescheinigung
Abschnitt 4
KostenUnterabschnitt 1
Verfahren vor Schiedsstellen37 VV zu § 37 Kostenerhebung
38 VV zu § 38 Kostenhaftung
39 VV zu § 39 Fälligkeit, Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrecht
40 VV zu § 40 Einforderung und Beitreibung
41 VV zu § 41 Höhe der Gebühren
42 VV zu § 42 Auslagen
42.1 Dokumentenpauschale42.2 Notwendige Auslagen
42.3 Dolmetschervergütung
43 VV zu § 43 Absehen von der Kostenerhebung
44 VV zu § 44 Einwendungen gegen den Kostenansatz
45 VV zu § 45 Aufteilung und Abrechnung über die Kosten, Aufwandsentschädigung
Unterabschnitt 2
Verfahren vor anerkannten Gütestellen46 VV zu § 46 (nicht belegt)
Abschnitt 5
Schiedsstellen47 VV zu § 47 Einrichtung von Schiedsstellen
48 Zu § 48 Besetzung der Schiedsstelle, Stellvertretung
48.1 Aufgaben der Schiedsstelle48.2 Stellvertretung
48.3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
48.4 Ehrung
49 VV zu § 49 Eignung für das Schiedsamt
49.1 Anforderungen an die Schiedsperson49.2 Wohnsitz der Schiedsperson
49.3 Der spätere Wegzug aus dem Bereich der Schiedsstelle begründet keine Amtsenthebung
49.4 Geeignete Nachweise
50 VV zu § 50 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
51 VV zu § 51 Bestätigung der Wahl
52 VV zu § 52 Verpflichtung der Schiedsperson
53 VV zu § 53 Ablehnung und Niederlegung des Amtes
54 VV zu § 54 Amtsenthebung
55 VV zu § 55 Aufsicht
56 VV zu § 56 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle
56.1 Amtliche Bücher56.2 Protokollbuch
56.3 Kassenbuch
56.4 Sammlung der Kostenrechnungen
56.5 Sammelordner
56.6 Aufbewahrung
57 VV zu § 57 Verschwiegenheitspflicht
57.1 Umfang und Aussagegenehmigung57.2 Nutzung privater Computer
58 VV zu § 58 Sachkosten, Haftung
Abschnitt 6
Anerkannte Gütestellen59 VV zu § 59 bis § 68 (nicht belegt)
bis
68 (Die §§ 59 bis 68 BbgSchGG regeln die Anerkennung von Gütestellen im Sinne von § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO und betreffen nicht die Tätigkeit von Schiedspersonen.)Abschnitt 7
Schlussvorschriften69 VV zu § 69 bis § 72 (nicht belegt)
bis
7273 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 Erfolglosigkeitsbescheinigung
(zu VV Nr 6.1.3)Anlage 2 Protokoll einer Schlichtungsverhandlung
(zu VV Nr. 24.1.1 )Anlage 3 Sühnebescheinigung
(zu VV Nr. 36.2)Anlage 4 Urschrift der Kostenrechnung
(zu VV Nr. 40.1 )Anlage 5 Kostenrechnung, wenn die antragstellende Partei Kostenschuldner ist
(zu VV Nr. 40.2 )Anlage 6 Kostenrechnung, wenn die Gegenpartei Kostenschuldner ist
(zu VV Nr. 40.2 )Anlage 7 Kostenrechnung, wenn ein Beitreibungsverfahren eingeleitet wird
(zu VV Nr. 40.3 )Anlage 8 Muster einer Dankurkunde nach zehnjähriger Tätigkeit
(zu VV Nr. 48.4.6 )Anlage 9 Muster einer Dankurkunde nach fünfundzwanzigjähriger Tätigkeit
(zu VV Nr. 48.4.6)Anlage 10 Muster einer Dankurkunde anlässlich des Ausscheidens aus dem Schiedsam
(zu VV Nr. 48.4.6 )Anlage 11 Jahresübersicht über die Tätigkeit der Schiedsstelle
(zu VV Nr. 55.7.1)Anlage 12 Übersicht über die Geschäftsergebnisse der Schiedsstellen
(zu VV Nr. 55.7.2 )Anlage 13 Vorblatt zum Protokollbuch
(zu VV Nr. 56.2)Anlage 14 Anleitung zur Führung des Kassenbuchs