Regelwerk Allgemeines

GKGBbg
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Teil 1
Grundlagen

§ 1 Kooperationshoheit

§ 2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit

§ 3 Beauftragung und Aufgabenübertragung

Teil 2
Die Arbeitsgemeinschaft

§ 4 Arbeitsgemeinschaft

Teil 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 5 Mandatierende und delegierende Vereinbarung

§ 6 Beteiligte

§ 7 Inhalt der Vereinbarung

§ 8 Öffentliche Bekanntmachung

§ 9 Wirksamwerden

Teil 4
Der Zweckverband

Abschnitt 1
Grundlagen des Zweckverbandes

§ 10 Wesen und Rechtsnatur des Zweckverbandes

§ 11 Mitgliedschaft im Zweckverband

§ 12 Anwendung von Rechtsvorschriften

Abschnitt 2
Bildung des Zweckverbandes

§ 13 Verbandssatzung

§ 14 Öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Entstehung des Zweckverbandes

§ 15 Vereinbarung anderer Satzungen des Zweckverbandes

§ 16 Vermögensübertragung und Ausgleich

Abschnitt 3
Innere Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes

§ 17 Organe

§ 18 Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

§ 19 Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der Verbandsversammlung

§ 20 Besondere Regelungen über Einberufung und Beschlussfassung der Verbandsversammlung

§ 21 Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher (Verbandsleitung)

§ 22 Ehrenamtliche Verbandsleitung

§ 23 Hauptamtliche Verbandsleitung

§ 24 Stellvertretung der Verbandsleitung

§ 25 Verbandsausschuss

§ 26 Besondere Regelungen zur Abgabe von Erklärungen

§ 27 Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte

§ 28 Anwendung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben

§ 29 Deckung des Finanzbedarfes

§ 30 Örtliche Prüfung

Abschnitt 4
Änderungen des Zweckverbandes

§ 31 Änderungen der Verbandssatzung

§ 32 Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern

§ 33 Auflösung und Abwicklung des Zweckverbandes

§ 34 Rechtsnachfolge bei Verbandsmitgliedern

§ 35 Zusammenschluss von Zweckverbänden

§ 36 Umwandlung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt in einen Zweckverband

Teil 5
Die gemeinsame kommunale Anstalt

§ 37 Errichtung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt

§ 38 Anwendung von Rechtsvorschriften

§ 39 Besondere Vorschriften für die gemeinsame kommunale Anstalt

§ 40 Verordnungsermächtigung

Teil 6
Anzeige- und Genehmigungspflichten, Aufsicht

§ 41 Anzeige- und Genehmigungspflichten

§ 42 Aufsicht

§ 43 Anordnung der kommunalen Zusammenarbeit

§ 44 Schlichtung von Streitigkeiten

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 45 Übergangsvorschriften

§ 46 Rechtsfehler bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

§ 47 Rechtsfehler beim Beitritt in einen Zweckverband und bei der Verbandssatzung

§ 48 Rechtsfehler beim Ausscheiden aus einem Zweckverband

§ 49 Rechtsfehler bei der gemeinsamen kommunalen Anstalt

§ 50 Planungsverbände

§ 51