Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

A. Problem und Ziel

• Die Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ist in deutsches Recht umzusetzen.
• Im Zuge dieser Umsetzung sind die Vorschriften über zulässige Stoffe (Monomere und Additive) für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff in der Bedarfsgegenständeverordnung zu ändern. Ferner ist festzulegen, dass für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff (ausgenommen Deckeldichtungen) ab dem 1. Januar 2010 nur noch EU-weit zugelassene Additive verwendet werden dürfen (sog. Positivliste für Additive). Additive, die zu diesem Zeitpunkt noch in dem sog. Vorläufigen Verzeichnis der Additive aufgeführt sind, dürfen in einer Übergangsphase weiter eingesetzt werden.
• Die Verwendung des Stoffes Triclosan (2,4,4"-Trichlor-2"-hydroxydiphenylether, PM/REF-Nummer 93930) in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff ist aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherchutzes zu verbieten.
• Darüber hinaus sind Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 zu bewehren.
• Schließlich sind Übergangsvorschriften in der Bedarfsgegenständeverordnung zu streichen, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 597/2008 der Kommission vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, nicht mehr erforderlich sind.

B. Lösung

• Die vorliegende Verordnung enthält die notwendigen Vorschriften, um der genannten Zielstellung gerecht zu werden.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Die öffentlichen Haushalte werden durch Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand nicht belastet.

Vollzugsaufwand

• Dem Bund entstehen keine Vollzugskosten.
• Die Länder und Gemeinden haben folgende Vollzugskosten auf Grund der Verordnung angemeldet:
  • Einmalige Personal- und Sachkosten: ca. 250.000 €,
  • jährliche Personal- und Sachkosten: ca. 215.000 €.
• Die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte erfordern keine Gegenfinanzierung, die mittelbar preisrelevante Effekte generiert.

E. Sonstige Kosten

• Der Wirtschaft und hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau sind daher nicht zu erwarten

F. Bürokratiekosten

• Da Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung nicht eingeführt werden, entstehen keine Bürokratiekosten im Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates.

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 4. August 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende

• Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung*)

Vom ...

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet

• - auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4 und 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie
• - auf Grund des § 62 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945):

Artikel 1

Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Juni 2008 (BGBl. I S. 1107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. § 4 Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 bis 3b ersetzt:
  • (3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von
    • 1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe a und b sowie
    • 2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen als Additive nur die in Satz 2 genannten Stoffe verwendet werden.

    Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind

    • 1. die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe
      • a) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 2 Spalte 4 genannten Beschränkungen,
      • b) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen und
      • c) unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen sowie
    • 2. die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 oder andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.

      Sofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe b gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend für jede Kunststoffschicht. Absatz 3b bleibt unberührt.

  • (3a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe c dürfen, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 verwendet werden. Handelt es sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des Satzes 1 um mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, gilt Satz 1 entsprechend für jede Kunststoffschicht.
  • (3b) Bis zum 31. Dezember 2009 ist für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände Absatz 3a anzuwenden."
• 2. In § 8 Absatz 1b wird im einleitenden Satzteil die Angabe "§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe "§ 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a" ersetzt.
• 3. § 12 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 2 Nummer 4 wird durch folgende neue Nummern 4 und 5 ersetzt:
    • "4. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 4, bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet,
    • 5. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3a Satz 2, bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet,".
  • b) Absatz 3a wird aufgehoben.
  • c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

    (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    • 1. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder
    • 2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem er
      • a) entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis durchgeführt werden,
      • b) entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
      • c) entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht."
• 4. § 16 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Nummer 1 wird die Angabe "PM/Ref-Nummern 30340, 30401, 36640, 56800, 76815, 76866, 88640 und 93760" durch die Angabe "PM/Ref-Nummer 36640" ersetzt.
    • bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe "75105" das Wort "nicht" gestrichen.
  • b) Folgende Absätze werden angefügt:
    • (12) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum ... (Einsetzen: Tag der Verkündung dieser Verordnung) geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 13 noch bis zum 6. März 2010 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände bereits ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum noch in den Verkehr gebracht werden.
    • (13) Absatz 12 Satz 1 gilt nicht, wenn bei der Herstellung der genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände der Stoff 2,4,4"-Trichlor-2"-hydroxydiphenylether (PM/REF-Nr. 93930) verwendet worden ist. Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 dürfen auch nach dem (Einsetzen: Tag der Verkündung dieser Verordnung) noch in den Verkehr gebracht werden."
• 5. Der Anlage 1 wird folgende Nummer 10 angefügt:

  "10.

  Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung

  2,4,4"-Trichlor-2"-hydroxydiphenylether CAS-Nr. 0003380-34-5 PEM/REF-Nr. 93930"

  
  
• 6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
  • a) Abschnitt 1 Teil A wird wie folgt geändert:
    • aa) In der Position "13510" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:

      "Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1895/2005".

    • bb) Nach der Position "15310" wird die folgende Position eingefügt:

      "15404

      000652-67-5

      1,4:3,6-Dianhydrosorbitol

      SML = 5 mg/kg. Nur zu verwenden als Comonomer in Polyethylenisosorbidterephthalat."

      
      
    • cc) Die Position "19150" wird wie folgt gefasst:

      "19150

      000121-91-5

      Isophthalsäure

      SML (T) = 5 mg/kg [43]".

      
      
    • dd) Nach der Position "19150" wird die folgende Position eingefügt:

      "19180

      000099-63-8

      Isophthalsäuredichlorid

      SML (T) = 5 mg/kg [43] (berechnet als Isophthalsäure)".

      
      
    • ee) Nach der Position "26170" wird die folgende Position eingefügt:

      "26305

      000078-08-0

      Vinyltriethoxysilan

      SML = 0,05 mg/kg. Nur zu verwenden als Oberflächenbehandlungsmittel."

      
      
  • b) In Abschnitt 2 wird in der Einleitung vor Teil A im Klammerzusatz unter der Überschrift "Additive" nach der Angabe "Abs. 3" die Angabe "und 3a" eingefügt.
  • c) Abschnitt 2 Teil A wird wie folgt geändert:
    • aa) Die Position "30340" einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.
    • bb) Nach der Position "38840" wird die folgende Position eingefügt:

      "38875

      002162-74-5

      Bis(2,6-diisopropylphenyl)-carbodiimid

      SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht."

      
      
    • cc) In der Position "39815" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:

      "SML = 0,05 mg/kg".

    • dd) Nach der Position "45640" wird die folgende Position eingefügt:

      "45703

      491589-22-1

      cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Calciumsalz

      SML = 5 mg/kg".

      
      
    • ee) Die Positionen "46700" und "46720" einschließlich der zugehörigen Angaben werden gestrichen.
    • ff) Nach der Position "46480" werden die folgenden Positionen eingefügt:

      "46700	-	5,7-Ditertbutyl-3-(3,4- und 2,3-dimethylphenyl)-3Hbenzofuran-2-on, das enthält: a) 5,7-Ditertbutyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-3Hbenzofuran-2-on (80-100% M/M) und b) 5,7-Ditertbutyl-3-(2,3-dimethylphenyl)-3Hbenzofuran-2-on (0-20 % M/M)	SML = 5 mg/kg
      46720	004130-42-1	2,6-Ditertbutyl-4-ethylphenol	QMA = 4,8 mg/6 dm2".

      
      
    • gg) Nach der Position "48720" wird die folgende Position eingefügt:

      "48960

      -

      9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre Oligomere

      SML = 5 mg/kg".

      
      
    • hh) Nach der Position "55680" wird die folgende Position eingefügt:

      "55910

      736150-63-3

      Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure

      ".

      
      
    • ii) Nach der Position "59990" wird die folgende Position eingefügt:

      "60025

      -

      Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen

      Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.1)"

      
      
    • jj) Nach der Position "62245" wird die folgende Position eingefügt:

      "62280

      009044-17-1

      Isobutylen-Buten-Copolymer

      ".

      
      
    • kk) In der Position "66755" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:

      "SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen."

    • ll) Nach der Position "70400" wird die folgende Position eingefügt:

      "70480

      000111-06-8

      Palmitinsäurebutylester

      ".

      
      
    • mm) Nach der Position "76415" wird die folgende Position eingefügt:

      "76463

      -

      Polyacrylsäure, Salze

      SML (T) = 6 mg/kg [36] (für Acrylsäure)".

      
      
    • nn) Nach der Position "76721" wird die folgende Position eingefügt:

      "76723

      167883-16-1

      Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat

      1)".

      
      
    • oo) Nach der Position "76723" wird die folgende Position eingefügt:

      "76725

      661476-41-1

      Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan

      1)".

      
      
    • pp) Die Position "76865" einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.
    • qq) Nach der Position "77702" wird die folgende Position eingefügt:

      "77732

      -

      Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-acrylat

      SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET."

      
      
    • rr) Nach der Position "77732" wird die folgende Position eingefügt:

      "77733

      -

      Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat

      SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET."

