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BayVwVfG - Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
- Bayern -
Vom 23. Dezember 1976
(GVBl. 23.07.1985 S. 269; 24.07.1990 S. 235; 27.12.1991 S. 469; 26.07.1997 S. 348; 27.12.1999 S. 532; 24.04.2001 S. 140; 24.12.2002 S. 962; 24.12.2002 S. 975; 10.06.2008 S. 312 08; 27.07.2009 S. 376 09; 22.12.2009 S. 628 09a; 22.05.2015 S. 154 15; 22.12.2015 S. 458 15a Befristungen; 15.05.2018 S. 260 18; 24.07.2018 S. 604 18a; 25.03.2020 S. 174 20; 23.12.2022 S. 718 22)
Gl.-Nr.: 2010-1-I
Erster Teil 09a
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt I 09a
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit,
elektronische Kommunikation
Art. 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes bleiben unberührt.
(2) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich 09
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Bayerischer Rundfunk".
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
(3) Das Gesetz gilt für die Tätigkeit
Art. 3 Örtliche Zuständigkeit
Befristung siehe =>
(1) Örtlich zuständig ist
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, daß eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
(Stand: 04.09.2023)
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