Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen

(BußgeldUmw)
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Abschnitt A
Allgemeiner Teil

I.
Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

2. Anwendungsbereich des Kataloges

3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

II.
Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

7. Fahrlässiges Handeln

III.
Besondere Richtlinien und Hinweise

8. Tateinheit

9. Fortgesetzte Handlung

10. Dauerzuwiderhandlungen

11. Tatmehrheit

12. Besondere Personengruppen

13. Verfahren nach Einspruch

14. Verfall von Vermögensvorteilen

Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

I. Sachbereich Abfallentsorgung

II. Sachbereich Immissionsschutz

III. Sachbereich Gewässerschutz

Teil 1
Allgemeiner Gewässerschutz

Teil 2
Verstöße gegen Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen

Teil 3
Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

IV. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

V.