Regelwerk, Abfall, Landesregelungen

Vollzug bei der abfallrechtlichen Überwachung
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1. Geltungsbereich

2. Zuständigkeiten

3. Abfallrechtliche Überwachung

3.1 Grundlagen und allgemeine Grundsätze

3.1.1 Auskunftspflicht
3.1.3 Nutzung von Datenverarbeitungssystemen
3.1.4 Datenschutz

3.2 Umfang der Überwachung

3.2.1 Überwachung der Abfallentsorgung in Anlagen sowie außerhalb von Anlagen
3.2.2 Überwachung der Abfallentsorgung auf Deponien und in Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle
3.2.3 Überwachung von Abfallerzeugern
3.2.4 Überwachung von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern

3.3 Häufigkeit der Überwachung

3.3.1 Entsorgung von Abfällen in Anlagen
3.3.2 Verwertung von Abfällen außerhalb von Anlagen
3.3.3 Entsorgung von Abfällen auf Deponien und in Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle
3.3.4 Abfallerzeuger
3.3.5 Sammler, Beförderer, Händler und Makler

4. Dokumentation der Überwachung

4.1 Allgemeine Grundsätze
4.2 Überwachungsprogramm

4.3 Überwachungsprogramm nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

4.4 Überwachungsvermerk

4.5 Veröffentlichung der Überwachungsergebnisse

5. Vollzugsmaßnahmen

5.1 Illegale Abfallentsorgung in Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

5.2 Sonstige illegale Abfallentsorgung und illegale Ablagerungen

5.3 Illegale und nicht wie vorgesehen abgeschlossene Verbringungen

5.4 Abfallrechtliche Anordnungsbefugnisse und sonstige Anforderungen an die Abfallentsorgung

6. Durchsetzung der Anordnungen

7. Ahndung rechtswidrigen Verhaltens

8. Kosten

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Bewertungsschema zur systematischen Beurteilung von Umweltrisiken von betriebenen Inertdeponien und betriebenen Kleinst-Deponien
(zu Nummer 3.3.3. Abs. 1 Satz 3)

Anlage 2 Bewertungsschema zur systematischen Beurteilung von Umweltrisiken oberirdischer Deponien in der Nachsorge
(zu Nummer 3.3.3. Abs. 2 Satz 3)

Anlage 3 Umweltinformationen über abfallrechtliche Kontrollen von Anlagen, die nicht den Anforderungen für Industrieemissions-Anlagen unterliegen