Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
1. Vorbemerkung
2. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2.1 VV zu Art. 1 BaySÜG Zweck des Gesetzes
2.2 VV zu Art. 2 BaySÜG Anwendungsbereich des Gesetzes
2.3 VV zu Art. 3 BaySÜG Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
2.4 VV zu Art. 4 BaySÜG Betroffener Personenkreis
2.5 VV zu Art. 5 BaySÜG Zuständigkeit
2.6 VV zu Art. 6 BaySÜG Geheimschutzbeauftragter
2.7 VV zu Art. 7 BaySÜG Verschlusssachen
2.8 VV zu Art. 8 BaySÜG Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
3. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten
3.1 VV zu Art. 9 BaySÜG Arten der Sicherheitsüberprüfung
3.2 VV zu Art. 10 BaySÜG Einfache Sicherheitsüberprüfung
3.3 VV zu Art. 11 BaySÜG Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
3.4 VV zu Art. 12 BaySÜG Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
4. Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren
4.1 VV zu Art. 13 BaySÜG Befugnis zur Datenerhebung
4.2 VV zu Art. 14 BaySÜG Maßnahmen der zuständigen Stelle
4.3 VV zu Art. 15 BaySÜG Sicherheitserklärung
4.4 VV zu Art. 16 BaySÜG Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
4.5 VV zu Art. 17 BaySÜG Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
4.6 VV zu Art. 18 BaySÜG Rechte des Betroffenen
4.7 VV zu Art. 19 BaySÜG Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
4.8 VV zu Art. 20 BaySÜG Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
4.9 VV zu Art. 21 BaySÜG Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
4.10 VV zu Art. 22 BaySÜG Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
5. Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
5.1 VV zu Art. 23 BaySÜG Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
5.2 VV zu Art. 24 BaySÜG Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
5.3 VV zu Art. 25 BaySÜG Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
5.4 VV zu Art. 26 BaySÜG Übermittlung und Zweckbindung
5.5 VV zu Art. 27 BaySÜG Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
5.6 VV zu Art. 28 BaySÜG Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
6. Fuenfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
6.1 VV zu Art. 31 BaySÜG Sicherheitserklärung
6.2 VV zu Art. 32 BaySÜG Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
6.3 VV zu Art. 33 BaySÜG Aktualisierung
6.4 VV zu Art. 34 BaySÜG Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
6.5 VV zu Art. 35 BaySÜG Sicherheitsakt der nichtöffentlichen Stelle
6.6 VV zu Art. 36 BaySÜG Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
7. Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
7.1 VV zu Art. 37 BaySÜG Reisebeschränkungen
7.2 VV zu Art. 40 Übergangsregelung
8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Sicherheitsüberprüfung
Anlage 2
Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Anlage 3
Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Anlage 4
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Anlage 5
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Anlage 6
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung
Anlage 7
Hinweis zum Widerspruchsrecht nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayDSG
Anlage 8
Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik sowie für ausländische Nachrichtendienste
Anlage 9
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
Anlage 10
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige oberste Staatsbehörde
Anlage 11
Muster für ein Anschreiben zur längeren Aufbewahrung des Sicherheitsakts
Anlage 12
Muster für eine Einwilligungserklärung
Anlage 13
Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung
Anlage 14
Aktualisierung (Ergänzung) des Sicherheitsakts
Anlage 15
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 1)
Anlage 15a
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 2)
Anlage 16
Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung für die Sicherheitsüberprüfung nach Art. 31 BaySÜG
Anlage 17
Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung im nicht-öffentlichen Bereich