      
      
    • ss) Nach der Position "77895" wird die folgende Position eingefügt:

      "77897

      -

      Polyethylenglycol (EO = 1-50)-monoalkylether (linear und verzweigt, C8-C20)-sulfat, Salze

      SML = 5 mg/kg".

      
      
    • tt) Die Position "81500" einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.
    • uu) Nach der Position "81220" wird die folgende Position eingefügt:

      "81500

      009003-39-8

      Polyvinylpyrrolidon

      1)".

      
      
    • vv) In der Position "81760" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:

      "SML (T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen)".

    • ww) Nach der Position "89040" wird die folgende Position eingefügt:

      "89120

      000123-95-5

      Stearinsäurebutylester

      ".

      
      
    • xx) Nach der Position "95855" wird die folgende Position eingefügt:

      "95858

      -

      Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen

      SML = 0,05 mg/kg. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.1)"

      
      
  • d) In Abschnitt 5 wird im Klammerzusatz unter der Überschrift "Spezifikationen / Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive" nach der Angabe "3" die Angabe ", 3a" eingefügt.
  • e) Abschnitt 2 Teil B wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach der Position "320" wird die folgende Position eingefügt:

      "34130

      -

      Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12-C20)

      SML = 30 mg/kg".

      
      
    • bb) Nach der Position "53200" wird die folgende Position eingefügt:

      "53670

      032509-66-3

      Ethylenglycolbis-[3,3-bis-(3-tertbutyl-4-hydroxyphenyl)-butyrat]

      SML = 6 mg/kg".

      
      
    • cc) In der Position "72081/10" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:
      • "1)".
    • dd) In der Position "83595" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:
      • "SML = 18 mg/kg1)".
    • ee) Die Position "94560" wird wie folgt gefasst:

      "94560

      000122-20-3

      Triisopropanolamin

      SML = 5 mg/kg".

      
      
  • f) Abschnitt 5 Teil B wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach der Position "47210" wird die folgende Position eingefügt:

      "60025

      Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen - Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100 °C - durchschnittliches Molekulargewicht > 450 Da".

      
      
    • bb) Nach der Position "76721" wird die folgende Position eingefügt:

      "76723

      Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat Die Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1000 Da sollte 1,5 Gew.-% nicht übersteigen."

      
      
    • cc) Nach der Position "76723" wird die folgende Position eingefügt:

      "76725

      Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan Die Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1000 Da sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen."

      
      
    • dd) Nach der Position "95855" wird die folgende Position eingefügt:

      "95858

      Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen - Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350 Da - Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100 °C - Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 40 Gew.-%."

      
      
  • g) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:
    • aa) Die Anmerkung [36] wird wie folgt gefasst:

      "[36] SML (T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und 76463."

    • bb) Nach der Anmerkung [42] wird die folgende Anmerkung angefügt:

      "[43] SML (T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19150 und 19180."

• 7. Nach Anlage 12 wird folgende Anlage angefügt:

