Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung
§ 2 Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen
§ 3 Verbundmasse
§ 4 Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich
§ 5 Verwendung der Finanzausgleichsmasse, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Unterabschnitt 1
Grundsätze
§ 6 Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 2
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Gemeinden
§ 7 Bedarfsmesszahl für die Gemeinden
§ 8 Bedarfsansatz für die Gemeinden
§ 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
Unterabschnitt 3
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 10 Bedarfsmesszahl für die Landkreise
§ 11 Bedarfsansatz für die Landkreise
§ 12 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise
Abschnitt 3
Investive Schlüsselzuweisungen
§ 13 Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen
Abschnitt 4
Sonderlastenausgleich
§ 14 Schullastenausgleich
§ 14a Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte
§ 14b Mehrbelastungsausgleich für grundfunktionale Schwerpunkte
§ 15 Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich
§ 15a Anteilige Weiterleitung der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für die Geflüchteten
Abschnitt 5
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
§ 16 Ausgleichsfonds
Abschnitt 6
Leistungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse
§ 17 Familienleistungsausgleich
Abschnitt 7
Umlagen
§ 17a Finanzausgleichsumlage
§ 18 Kreisumlage
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat
§ 19 Berechnung, Festsetzung und Auszahlung
§ 20 Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand
§ 20a (aufgehoben)
§ 21 Beirat
§ 22 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 23 Anteiliger Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2021 und 2022
§ 23a Anteiliger Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) in den Jahren 2021 und 2022
§ 24 Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben
§ 24a Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen
§ 25 Verjährung