Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Unterscheidung zwischen Tatsachen und Beurteilungen
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 5 Allgemeine Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 6 Erhebung personenbezogener Daten
§ 7 Hinweispflichten zur Erhebung personenbezogener Daten mit Kenntnis der betroffenen Person
§ 8 Unterrichtungspflicht nach Erhebung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person
§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien
§ 10 Einwilligung
§ 11 Zweckänderung
§ 12 Weiterverarbeitung zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
§ 13 Übermittlung
§ 14 Berichtigung
§ 15 Löschung
§ 16 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Abschnitt 3
Technische und organisatorische Anforderungen an die Datenverarbeitung, Dokumentation
§ 17 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 18 Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 19 Datenschutz durch Gestaltung von Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 20 Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 21 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 22 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
§ 23 Anhörung der oder des Landesbeauftragten
§ 24 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
§ 25 Protokollierung
Abschnitt 4
An der Datenverarbeitung Beteiligte
§ 26 Datengeheimnis
§ 27 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 28 Gemeinsam Verantwortliche
Abschnitt 5
Verletzung der Sicherheit personenbezogener Daten
§ 29 Meldung an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
§ 30 Unterrichtung der betroffenen Person
Abschnitt 6
Behördliche Datenschutzbeauftragte
§ 31 Bestellung
§ 32 Stellung und Rechte
§ 33 Aufgaben
Abschnitt 7
Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
§ 34 Aufgaben
§ 35 Unterstützung durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter
§ 36 Befugnisse
§ 37 Tätigkeitsbericht
§ 38 Zusammenarbeit zur einheitlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Abschnitt 8
Rechte der betroffenen Person
§ 39 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 40 Recht auf Auskunft
§ 41 Recht auf Berichtigung und Löschung
§ 42 Recht auf Beschwerde
§ 43 Schadensersatz
Abschnitt 9
Gerichtlicher Rechtsschutz und Schlussvorschriften
§ 44 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 45 Einschränkung eines Grundrechts