Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Antragstellerin: Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag

Antragsgegner: