Regelwerk

Bundesregierung und Regierungen der Länder bekennen sich zur Verwirklichung eines vereinten Europas und der Entwicklung der Europäischen Union auf der Grundlage der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften einschließlich deren Folgerecht und des Vertrages über die Europäische Union sowie zu den sich daraus ergebenden Informations- und Handlungspflichten in wechselseitigem bundesstaatlichen Treueverhältnis. Sie arbeiten auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes und des dazu ergangenen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) eng und vertrauensvoll zusammen.

Zur Durchführung der diese Zusammenarbeit regelnden Bestimmungen vereinbaren sie Folgendes:

I. Allgemeine Bestimmungen

1) Die Regierungen von Bund und Ländern werden durch geeignete institutionelle und organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und eine flexible Verhandlungsführung auf EU-Ebene gewährleistet bleiben. Bund und Länder setzen sich bei Gesprächen auf EU-Ebene nicht in Widerspruch zu abgestimmten Positionen. Im Sinne einer Früherkennung unterrichten Bund und Länder einander über Entwicklungen auf EU-Ebene, die in beiderseitigem Interesse liegen.

2) Bund und Länder stimmen überein, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder im Hinblick auf EU-Vorhaben sich nicht auf rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der Europäischen Union beschränken, sondern sich auch auf Grünbücher, Weißbücher, Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen erstrecken.

3) Unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag oder die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments schriftlich über EU-Vorhaben in Bereichen, in denen die Länder die Verhandlungsführung haben, erfolgt diese Unterrichtung in Absprache mit den vom Bundesrat benannten Vertretern der Länder.

II. Unterrichtung des Bundesrates

1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat laufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für die Länder von Interesse sein könnten. Dies geschieht insbesondere durch Übersendung von der Bundesregierung vorliegenden

1. Dokumenten
   • der Kommission und ihrer Dienststellen, soweit sie an den Rat gerichtet oder der Bundesregierung auf sonstige Weise offiziell zugänglich gemacht worden sind. Das jeweils federführende Ressort in der Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass bei Vorhaben, die ausschließlich Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren, dem Bundesrat auch dem Ressort vorliegende vorbereitende Papiere der Kommission zur Verfügung gestellt werden, die für die Meinungsbildung des Bundesrats von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für inoffizielle Dokumente (so genannte "non papers").
   • des Europäischen Rates, des Rates, der informellen Ministertreffen und der Ratsgremien.
2. Berichten und Mitteilungen von Organen der Europäischen Union über Sitzungen
   • des Europäischen Rates, des Rates und der informellen Ministertreffen;
   • des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sonstiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen des Rates;
   • der Beratungsgremien bei der Kommission.
3. Berichten der Ständigen Vertretung über
   • Sitzungen des Rates und der Ratsgruppen (einschließlich der Berichte über Sitzungen der Freunde der Präsidentschaft sowie der Antici-Gruppe), der informellen Ministertreffen und des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
   • Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse;
   • Entscheidungen der Kommission;
   • geplante Rechtsakte;

   wobei die Empfänger dafür Sorge tragen, dass diese Berichte nur an einen begrenzten Personenkreis in den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden weitergeleitet werden.

4. Dokumenten und Informationen über förmliche Initiativen, Stellungnahmen und Erläuterungen der Bundesregierung für Organe der Europäischen Union. Die Unterrichtung bezieht sich auch auf die Sammelweisung für den Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie auf förmliche Initiativen der Regierungen anderer Mitgliedstaaten gegenüber Rat und Kommission, die der Bundesregierung offiziell zugänglich gemacht wurden und die für die Meinungsbildung der Länder von Bedeutung sind.

Die Unterrichtung bezieht sich auch auf Vorhaben, die auf Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Im Übrigen oder ergänzend erfolgt die Unterrichtung mündlich in ständigen Kontakten.

2) Die Bundesregierung übersendet die Unterlagen dem Bundesrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt und auf dem kürzesten Weg.

3) Mit der Unterrichtung nach § 2 EUZBLG und nach dieser Vereinbarung übermittelt die Bundesregierung dem Bundesrat die Angaben der Kommission und die ihr vorliegenden Angaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung zu den Folgen des Vorhabens insbesondere in rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und ökologischer Sicht.

4) Die Berichtsbögen zu EU-Vorhaben, die umfassenden Bewertungen zu Rechtsetzungsakten sowie die auf Anforderung des Bundestages erstellten Bewertungen, welche die Bundesregierung dem Bundestag gemäß § 6