  "Anlage 13
  (zu § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

  PM/REF-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen
  1	2	3	4
  31335	-	Fettsäuren(C8-C22) aus tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen, Ester mit verzweigten, aliphatischen, gesättigten, primären, einwertigen Alkoholen(C3-C22)	Nur zur Verwendung in Polycarbonat, Polymethylmethacrylat, Polyolefinen (Polyethylen, Polypropylen), Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren, Polyamiden und Polyethylenterephthalat.
  31336	-	Fettsäuren(C8-C22) aus tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen, Ester mit geradkettigen, aliphatischen, gesättigten, primären, einwertigen Alkoholen(C1-C22)	Nur zur Verwendung in Polycarbonat, Polymethylmethacrylat, Polyolefinen (Polyethylen, Polypropylen), Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren, Polyamide und Polyethylenterephthalat.
  31348	-	Fettsäuren(C8-C22), Ester mit Pentaerythritol	Nur zur Verwendung a) in Polycarbonat, Polymethylmethacrylat, Polyolefinen, Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren, Polyamiden, Polyethylenterephthalat und Polybutylenterephthalat, b) für Kontakttemperaturen zwischen 0-100 °C.
  33535	0152261-33-1	alpha-Alkene(C20-C24)-Maleinsäureanhydrid-4-amino-2,2,6,6-tetramethylpiperidin, Polymer	Nicht zur Verwendung für Materialien oder Gegenstände, die mit fetten oder alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen.
  38550	0882073-43-0	Bis(4-propylbenzyliden)propylsorbitol	Nur zur Verwendung in Polypropylen-Homopolymeren und Olefin-Copolymeren mit hohem Anteil an Propylen.
  40155	0124172-53-8	N,N"-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)-N,N"-diformylhexamethylendiamin	-
  40619	0025322-99-0	Butylacrylat-Butylmethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer	Nur zur Verwendung in Polyvinylchlorid.
  40620	0050658-01-0	Butylacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer, vernetzt mit Allylmethacrylat	Nur zur Verwendung in Polyvinylchlorid.
  40815	0040471-03-2	Butylmethacrylat-Ethylacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer	Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid.
  53245	0009010-88-2	Ethylacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer	Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid.
  62215	0007439-89-6	Eisen	Nur zur Verwendung in Polyethylenterephthalat.
  66763	0027136-15-8	Methylmethacrylat-Butylacrylat-Styrol-Copolymer	Nur zur Verwendung in Polyvinylchlorid.
  68119	0610787-77-4	Neopentylglycol, gemischte Diester mit Benzoesäure und 2-Ethylhexansäure	Nur zur Verwendung in Weich-Polyvinylchlorid für Schläuche und Flaschenverschlüsse, die mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung kommen.
  72141	0018600-59-4	2,2"-(1,4-Phenylen)bis[4H-3,1-benzoxazin-4-on]	Nur zur Verwendung in Polyethylenterephthalat oder Kunststoffen mit vergleichbarer Diffusivität.
  76807	0073018-26-5	Polyester von Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1-hexanol	Nur zur Verwendung in Polyvinylchlorid.
  77708	-	Polyethylenglycol(E0=1-50)ether primärer linearer und verzweigter C8-C22-Alkohole	Nur zur Verwendung in schlagzähem Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymer.
  80077	0068441-17-8	Polyethylenwachse, oxidiert	-
  80480	0090751-07-8; 0082451-48-7	Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4-diyl)-((2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)hexamethylen-((2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)	Nur zur Verwendung in Polyolefinen.
  80510	1010121-89-7	Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopropan-1,3-diyl)-blockpoly(x-oleyl-7-hydroxy-1,5-diiminooctan-1,8-diyl), Prozessmischung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit Dodecylbenzolsulfonsäure	Nur zur Verwendung in Polystyrol, Polypropylen und Polyethylen.
  86430	-	20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet auf 80 % (w/w) Titandioxid	-
  86432	-	Silberhaltiges Glas (Silber-Magnesium-Calcium-Phosphat-Borat)	Nur zur Verwendung in Polyolefinen.
  86432/20	-	Silberhaltiges Glas (Silber-Magnesium-Aluminium-Phosphat-Silikat), Silbergehalt weniger als 2 %	-
  86432/40	-	Silberhaltiges Glas (Silber-Magnesium-Aluminium-Natrium-Phosphat-Silikat-Borat), Silbergehalt weniger als 0,5 %	-
  86432/60	-	Silberhaltiges Glas (Silber-Magnesium-Natrium-Phosphat), Silbergehalt weniger als 3 %	-
  86434	-	Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat	-
  86437	-	Silber Zeolith A (Silber-Zink-Natrium-Ammonium-Aluminosilikat), Silbergehalt 2-5 %	Nur zur Verwendung a) in Polyolefinen bis zu 40 °C, Kontaktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden.
  86437/50	-	Silber-Zink-Aluminium-Bor-Phosphat-Glas, gemischt mit 5-20 % Bariumsulfat, Silbergehalt 0,35-0,6 %	Nur zur Verwendung a) in Polyolefinen bis zu 40 °C, Kontaktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden.
  86438	-	Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-Natrium-Aluminosilikat-Calciummetaphosphat), Silbergehalt 1-1,6 %	-
  86438/50	-	Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-Natrium-Magnesium-Aluminosilikat-Calciumphosphat), Silbergehalt 0,34-0,54 %	-
  91530	-	Sulfobernsteinsäure, Alkyl(C4-C20)- oder Cyclohexyldiester, Natriumsalze	-
  91815	-	Sulfobernsteinsäure, Monoalkyl(C10-C16)polyethylenglycolester, Natriumsalze	-
  92200	0006422-86-2	Terephthalsäure, bis(2-Ethylhexyl)ester	Nur zur Verwendung in Polyvinylchlorid.
  92470	0106990-43-6	N,N",N"",N""-Tetrakis(4,6-bis(N-butyl-(N-methyl-2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4-yl)amino)triazin-2-yl)-4,7-diazadecan-1,10-diamin	Nicht zur Verwendung in Polyethylen niedriger Dichte und linearem Polyethylen niedriger Dichte, die mit sauren Lebensmitteln in Berührung kommen.
  93450	-	Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorosilan und [Aminotris(methylenphosphonsäure), Pentanatriumsalz]	-
  93485	-	Titannitrid, Nanopartikel	Nur zur Verwendung in Polyethylenterephthalat für Flaschen in Konzentrationen bis zu 20 mg/kg.
  94000	0000102-71-6	Triethanolamin	Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid.
  94425	0000867-13-0	Triethylphosphonoacetat	Nur zur Verwendung in Polyethylenterephthalat.
  94985	-	Trimethylolpropan, gemischte Triester und Diester mit Benzoesäure und 2-Ethylhexansäure	Nur zur Verwendung in Weich-Polyvinylchlorid für Schläuche und Flaschenverschlüsse, die mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung kommen."

