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Im Einvernehmen mit dem MW und MLV
RdErl. des MLU vom 25.08.2015 - 33.2/4410
Bezug: RdErl. des MU vom 26.08.1993 (MBl. LSa S. 2344)

1. Vorbemerkung

Der RdErl. richtet sich im Interesse einheitlicher Stellungnahmen im Bauleitplanverfahren an die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden.. Der Abstandserlass soll sicherstellen, dass der Immissionsschutz bereits während der Bauleitplanung eine hinreichende Berücksichtigung findet.

Der RdErl. gilt nicht im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG) sowie in sonstigen Planfeststellungs- und Baugenehmigungsverfahren.

2. Beteiligung der Immissionsschutzbehörden an der Bauleitplanung

Die Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Aufgabe der Gemeinden oder der Planungsverbände zusammengeschlossener Gemeinden.

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB unter anderem die Belange des Umweltschutzes und somit auch des Immissionsschutzes zu berücksichtigen. Gleiches gilt bei Vorhaben- und Erschließungsplänen nach § 12 BauGB.

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sollen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB), deren Belange von der Planung berührt werden können, möglichst frühzeitig beteiligt werden. Im Nachfolgenden werden insbesondere die Belange der Immissionsschutzbehörden angesprochen. Hierbei sind folgende grundsätzliche Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinden sind gehalten, den TÖB eine angemessene Frist für die Abgabe ihrer Stellungnahme zu setzen. Die Immissionsschutzbehörden sollen die im Einzelfall vorgegebene Frist einhalten.
2. Die Immissionsschutzbehörden haben in ihren Stellungnahmen auf alle ihnen bekannten Urnstände hinzuweisen, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein können. Deshalb sollen die Stellungnahmen gegebenenfalls auch Anmerkungen über immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, vorgesehene Änderungen oder zu erwartende Betriebsstilllegungen sowie deren zu erwartenden Auswirkungen auf die Immissionslage enthalten.
3. Haben die Immissionsschutzbehörden Bauleitplanentwürfe in Untersuchungsgebieten zu beurteilen, in denen ein Luftreinhalteplan erstellt wurde und die Belastung durch Luftverunreinigungen für die Planungsentscheidung bedeutsam ist, so sind die Luftreinhaltepläne in die Stellungnahme einzubeziehen. Dazu haben die Immissionsschutzbehörden den Luftreinhalteplan für den Bereich des Planungsgebietes hinsichtlich der Emissions-, Immissions- und Wirkungssituation sowie hinsichtlich der Prognose der Luftverunreinigungen zu analysieren und darzustellen. Dabei kann das Landesamt für Umweltschutz (LAU) beteiligt werden.
4. Liegen für die Planungsgebiete Lärmkarten nach § 47c BImSchG oder Lärmaktionspläne nach § 47d BImSchG vor, hat die Immissionsschutzbehörde darauf hinzuwirken, dass diese vom Planungsträger berücksichtigt werden. Liegt ein Lärmaktionsplan vor, ist in der Stellungnahme darauf einzugehen, ob die Planungen mit dessen Festlegungen in Übereinstimmung stehen. Bei der Prüfung, ob die Lärmkarten oder -aktionspläne hinreichend berücksichtigt sind, kann das LAU beteiligt werden.
5. Die Immissionsschutzbehörden sollen die Entwürfe der Bauleitpläne daraufhin prüfen, ob und inwieweit die Planungsabsichten mit den Erfordernissen des Immissionsschutzes zu vereinbaren sind. Für diese Prüfung gilt insbesondere der Planungsgrundsatz in § 50 BImSchG. Durch § 50 BImSchG wird zwar die besondere Bedeutung einer immissionsschutzgerechten Zuordnung von Flächen hervorgehoben, wie die einschränkende Formulierung "soweit wie möglich" zeigt, es wird damit jedoch nicht ein Vorrang des Immissionsschutzes gegenüber anderen Belangen begründet, sofern keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind.
6. Die Immissionsschutzbehörden dürfen in ihren Stellungnahmen nicht bereits Abwägungen vornehmen, weil dadurch den Gemeinden eine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander erschwert würde.
7. Die Immissionsschutzbehörden sollen im Rahmen ihrer Beteiligung die Gemeinden beraten und mit ihnen konstruktiv zusammenarbeiten. Soweit sie in ihren Stellungnahmen gegen Planungsabsichten der Gemeinden Bedenken erheben wollen, sollen sie zugleich prüfen und darlegen, ob und welche Hinweise zur Konfliktlösung gegeben werden können.
8. Es ist nicht Aufgabe der Immissionsschutzbehörden, die verschiedenen Belange mit den Erfordernissen des Immissionsschutzes in Einklang zu bringen. Bedenken und Anregungen kann der Planungsträger im Zuge der Abwägung zurückstellen, wenn andere Belange überwiegen. Die Immissionsschutzbehörde hat eine endgültige Entscheidung des Planungsträgers zu respektieren, und zwar auch dann, wenn diese Entscheidung von der Stellungnahme der Umweltschutzbehörde abweicht. Ist ein Bauleitplan in Kraft getreten, so hat die Immissionsschutzbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zur Einhaltung der Planung beizutragen.

