Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes ( ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,

die Bayerische Staatsregierung,

• des Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen ( GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 630) geändert worden ist, und
• des Art. 25 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes ( BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit, Pflege und Prävention, sowie

• des Art. 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. i des Gesundheitsdienstgesetzes ( GDG) vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182, BayRS 2120-12-G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 632) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention:

§ 1
Änderung der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten

Die Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) vom 9. Dezember 2014 (GVBl. S. 555, BayRS 805-2-A/U), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 15. März 2022 (GVBl. S. 80) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Satz 3 wird vor dem Wort "Sätze" das Wort "Die" eingefügt und die Wörter " § 37 Abs. 5 und 6 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter "dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile der Spaltenüberschriften wird der Spalte 3 "Zuständige Behörde" die Angabe "/Zuständigkeitsvorschrift" angefügt.

b) Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

c) Nr. 13 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nr. 13.1 wird folgende Nr. 13.2 eingefügt:

bb) Die bisherigen Nrn. 13.2 und 13.3 werden die Nrn. 13.3 und 13.4.

d) Nr. 17 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nr. 17.4 wird folgende Nr. 17.5 eingefügt:

bb) Die bisherige Nr. 17.5 wird Nr. 17.6 und in Spalte 2 "Aufgabe/zu vollziehende Rechtsnorm" wird die Angabe " § 22" durch die Wörter "in Verbindung mit den §§ 21 und 22" ersetzt.

cc) Die bisherige Nr. 17.6 wird Nr. 17.7.

e) In Nr. 18.3 wird in Spalte 2 "Aufgabe/zu vollziehende Rechtsnorm" nach den Wörtern "Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3" die Angabe "und 6" und nach den Wörtern "Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 2 und 3" die Angabe", Abs. 2" eingefügt.

f) Nr. 19 wird wie folgt gefasst:
Alt: