BundesverfassungschutzG
- Inhalt =>
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1 Zusammenarbeitspflicht
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
§ 7 Weisungsrechte des Bundes
Zweiter Abschnitt
Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen
§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
§ 8c (aufgehoben)
§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9a Verdeckte Mitarbeiter
§ 9b Vertrauensleute
§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
§ 14 Dateianordnungen
§ 15 Auskunft an den Betroffenen
§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
§ 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
§ 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
§ 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 23 Übermittlungsverbot
§ 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
§ 25 Pflichten des Empfängers
§ 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
§ 25c Weitere Verfahrensregelungen
§ 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
§ 26 Nachberichtspflicht
§ 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
§ 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse
§ 26c Verfahren; Kernbereichsschutz
Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle