Regelwerk, Allgemeines, Individualrecht

AsylG
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Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

Abschnitt 2
Schutzgewährung

Unterabschnitt 1
Asyl

§ 2 Rechtsstellung Asylberechtigter

Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz

§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

§ 3a Verfolgungshandlungen

§ 3b Verfolgungsgründe

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

§ 3e Interner Schutz

§ 4 Subsidiärer Schutz

Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Bundesamt

§ 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

§ 10 Zustellungsvorschriften

§ 11 Ausschluss des Widerspruchs

§ 11a (aufgehoben)

Abschnitt 4
Asylverfahren

Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 Handlungsfähigkeit

§ 12a Asylverfahrensberatung

§ 13 Asylantrag

§ 14 Antragstellung

§ 14a Familieneinheit

§ 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

§ 15a Auslesen und Auswerten von Datenträgern

§ 15b Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, Verordnungsermächtigung

§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

§ 17 Sprachmittler

Unterabschnitt 2
Einleitung des Asylverfahrens

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

§ 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

§ 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

§ 22 Meldepflicht

§ 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens

Unterabschnitt 3
Verfahren beim Bundesamt

§ 23 Antragstellung bei der Außenstelle

§ 24 Pflichten des Bundesamtes

§ 25 Anhörung

§ 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

§ 26a Sichere Drittstaaten

§ 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

§ 27a (aufgehoben)

§ 28 Nachfluchttatbestände

§ 29 Unzulässige Anträge

§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

§ 30a Beschleunigte Verfahren

§ 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

§ 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht

§ 32a Ruhen des Verfahrens

§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

Unterabschnitt 4
Aufenthaltsbeendigung

§ 34 Abschiebungsandrohung

§ 34a Abschiebungsanordnung

§ 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

§ 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

§ 39 (aufgehoben)

§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde

§ 41 (aufgehoben)

§ 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Abschnitt 5
Unterbringung und Verteilung

§ 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

§ 45 Aufnahmequoten

§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

§ 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

§ 50 Landesinterne Verteilung

§ 51 Länderübergreifende Verteilung

§ 52 Quotenanrechnung

§ 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

§ 54 Unterrichtung des Bundesamtes

Abschnitt 6
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

§ 55 Aufenthaltsgestattung

§ 56 Räumliche Beschränkung

§ 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

§ 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

§ 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung

§ 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung

§ 60 Auflagen

§ 61 Erwerbstätigkeit

§ 62 Gesundheitsuntersuchung

§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

§ 64 Ausweispflicht

§ 65 Herausgabe des Passes

§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

§ 68 (aufgehoben)

§ 69 (aufgehoben)

§ 70 (aufgehoben)

Abschnitt 7
Folgeantrag, Zweitantrag

§ 71 Folgeantrag

§ 71a Zweitantrag

Abschnitt 8
Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung

§ 72 Erlöschen

§ 73 Widerrufs- und Rücknahmegründe

§ 73a Gründe für einen Widerruf von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige

§ 73b Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

§ 73c Ausländische Anerkennung als Flüchtling

Abschnitt 9
Gerichtsverfahren

§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter

§ 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

§ 76 Einzelrichter

§ 77 Entscheidung des Gerichts

§ 78 Rechtsmittel

§ 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren

§ 80 Ausschluss der Beschwerde

§ 80a Ruhen des Verfahrens

§ 81 Nichtbetreiben des Verfahrens

§ 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

§ 83 Besondere Spruchkörper

§ 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde

§ 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

§ 83c Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

§ 84a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

§ 85 Sonstige Straftaten

§ 86 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 87 Übergangsvorschriften

§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

§ 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen

§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

§ 87d Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung

§ 88 Verordnungsermächtigungen

§ 88a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

§ 90 Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

Anlage I