umwelt-online-Demo: Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EUZusArbV
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I. Allgemeine Bestimmungen

II. Unterrichtung des Bundesrates

III. Vorbereitende Beratungen

IV. Stellungnahme des Bundesrates

V. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Gremien der Europäischen Union

VI. Umsetzung von EU-Recht

VII. Verfahren vor den Europäischen Gerichten

VIII. Zusammenarbeit zwischen der Ständigen Vertretung bei der EU und den Ländern, Beobachter der Länder

IX. Anwendung dieser Vereinbarung

X. Schlussbestimmungen