3. Abstandsregelungen zur Berücksichtigung des Immissionsschutzes in der Bauleitplanung

3.1 Abstandsliste zur Vereinheitlichung der behördlichen Stellungnahmen

Da es trotz dem Stand der Technik entsprechender Maßnahmen zur Emissionsminderung und bei bestimmungsgemäßem Betrieb emittierender Anlagen dennoch zu Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen z.B. durch Luftverunreinigungen oder Geräuschen kommen kann, kommt einem ausreichenden Abstand zwischen Industrie- und Gewerbegebieten (dazu werden hier und im Folgenden auch Sondergebiete mit gewerblichem und industriellem Charakter gerechnet) einerseits und Wohngebieten andererseits - unabhängig von der Fernwirkung aus höheren Quellen emittierter Luftverunreinigungen - in der Bauleitplanung, insbesondere bei Neuplanungen, besondere Bedeutung zu. Der Abstandserlass soll dazu dienen, den am Planungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes beteiligten TÖB eine einheitliche Grundlage für fachliche Stellungnahmen zu Bauleitplänen im Hinblick auf die notwendigen Abstände zu geben. Zu diesem Zweck werden in der Abstandsliste ( Anhang 1) Schutzabstände bekannt gemacht. Die Immissionsschutzbehörden sollen diese Liste nach Maßgabe der Nummern 3.2, 3.3 und 3.4 dieses RdErl. bei der Beteiligung im Bauleitplanvedahren anwenden. Zusätzlich werden dern Abstandserlass ergänzende Hinweise beigefügt; sie betreffen immissionsschutzrelevante Anlagen, die nicht in die Abstandsliste aufgenommen worden sind ( Anhang 2), und Anlagen, die im Außenbereich errichtet werden sollen ( Anhang 3) sowie Anlagen zur elektrischen Energieweiterleitung oder Nachrichtenübertragung, bei denen Abstände aus Immissionsschutzgründen empfohlen werden ( Anhang 4).

3.2 Grundsätze für die Anwendung der Abstandsliste

3.2.1 Grundlagen der Abstandsliste

Um Luftbelastungen bei der Abstandsregelung zu berücksichtigen, wird auf die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft ( Ta Luft) vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) und die Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie ( GIRL-2008 ¹) zurückgegriffen.

Die Festsetzung der Abstände zum Schutz gegen Lärm basiert auf den Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ( Ta Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) für reine Wohngebiete (WR) im Sinne des § 3 der Baunutzungsverordnung ( BauNVO); bei regelmäßig durchlaufenden Betrieben wurde der Nachtwert [35 dB(A)], bei regelmäßig ein- bis zweischichtig arbeitenden Betrieben der Tagwert [50 dB(A)] zugrunde gelegt.

Die Abstandsliste ist nicht abschließend. So fehlen z.B. gewerbliche Anlagen, die selbst in Wohn- oder gemischt genutzten Gebieten zulässig sind, sowie einige Anlagen, die in Sachsen-Anhalt nicht und in anderen Bundesländern nur vereinzelt vorkommen ( Anhang 2); in Fällen der letztgenannten Art kann der in der Liste genannte Abstand bei einer vergleichbaren Anlage als Anhalt für die Stellungnahme im Bauleitplanverfahren dienen.

3.2.2 Anwendung der Abstandsliste

3.2.2.1 Die Abstandsliste ist anzuwenden zur Gewährleistung ausreichender Abstände zwischen bestimmungsgemäß betriebenen industriellen, gewerblichen und sonstigen Anlagen, von denen Emissionen ausgehen, und den nachfolgend genannten Gebieten. Sie gilt nach Maßgabe der folgenden Ausführungen sowohl für die bauplanungsrechtliche Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten als auch von reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Kleinsiedlungsgebieten, sofern sie an vorhandene oder geplante Gewerbe- und Industriegebiete heranrücken (Nummer 3.3.2).

Zum Schutz von Mischgebieten, Dorfgebieten und Kerngebieten kann die Abstandsliste gemäß Nummer 3.2.2.6 angewendet werden. Je nach baulicher Nutzung sind die besonderen Wohngebiete entweder wie Wohngebiete oder wie gemischt genutzte Gebiete zu behandeln.

3.2.2.2 Bei der Planung in der Nachbarschaft von Gemengelagen kann die Anwendung der Abstandsliste zu Schwierigkeiten führen. Entsprechend dem in den Grundsätzen der Bauleitplanung verankerten Verbesserungsgebot, insbesondere auch hinsichtlich des Immissionsschutzes, sollen die Immissionsschutzbehörden in diesen Fällen durch ihre Stellungnahmen zu einer Lösung beitragen, die - unter Berücksichtigung der gesamtplane, rischen Belange und des Planungszieles - hinsichtlich des Immissionsschutzes die erreichbaren Fortschritte gewährleistet, wenn auch im Einzelfall nicht jegliche Beeinträchtigung durch Immissionen ausgeschlossen werden kann; dies ist jedoch wegen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme (BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - 4 C 71/73 -Tunnelofenurteil, BVerwGE 50, 49, 54) vertretbar. Da bei den gewachsenen städtebaulichen Strukturen in Gemengelagen in aller Regel örtlich vorhandene, aber zu geringe Schutzabstände nicht vergrößert werden können, werden sich die Anregungen der TÖB zur Gewährleistung eines bestmöglichen Immissionsschutzes vorwiegend auf Maßnahmen des aktiven oder passiven Immissionsschutzes zu erstrecken haben.

3.2.2.3. Die sich durch die Abstandsregelung ergebenden Zwischenzonen sind nicht als "von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen", z.B. im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB anzusehen; vielmehr kann innerhalb dieser Abstände eine weniger schutzbedürftige Nutzung als im Wohngebiet oder eine nicht oder nicht wesentlich störende gewerbliche oder vergleichbare Nutzung vorgesehen werden.

3.2.2.4 Der Abstand ist zu messen an der geringsten Entfernung zwischen der Umrisslinie der emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten. Unter Umrisslinie ist die Linie im Grundriss (Vertikalprojektion) der Anlage zu verstehen, die ringsum die Emissionsquellen (z.B. Schornsteine, Auslässe, Tankfelder, Klärbecken, schallabstrahlende Wände oder Öffnungen) umfasst. Bei mehreren Anlagen auf einem Werksgelände ist für die Bemessung des notwendigen Abstandes regelmäßig die Anlagenart mit dem größten erforderlichen Abstand gemäß Abstandsliste maßgebend. Geringfügige Unterschreitungen der Abstände sind akzeptabel.

3.2.2.5. Der in der Abstandsliste angegebene Abstand ergibt sich bei den mit ( *) gekennzeichneten Anlagearten ausschließlich oder weit überwiegend aus Gründen des Lärmschutzes und basiert auf den Geräuschimmissionsrichtwerten zum Schutz reiner Wohngebiete; der Abstand darf daher um eine Abstandsklasse verringert werden, wenn es sich bei dem zu schützenden Gebiet um ein allgemeines oder besonderes Wohngebiet oder ein Kleinsiedlungsgebiet handelt (Nummer 3.2.1).

3.2.2.6 Bei Anwendung der Abstandsliste zur Festsetzung der Abstände zwischen Industrie- oder Gewerbegebieten einerseits und Misch-, Kern- oder Dorfgebieten andererseits können bei mit (*) gekennzeichneten Betriebsarten die Abstände der übernächsten Abstandsklasse zugrunde gelegt werden. Falls ein Mindestabstand von 100 Metern nicht eingehalten werden kann, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

3.2.2.7. Bei Geruchsemissionen kann der angegebene Abstand auf 200 Meter reduziert werden, wenn die Geruchsstoffemissionen über einen Biofilter behandelt werden. Dies setzt voraus, dass das Rohgas biogenen Ursprungs ist, der Biofilter ordnungsgemäß betrieben wird (RichtlinieVDI 3477 ², im Reingas kein Rohgasgeruch mehr feststellbar ist, die Biofilterfläche eines oder mehrerer Filter von 3000 Quadratmeter nicht überschritten wird und diffuse Quellen, z.B. Kanalisation, nicht relevant sind.

3.2.2.8 Bei der Prüfung der Abstände zwischen Industrieoder Gewerbegebieten und bauplanungsrechtlich ausgewiesenen Kur- oder Klinikgebieten im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO soll mindestens der für reine Wohngebiete maßgebende Abstand zugrunde gelegt werden.

3.2.2.9. Im Allgemeinen sollte den Festsetzungen dieses RdErl. der Vorzug eingeräumt werden, jedoch ist eine Abstandsverringerung in besonderen Fällen auch durch Festsetzungen von Emissionskontingenten nach DIN 45691 ³ möglich, sofern der Abstand überwiegend durch Geräuschemissionen bestimmt wird (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, NJW 1991, 3232 Leitsatz und BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3/97 -, BauR 1998, 642 Leitsatz). Eine hieran angelehnte Vorgehensweise für geruchsstoffemittierende Betriebe ist dagegen nicht möglich; wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlagen gibt es dazu keine Regelungen.

3.2.2.10 Die Abstandsliste gilt nur für die Planung im ebenen Gelände; in anderen Fällen, z.B. bei der Planung in Tallagen, sollten Einzeluntersuchungen angestellt werden (Nummern 3.3.1.3 und 3.3.2.1).

3.2.2.11. In Anhang 3 sind Anlagen aufgeführt, die - sofern die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt sind - aus der Sicht des Immissionsschutzes im Außenbereich errichtet werden sollten. Die diesen Anlagen zugeordneten Abstände sind zur Sicherstellung eines ausreichenden Immissionsschutzes zwischen diesen Anlagen und Wohnbereichen notwendig.

