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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

In Art. 29 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes ( BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380), werden die Worte "Art. 70 Abs. 3" durch die Worte "Art. 6 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.

§ 2 Änderung des Abmarkungsgesetzes

In Art. 13 Abs. 5 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke - Abmarkungsgesetz - AbmG - (BayRS 219-2-F), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 405), werden die Worte "Art. 85 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2, 3 und 4" durch die Worte " § 48 des Beamtenstatusgesetzes und Art. 78" ersetzt.

§ 3 Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes

In Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 529, BayRS 302-1-J), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), werden die Worte "der Art. 66, 86a und 90" durch die Worte "des § 38 des Beamtenstatusgesetzes und der Art. 5, 96 und 105" ersetzt.

§ 4 Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Art. 104 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J), geändert durch § 3 des Gesetzesvom 10. Juni 2008 (GVBl S. 315), erhält folgende Fassung:

§ 5 Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern - Bayerische Haushaltsordnung - BayHO - (BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. April 2009 (GVBl S. 86), wird wie folgt geändert:

1. Art. 17 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Es werden folgende neue Sätze 1 und 2 eingefügt:

"Planstellen sind Stellen für planmäßige Beamte. Planmäßige Beamte sind Beamte, denen ein Amt gemäß § 8 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 sowie Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) verliehen ist."

b) Der bisherige Satz 1 wird Satz 3; die Worte "für Beamte" werden gestrichen.

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

2. Art. 50 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "Art. 56 Abs. 4 Satz 1 BayBG" durch die Worte " § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "Art. 80b, 80c" durch die Worte "Art. 89, 90" ersetzt.

§ 6 Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern

In Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603, BayRS 763-15-I) werden die Worte "Art. 120" durch die Worte "Art. 145" ersetzt.

§ 7 Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayRS 1102-1-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 489), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 3 Abs. 1 werden die Satznummerierung "1" und die Worte "2 und 3 (aufgehoben)" gestrichen.

2. In Art. 10 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte "Art. 96" durch die Worte "Art. 14" ersetzt.

3. In Art. 11 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte " §§ 31, 31a, 46a in Verbindung mit § 31a" durch die Worte " §§ 31 und 31a" ersetzt.

4. Art. 14 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Satznummerierung "1" wird gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

5. In Art. 15 Abs. 5 werden die Worte "Absatzes 3" durch die Worte "Abs. 4" ersetzt.

6. In Art. 16 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

7. Art. 19 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Sinn" die Worte "des Beamtenstatusgesetzes und" eingefügt.

b) Abs. 3 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.

8. In Art. 20 Abs. 2 wird die Satznummerierung "1" gestrichen.

9. In Art. 21 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

10. Art. 22 Abs. 6 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte "und 4" werden gestrichen.

b) Das Wort "sind" wird durch das Wort "ist" ersetzt.

§ 8 Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

In Art. 62 Abs. 4 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG