Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

VwZVG
- Inhalt =>

Erster Hauptteil
Zustellungsverfahren

Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

Art. 1

Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung

Art. 2 Allgemeines

Art. 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Art. 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

Art. 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbestätigung; elektronische Zustellung

Art. 6 Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste.

Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten

Art. 7 Zustellung an gesetzliche Vertreter

Art. 8 Zustellung an Bevollmächtigte

Art. 8a Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner

Art. 9 Heilung von Zustellungsmängeln

Vierter Abschnitt
(aufgehoben)

Art. 10 (aufgehoben)

Art. 11 (aufgehoben)

Art. 12 (aufgehoben)

Art. 13 (aufgehoben)

Fuenfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung

Art. 14 Zustellung im Ausland

Art. 15 Öffentliche Zustellung

Art. 16 Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte

Art. 17 Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zusonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen

Zweiter Hauptteil
Vollstreckungsverfahren

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Art. 18 Geltungsbereich

Art. 19 Voraussetzungen der Vollstreckung

Art. 20 Begriffsbestimmungen

Art. 21 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Art. 21a Sofortige Vollziehbarkeit

Art. 22 Einstellung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Art. 23 Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung

Art. 24 Vollstreckungsanordnung

Art. 25 Vollstreckung von Geldforderungen des Staates

Art. 26 Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände

Art. 27 Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personendes öffentlichen Rechts

Art. 28 Erstattungsanspruch

Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Art. 29 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel

Art. 30 Zuständigkeit

Art. 31 Zwangsgeld

Art. 32 Ersatzvornahme

Art. 33 Ersatzzwangshaft

Art. 34 Unmittelbarer Zwang

Art. 35 Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen

Art. 36 Androhung der Zwangsmittel

Art. 37 Anwendung der Zwangsmittel

Art. 38 Rechtsbehelfe

Art. 39 Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen

Vierter Abschnitt
Einschränkungen von Grundrechten

Art. 40 Einschränkung von Grundrechten

Fuenfter Abschnitt
Kosten

Art. 41 Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder

Art. 41a Kosten der Ersatzvornahme

Dritter Hauptteil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 42 Durchführungsvorschriften, Verordnungsermächtigung

Art. 43 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach § 350b Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes

Art. 44 Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmteFälle

Art. 45 In-Kraft-Treten

Art. 46 (aufgehoben)

Art. 47 (aufgehoben)

Art. 48 (aufgehoben)

Art. 49 (aufgehoben)