3.2.2.12 Anlagen in denen gefährliche Stoffe gemäß Stoffliste des Anhang I der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vorhanden sind oder sein können, die die Mengenschwelle in Spalte 4 oder 5 erreichen oder überschreiten, bilden einen Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereiches im Sinne von § 3 Abs. 5a BImSchG und unterliegen somit dem Anwendungsbereich der 12. BImSchV.

Die Anlagen, für die dies erfahrungsgemäß zutreffend sein kann, sind in den Anhängen durch ( #) gekennzeichnet; diese Kennzeichnung ist lediglich als Hinweis zu verstehen. Die Kennzeichnung (#) ist keinesfalls abschließend und die Abstandsklassenzuordnung nach Anhang 1 kann im Einzelfall für den betreffenden Betriebsbereich nicht sachgerecht sein.

Für Betriebsbereiche gilt der Planungsgrundsatz des § 50 BImSchG, dass Flächen einander so zugeordnet werden müssen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen hervorgerufenen Auswirkungen auf schutzwürdige Gebiete weitgehend vermieden werden. Dies ist insbesondere eine Frage des Abstandes der Flächen mit unterschiedlicher Nutzung. Spezielle Vollzugshinweise für die Abstandsbestimmung bei der Planung gibt der von der Kommission -für Anlagensicherheit erarbeitete Leitfaden KAS-18 "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG".

3.2.2.13 Die Abstände zu oder von Sondergebieten hängen von der jeweiligen Nutzung des Sondergebiets ab.

1. Sondergebiete für Erholung
   Bei Sondergebieten mit Erholungsfunktion im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO (Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete, Campingplatzgebiete) hängt die Schutzwürdigkeit und damit die Störanfälligkeit von der jeweiligen Zweckbestimmung des Gebiets ab. Soweit es sich um Wochenendhausgebiete handelt, kann die Störanfälligkeit einem reinen Wohngebiet gleichgestellt werden. Ferienhausgebiete ähneln nach ihrer Zweckbestimmung und den allgemein und ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen weitgehend den allgemeinen Wohngebieten.
   Bei Campingplatzgebieten kann nach dem Wesen der Campingplätze sowie wegen des häufigeren Wechsels und des unterschiedlichen Verhaltens der Platznutzer im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Schutzwürdigkeit höchstens derjenigen von allgemeinen Wohngebieten gleichzustellen ist.
   Werden jedoch in diesen Gebieten neben dem Freizeitwohnen auch Sportarten wie Fußball, Tennis und andere betrieben, können diese Gebiete wegen der bei der Ausübung des Sports bekannten Begleiterscheinungen wie gemischt genutzte Gebiete behandelt werden. Kleingartenanlagen sind nicht im § 10 BauNVO aufgeführt. Ihnen ist jedoch eine Erholungsfunktion zuzusprechen, da der einstige Nutzungszweck solcher Gärten nicht mehr dominiert. Kleingartenanlagen können am Tage einem allgemeinen Wohngebiet gleichgesetzt werden; im Außenbereich einem Dorf- oder Mischgebiet.
2. Sonstige Sondergebiete
   Bei den sonstigen Sondergebieten im Sinne des § 11 BauNVO (Gebiete für den Fremdenverkehr, Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, Ladengebiete, Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse, Hochschulgebiete, Klinikgebiete, Hafengebiete) richten sich Schutzwürdigkeit und Störungsgrad nach dem jeweiligen Gebietscharakter.
   Bei Hafengebieten, Gebieten für Messen, Ausstellungen und Kongresse, Gebieten für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe sowie Hochschulgebieten ist im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der zulässige Störungsgrad festzusetzen. Hafengebiete, Messe- und Ausstellungsgebiete sowie Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe können hinsichtlich des Störungsgrades dem eines Industrie- oder Gewerbegebietes gleichgesetzt werden.
   Innerhalb eines Hochschulgebietes kann für Mensa, Läden, Kioske und sonstige der Versorgung des Hochschulgebietes dienende Anlagen und Betriebe der einem Mischgebiet entsprechende Störgrad zugelassen werden, während für Institutsgebäude und Hörsäle die Schutzwürdigkeit eines allgemeinen Wohngebietes anzunehmen ist.

3.2.3 Nichtanwendbarkeit der Abstandsliste auf bestehende Immissionssituationen

Aus der Abstandsliste allein können keine Rückschlüsse auf vorhandene Immissionssituationen gezogen werden. In diesen Fällen haben die Immissionsschutzbehörden die Gemeinden darauf hinzuweisen, dass eine hinreichende Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf die Immissionssituation und eine vollständige Zusammenfassung des Abwägungsmaterials anhand der vorhandenen Situation zu erfolgen hat. Ob bei einer vorgegebenen Situation durch Industrie- oder Gewerbebetriebe Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen in der Umgebung auftreten, muss im Einzelfall anhand der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. BImSchG, Ta Luft, Ta Lärm, GIRL-2008) geprüft werden; eine Abstandsunter- oder -überschreitung allein rechtfertigt nicht ein Einschreiten oder Nichteinschreiten der Überwachungsbehörde nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften.

