Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vollstreckungstitel
Abschnitt 2
Verfahren der außergerichtlichen Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 1
Obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung
§ 4 Anwendungsbereich
§ 5 Ausnahmen
§ 6 Erfolglosigkeitsbescheinigung
Unterabschnitt 2
Verfahren vor Schiedsstellen
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit
§ 9 Zweck des Verfahrens
§ 10 Antrag auf Verfahrenseinleitung
§ 11 Form und Inhalt des Antrags
§ 12 Rücknahme des Antrags
§ 13 Ausschluss von der Amtsausübung kraft Gesetzes
§ 14 Ablehnung der Schiedsperson wegen Besorgnis der Befangenheit
§ 15 Ablehnung der Amtsausübung
§ 16 Terminbestimmung, Zustellung der Ladung
§ 17 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 18 Vertretung
§ 19 Beistand
§ 20 Verhandlungsgrundsätze
§ 21 Verfahrenssprache
§ 22 Beweiserhebung
§ 23 Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs
§ 24 Protokoll
§ 25 Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls
§ 26 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
§ 27 Vollstreckung aus dem Vergleich
Unterabschnitt 3
Verfahren vor anerkannten Gütestellen
§ 28 Zuständigkeit und Verfahren
§ 29 Zweck des Verfahrens
Abschnitt 3
Schlichtungsverfahren in Strafsachen
§ 30 Zuständigkeit
§ 31 Verfahrensbestimmungen
§ 32 Absehen vom Sühneversuch
§ 33 Beschränkte Ablehnung der Amtsausübung
§ 34 Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei
§ 35 Vertretung durch Bevollmächtigte
§ 36 Sühnebescheinigung
Abschnitt 4
Kosten
Unterabschnitt 1
Verfahren vor Schiedsstellen
§ 37 Kostenerhebung
§ 38 Kostenhaftung
§ 39 Fälligkeit, Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrecht
§ 40 Einforderung und Beitreibung
§ 41 Höhe der Gebühren
§ 42 Auslagen
§ 43 Absehen von der Kostenerhebung
§ 44 Einwendungen gegen den Kostenansatz
§ 45 Aufteilung und Abrechnung über die Kosten, Aufwandsentschädigung
Unterabschnitt 2
Verfahren vor anerkannten Gütestellen
§ 46 Bestimmung der Kosten
Abschnitt 5
Schiedsstellen
§ 47 Einrichtung von Schiedsstellen
§ 48 Besetzung der Schiedsstelle, Stellvertretung
§ 49 Eignung für das Schiedsamt
§ 50 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
§ 51 Bestätigung der Wahl
§ 52 Verpflichtung der Schiedsperson
§ 53 Ablehnung und Niederlegung des Amtes
§ 54 Amtsenthebung
§ 55 Aufsicht
§ 56 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle
§ 57 Verschwiegenheitspflicht
§ 58 Sachkosten, Haftung
Abschnitt 6
Anerkannte Gütestellen
Unterabschnitt 1
Anerkennung als Gütestelle
§ 59 Antrag
§ 60 Anerkennungsvoraussetzungen
§ 61 Verfahrensordnung
§ 62 Haftpflichtversicherung
§ 63 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 64 Zuständigkeit, Gebühren und Verzeichnis der anerkannten Gütestellen
Unterabschnitt 2
Pflichten der anerkannten Gütestelle
§ 65 Aktenführung
§ 66 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 67 Verschwiegenheitspflicht
Unterabschnitt 3
Anfechtung von Entscheidungen
§ 68 Zuständigkeit und Verfahren
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 69 Einschränkung von Grundrechten
§ 70 Verwaltungsvorschriften
§ 71 Übergangsvorschriften