  
  

Artikel 2

• Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den ... 2009
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Inhalt der Verordnung

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in deutsches Recht umgesetzt.

Im Zuge dieser Umsetzung werden die Vorschriften über zulässige Stoffe (Monomere und Additive) für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff in der Bedarfsgegenständeverordnung geändert. Es wird ferner festgelegt, dass für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff (ausgenommen Deckeldichtungen) ab dem 1. Januar 2010 nur noch EU-weit zugelassene Additive verwendet werden dürfen (sog. Positivliste für Additive). Additive, die zu diesem Zeitpunkt noch in dem sog. Vorläufigen Verzeichnis der Additive aufgeführt sind, dürfen in einer Übergangsphase weiter eingesetzt werden.

Die Verwendung des Stoffes Triclosan (2,4,4"-Trichlor-2"-hydroxydiphenylether, PM/REF-Nummer 93930) in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff ist aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu verbieten.

Darüber hinaus werden Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 bewehrt.

Schließlich werden Übergangsvorschriften in der Bedarfsgegenständeverordnung gestrichen, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 597/2008 der Kommission vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, nicht mehr erforderlich sind.

Kosten und Preise

Der Bund wird durch die Verordnung nicht mit Kosten belastet.

Die Länder und Gemeinden haben folgende Mehrkosten auf Grund der Verordnung angemeldet:

• Einmalige Personal- und Sachkosten: ca. 250.000 €,
• jährliche Personal- und Sachkosten: ca. 215.000 €.

Der Wirtschaft und hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau sind daher nicht zu erwarten Da Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung nicht eingeführt werden, entstehen keine Bürokratiekosten im Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen

Die Verordnung enthält keine Regelungen, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen oder Männern auswirken. Dem gesundheitlichen Schutz von Frauen und Männern wird gleichermaßen Rechnung getragen. Daher sind Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht zu erwarten.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Die Nummer 1 legt fest, dass für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff ab dem 1. Januar 2010 nur noch die in Anlage 3 Abschnitt 2 und Anlage 13 aufgeführten Additive verwendet werden dürfen. Zur Herstellung von Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Dichtungsmaterial von Deckeln dienen, die sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen, dürfen ab dem 1. Januar 2010 als Additive auch noch andere geeignete Stoffe eingesetzt werden.

Zu Nummer 2

Die Nummer 2 enthält eine Folgeänderung, die auf Grund der Nummer 1 erforderlich ist.

Zu Nummer 3 Buchstabe a ist eine Folgeänderung auf Grund der Nummer 1.

Buchstabe b hebt die Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 372/2007 auf, da die Bestimmungen dieser Verordnung keine Gültigkeit mehr haben.

Mit Buchstabe c werden Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 bewehrt.

Zu Nummer 4

Buchstabe a Doppelbuchstabe aa passt die Bedarfsgegenständeverordnung an die Verordnung (EG) Nr. 597/2008 durch Streichung der PM/Ref-Nummern 30340, 30401, 56800, 76815, 76866, 88640 und 93760 an.

Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dient der Korrektur.

Buchstabe b enthält die erforderlichen Übergangsvorschriften.

Zu Nummer 5

Mit der Nummer 5 wird die Verwendung des Stoffes Triclosan (2,4,4"-Trichlor-2"-hydroxydiphenylether, PM/REF-Nummer 93930) in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verboten.

Zu Nummer 6

Die Nummer 6 passt die Stofflisten der Bedarfsgegenständeverordnung an die mit der Richtlinie 2008/39/EG eingeführten Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, an.

Zudem werden Bezugnahmen auf § 4 Absatz 3a als Folgeänderungen auf Grund der Nummer 1 sowie einige redaktionelle Änderungen an den Stofflisten vorgenommen.

Zu Nummer 7

Die Nummer 7 fügt das Vorläufige Verzeichnis der Additive in die Bedarfsgegenständeverordnung ein.

Zu Artikel 2

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 702:
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem Regelungsvorhaben werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

• *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 6).