3.3 Anwendung der Abstandsliste im Bebauungsplanverfahren

3.3.1 Festsetzung von Industrie- oder Gewerbegebieten

3.3.1.1 Festsetzung von Industrie- oder Gewerbegebieten, in denen die Art der vorgesehenen Nutzung noch nicht bekannt ist

1. Notwendigkeit der Nutzungsbeschränkung
   Die Immissionsschutzbehörden haben bei ihren Stellungnahmen entsprechend den in der Planung vorgegebenen Abständen zwischen Industrie- oder Gewerbegebieten einerseits und Wohngebieten oder Misch-, Kern- oder Dorfgebieten entsprechend Nummer 3.2.2 andererseits dem Planungsträger vorzuschlagen, in dem Bebauungsplan Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Anlagearten für die Industrieoder Gewerbegebiete entsprechend § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO festzusetzen. Dabei sollen die Immissionsschutzbehörden - unbeschadet der Verpflichtung des Planungsträgers, die textliche Festsetzung zum Bebauungsplan eindeutig zu bestimmen - auf die entsprechenden Abstandsklassen der Abstandsliste verweisen. Die Immissionsschutzbehörden haben bei ihren Stellungnahmen stets den in Bezug genommenen Stand der Abstandsliste anzugeben und dem Planungsträger zu empfehlen, die Anlagenarten der Abstandsliste in geeigneter Form - möglichst als Negativfestsetzung - zum Bestandteil der Festsetzung im Bebauungsplan zu machen. Sofern die Abstände für bestimmte Anlagenarten im Plangebiet nur teilweise eingehalten werden können, soll eine räumliche Gliederung der Anlagen empfohlen werden.
2. Ausnahmemöglichkeiten nach § 31 Abs. 1 BauGB
   Die TÖB können zur Vermeidung von allzu großen und unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall aufhebbaren Beschränkungen im Rahmen der von ihnen abzugebenden Stellungnahmen den Gemeinden empfehlen, im Bebauungsplan Ausnahmemöglichkeiten für Anlagenarten des nächst größeren Abstandes der Abstandsliste zu eröffnen. Durch besondere technische Maßnahmen oder durch Betriebsbeschränkungen - insbesondere Verzicht auf Nachtarbeit - können im Einzelfall die Emissionen einer später zu bauenden Anlage so weit begrenzt oder die Ableitbedingungen so gestaltet werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen in den schutzbedürftigen Gebieten vermieden werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann anhand der im Einzelfall vorzulegenden genauen Antragsunterlagen schlüssig geprüft werden.

3.3.1.2. Festsetzung von Industrie- oder Gewerbegebieten, in denen die Art der vorgesehenen Nutzung schon bekannt ist

Ist im Planungsverfahren bekannt, welche Induitrie- oder Gewerbearten in den neu festzusetzenden Industrieoder Gewerbegebieten untergebracht werden sollen, so ist durch Vergleich der in der Planung vorgegebenen Abstände mit den in der Abstandsliste angegebenen Werten festzustellen, ob die für die in Frage kommenden Betriebsarten vorgesehenen Abstände eingehalten sind. Ist dies nicht der Fall, so haben die Immissionsschutzbehörden dem Planungsträger vorzuschlagen, in dem Bebauungsplan die Nutzung durch Anlagen, die einen größeren Abstand erfordern, auszuschließen. Im Übrigen wird hinsichtlich der dem Planungsträger vorzuschlagenden Beschränkungen der Nutzungen im Bebauungsplan und der Ausnahmemöglichkeiten auf Nummer 3.3.1.1 verwiesen.

3.3.1.3. Festsetzung von Industrie- oder Gewerbegebieten, in denen die vorgesehene Nutzung im Einzelnen bekannt ist

1. Prüfung anhand der Abstandsliste
   Ergibt der Vergleich des in der Planung vorgegebenen Abstandes zwischen der geplanten industriellen oder gewerblichen Anlage einerseits und einem tatsächlich vorhandenen oder baurechtlich ausgewiesenen oder gleichzeitig auszuweisenden Wohngebiet andererseits mit dem für die entsprechende Betriebsart in der Abstandsliste angegebenen Abstand die Vereinbarkeit mit den Belangen des Immissionsschutzes, so ist nach Nummer 3.3.1.2 zu verfahren.
2. Einholung von Gutachten im Einzelfall (Immissionsprognose)
   Reicht der in der Planung vorgegebene Abstand nicht aus, so kann unter Zugrundelegung der notwendigen Einzelinformationen (z.B. Emissionskataster, Quellenkonfiguration) durch ein Einzelgutachten - unbeschadet des späteren Immissionsschutzes oder baurechtlichen Genehmigungsverfahrens - geprüft werden, ob dervorgesehene Abstand gleichwohl ausreichen wird, um Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Bewohner der benachbarten Wohngebiete oder Misch-, Kern- oder Dorfgebiete zu vermeiden. In diesen Fällen sollen die Immissionsschutzbehörden dem Planungsträger - wenn nicht die Unverträglichkeit der Planung mit den Grundsätzen des Immissionsschutzes von vornherein auf der Hand liegt - empfehlen, ein entsprechendes Einzelgutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten soll die zum Zeitpunkt der Planung absehbare Entwicklung der Betriebe berücksichtigen. Auf Ersuchen des Planungsträgers sollen sich die TÖB an der Formulierung der Fragestellung für das Gutachten beteiligen. Die TÖB können im Einzelfall das LAU hinzuziehen. Wegen der Prüfung der Einzelgutachten wird auf Nummer 3.3.3 verwiesen. Von der Empfehlung, ein Gutachten einzuholen, sollen die TÖB absehen, wenn es ihnen ohne übermäßigen Zeitaufwand möglich ist, aus eigenem Sachverstand den Planungsbehörden eine Lösung vorzuschlagen.

3.3.2 Festsetzung von Wohngebieten

3.3.2.1 Festsetzung von Wohngebieten in der Nachbarschaft von bereits bestehenden und voll besiedelten Industrie- oder Gewerbegebieten

1. Prüfung anhand der Abstandsliste
   Sollen Wohngebiete in der Nachbarschaft von bereits bestehenden und voll besiedelten Industrie- oder Gewerbegebieten, d. h. Gebieten ohne freies Gelände für Betriebserweiterungen, festgesetzt werden und ist der sich aus der Abstandsliste ergebende Abstand mehr als nur geringfügig unterschritten, so sollen die TÖB den Planungsträger darauf hinweisen, dass sich aus der Realisierung dieser Planung wechselseitige Beeinträchtigungen ergeben können und die Beachtung des Trennungsgrundsatzes nach § 50 BImSchG somit nicht mehr gewährleistet ist. Auf Nummer 3.2.2.12 wird verwiesen.
   Bei der beabsichtigten Festsetzung von Misch-, Kern- oder Dorfgebieten ist unter Beachtung von Nummer 3.2.2.6 analog zu verfahren.
2. Einholung von Gutachten im Einzelfall (Immissionsprognose)
   Die TÖB sollen dem Planungsträger - wenn nicht die Unverträglichkeit der Planung mit den Grundsätzen des Immissionsschutzes von vornherein auf der Hand liegt - empfehlen, mit Hilfe eines Gutachtens feststellen zu lassen, ob tatsächlich und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen in dem festzusetzenden Wohngebiet durch den Betrieb von Industrie- oder Gewerbeanlagen zu erwarten sind und ob diese eventuell durch Schutzmaßnahmen (z.B. immissionsschutzmäßig günstige Anordnung der Gebäude, Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe) im Wohngebiet unterbunden werden können. Auf Ersuchen des Planungsträgers sollen sich die TÖB an der Formulierung der Fragestellung für das Gutachten beteiligen.
   Von der Empfehlung, ein Gutachten einzuholen, sollen die TÖB absehen, wenn es ihnen ohne übermäßigen Zeitaufwand möglich ist, eine eigene Stellungnahme - gegebenenfalls mit Beteiligung des LAU - abzugeben, die eine entsprechende gutachtliche Beurteilung ersetzt.
3. Grundlagen des Immissionsgutachtens
   Dem Gutachten ist die für die jeweilige Nutzung ungünstigste Emissionssituation bei bestimmungsgemäßem Betrieb in dem Industrie- oder Gewerbegebiet unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Planung absehbaren Entwicklung der Betriebe zugrunde zu legen. Hinsichtlich möglicher Änderungen sind zwei Fälle zu unterscheiden:
   Fall 1
   Die vorhandene Emissionssituation in dem bestehenden Industrie- oder Gewerbegebiet ist ungünstiger, als sie - trotz planungsrechtlicher Zulässigkeit der vorhandenen Nutzung - nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zulässig ist. In diesem Fall können Verbesserungen der Emissionssituation, die bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes für das Wohngebiet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht werden können, berücksichtigt werden; das Gutachten soll die dafür erforderlichen Maßnahmen und die technischen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung aufzeigen.
   Fall 2
   Die vorhandene Ernissionssituation in dem bestehenden Industrie- Gewerbegebiet ist günstiger, als sie bei voller Ausschöpfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit wäre. In diesem Fall ist von einer der Gebietsgröße und dem Gebietscharakter entsprechenden gewerblichen oder industriellen Nutzung mit den höchsten zulässigen Emissionen auszugehen, wenn nicht feststeht, dass die vorhandene Situation in diesem Gebiet langfristig unverändert bleibt oder sich sogar noch günstiger entwickelt.

3.3.2.2. Festsetzung von Wohngebieten in der Nachbarschaft von festgesetzten, aber noch nicht oder nicht voll besiedelten oder gleichzeitig auszuweisenden Industrie- oder Gewerbegebieten.

Ist die Festsetzung von Wohngebieten in der Nachbarschaft von bestehenden, aber noch nicht oder nicht voll besiedelten oder gleichzeitig auszuweisenden Industrie- oder Gewerbegebieten vorgesehen, so ist bei der Prüfung, ob der in der Planung vorgesehene Abstand zum Schutz der Wohngebiete ausreicht, von den selben Annahmen wie in Nummer 3.3.2.1 Buchst. c Doppelbuchst. bb auszugehen, soweit nicht für die Industrie- oder Gewerbegebiete Beschränkungen planungsrechtlicher Art (z.B. wie in Nummer 3.3.1.1 vorgesehen) bestehen.

3.3.3 Prüfung von Einzelgutachten

Sofern Immissionsgutachten erstellt werden, sollen die TÖB darauf hinwirken, dass die vom Planungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten ihnen zur Prüfung vorgelegt werden; die TÖB können an der Prüfung das LAU beteiligen. Führt die Prüfung des Gutachtens zu dem Schluss, dass das Gutachten plausibel ist und unter Berücksichtigung der vorgegebenen oder angenommenen Emissionssituation und gegebenenfalls bestimmter Schutzmaßnahmen im Wohngebiet Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen im Wohngebiet nicht zu erwarten sind, so sollen die TÖB ihre Bedenken zurückstellen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung weiterer Schutzmaßnahmen. Die TÖB sollen darauf hinwirken, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen öffentlich-rechtlich abgesichert werden. Voraussetzung ist, dass planungsrechtliche Grundsätze nicht verletzt werden. Auf Nummer 3.2.2.12 wird verwiesen.

3.4 Hochspannungsfreileitungen

Hochspannungsfreileitungen unterscheiden sich in ihrer Anlagenart und Wirkung auf die Umwelt erheblich von den in der Abstandsliste genannten Anlagen. Im Einwirkungsbereich dieser Anlagen sind an Orten, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder ( 26. BImSchV) einzuhalten. Dabei beschreibt der Einwirkungsbereich einer Hochspannungsfreileitung den Bereich, in dem die Anlage einen signifikanten von der Hintergrundbelastung abhebenden Immissionsbeitrag verursacht, unabhängig davon, ob die Immissionen tatsächlich schädliche Umwelteinwirkungen auslösen.

Die Anforderungen der 26. BImSchV dienen dem Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder und gelten vorrangig.

In Anhang 4 sind maßgebliche Immissionsorte für Hochspannungsfreileitungen angegeben. Werden die angegebenen Abstände bei der Planung eingehalten, so kann davon ausgegangen werden, dass Gebäude und Orte, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nicht im Einwirkungsbereich der Hochspannungsleitungen liegen. Die genannten Abstände sollen im Bauleitplanverlahren herangezogen werden und dazu dienen, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gemäß des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zu gewährleisten.

Die Angaben in Anhang 4 basieren auf den "Hinweisen zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder" in der auf der 128. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 17./18.9.2014 beschlossenen und von der 54. Amtschefkonferenz der Umweltministerkonferenz am 23.10.2014 zur Anwendung empfohlen Fassung

Daneben sind bei Hochspannungsfreileitungen in Abhängigkeit von der Leitungsbauart und Spannung auftretende Lärmimmissionen nicht zu vernachlässigen. Zur Gewährleistung, dass die Immissionswerte der Ta Lärm gemäß der vorliegenden Gebietsausweisung eingehalten werden, ist der notwendige Abstand zwischen Leitung und Wohngebiet im Einzelfall zu bestimmen.

4. Nichtanwendung der Abstandsliste in Genehmigungsverfahren

4.1 Baugenehmigungsverfahren

Soweit Bauvorlagen, insbesondere die Betriebsbeschreibungen nach § 13 und Unterlagen nach § 3 Nr. 9 der Bauvorlagenverordnung ( BauVorlVO) nicht ausreichen, um eine exakte Vorausberechnung der von der geplanten Anlage zu erwartenden Emissionen vornehmen zu können, werden sich die Beurteilung der voraussichtlichen Immissionssituation und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Stellungnahmen der zuständigen Immissionsschutzbehörden auf Erfahrungen mit bestimmten Anlagearten im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise stützen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Bedenken gegen das Vorhaben bestehen und wie diese gegebenenfalls ausgeräumt werden können. Die Tatsache, dass der in der Abstandsliste angegebene Abstand nicht eingehalten ist, begründet für sich allein noch nicht eine ablehnende Stellungnahme der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Werden die Werte des Abstandserlasses jedoch deutlich unterschritten, kann dies zusammen mit konkreten Feststellungen zum Einzelfall die Einschätzung stützen, dass unzumutbare Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind.

Ergibt sich aus den vorgelegten Bauvorlagen, dass erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft nur durch Auflagen ausgeschlossen werden können, so sollen die zuständigen Immissionsschutzbehörden den Bauaufsichtsbehörden die erforderlichen Auflagen zur Aufnahme in die Baugenehmigung vorschlagen. Ergibt sich aus den vorgelegten Bauvorlagen, dass die hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachgüter gefährden und diese auch durch Auflagen mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden können, so haben die zuständigen Immissionsschutzbehörden die Bauaufsichtsbehörden darauf hinzuweisen, dass das Vorhaben aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nach § 25 Abs. 2 BImSchG nicht genehmigungsfähig ist oder wegen seines Störgrades planungsrechtlich unzulässig sein kann.

4.2 Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und sonstige öffentlich rechtliche Zulassungsverfahren

Ausdrücklicher Gegenstand der vorgenannten Verfahren ist es, bei der Zulassungsentscheidung anhand der Antragsunterlagen und von Einzelgutachten in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft ausgeschlossen werden können. Die Anwendung der Abstandsliste würde diesem Grundsatz der Einzelfallprüfung nicht gerecht werden. Diesbezüglich wird auch auf § 15 Abs. 3 der BauNVO hingewiesen.

Für Anlagen, die von einem Betriebsbereich oder einem Teil eines Betriebsbereiches gemäß § 3 Abs. 5a BImSchG erfasst werden, wird unter Nummer 3.2.2.12 auf den Planungsgrundsatz des § 50 BImSchG und die diesbezügliche Abstandsempfehlung verwiesen. Sofern im Bauplanungsverfahren keine dahingehende Prüfung stattgefunden hat oder bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, ist das Abstandsgebot auch im Genehmigungsverfahren zu prüfen und entsprechend abzuwägen (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-53/10 -, BauR 2011, 1937-1941 Leitsatz und Gründe).

4.3 Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 BauGB

4.3.1 Befreiung bei der Zulassung neuer Anlagen

Eine Befreiung wegen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn das Vorhaben (typisierend betrachtet) wegen der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zum Immissionsschutz unzulässig ist, eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB (Nummer 3.3.1.1 Buchst. b) nicht möglich ist, jedoch die Einzelfallprüfung ergibt, dass das konkrete Vorhaben bezüglich des Immissionsschutzes als unbedenklich einzustufen ist.

4.3.2 Befreiung bei bestehenden Anlagen

Werden bestehende Anlagen überplant, genießen aber Bestandsschutz, so ist eine Enweiterung oder sonstige Änderung nur im Rahmen einer Befreiung von immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen möglich, wenn die Prüfung ergibt, dass neben den in § 31 Abs. 2 BauGB aufgeführten Befreiungstatbeständen die Immissionsverhältnisse sich durch die Erweiterung oder sonstigen Änderung nicht verschlechtern (Verschlechterungsverbot). Gehen von einer bestehenden, den planungsrechtlichen Vorschriften widersprechenden Anlage bereits Gefahren, erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile für die Umgebung aus und ist von seiner Änderung eine erhebliche Verbesserung der Immissionssituation nicht zu erwarten, so kann eine Befreiung in der Regel nicht erteilt werden (BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96/79 -, BVerwGE 67, 334-341).

5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugs-RdErl. außer Kraft gesetzt.

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1) veröffentlicht auf der Internetseite des Landesamtes für Umweltschutz unter http://www.1au.sachsenanhalt.de/luftklimalaerm/emissionsüberwachung/gerueche/

2) Im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen.

3) Im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

4) Veröffentlicht unter http://www.kasbmu.de/publikationen/kas_pub.htm

5) veröffentlicht unter http://www.1aiimmissionsschutz.de/servlet/is/20170/ und auf der Internetseite des Landesamtes für Umweltschutz unter http://www.1au.sachsenanhalt.de/luftklimalaerm/elektromagnetischefelderundlicht/

7) Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

8) Die Anlagenbezeichnungen stimmen nicht immer mit denen der 4. BImSchV überein, denn sie enthält in manchen Fällen Oberbegriffe oder zusammenfassende Anlagenbezeichnungen, die hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses zusammengehören, in ihrer Auswirkung im Sinne des RdErl. aber als selbstständige Anlagenarten zu sehen sind oder immissionsschutz- und planungsrechtlich ohne Bedeutung sind. Insofern konnte die Systematik der 4. BImSchV und auch die Einteilung nach Leistungskriterien nicht immer eingehalten werden. Abstands bestimmend ist aber - unabhängig von dem Genehmigungserfordernis - die Betriebsart, wie sie in der Abstandsliste beschrieben ist.

9) G: Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung)

10) V: Vereinfachtes Verfahren gemäß § 19 BImSchG (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung)

11) Im Beuthe-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen.

12) veröffentlicht auf der Internetseite des Landesamtes für Umweltschutz unter http://www.1au.sachsenanhalt.cle/luftklimalaerm/fachinformationen/fachinfoimmission/

ENDE