Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/8870 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 17/5096 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 30.03.12
Erster Durchgang: Drucksache. 853/10 (PDF)

1. In Artikel 1 Nummer 5 wird § 92a wie folgt geändert:

• a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

  "5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

• b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

• a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Dem Buchstaben a werden die folgenden Buchstaben a und b vorangestellt:,
    • a) In der Angabe zu § 5 werden nach dem Wort "Verfassungsorgane" die Wörter "und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt.
    • b) In der Angabe zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 werden nach dem Wort "Verfassungsorgane" die Wörter "und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt."
  • bb) Die bisherigen Buchstaben a bis c werden die Buchstaben c bis e.
• b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:,3. § 5 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Verfassungsorgane" die Wörter "und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt.
  • b) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

    "1. der erforderliche Personenschutz

    • a) für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
    • b) in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten und
    • c) für die Leitung des Bundeskriminalamtes; in den Fällen der Buchstaben a und c kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen;"."
    • c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
    • d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und darin wird § 14a wie folgt geändert:
      • aa) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
        • aaa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

          "5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

        • bbb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.
      • bb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen" durch die Wörter ",der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern" ersetzt.
    • e) Die bisherigen Nummern 5 bis 8 werden die Nummern 6 bis 9.

3. In Artikel 4 Nummer 3 wird § 32a wie folgt geändert:

• a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

    "5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

  • bb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.
• b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen" durch die Wörter ", der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern" ersetzt.

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

• a) In Nummer 2 werden in § 3 Absatz 6a Satz 3 die Wörter "im Sinne des § 34a Absatz 4" durch die Wörter "im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" ersetzt.
• b) In Nummer 4 wird § 34a wie folgt geändert:
  • aa) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aaa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

      "5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

    • bbb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.
  • bb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen" durch die Wörter ", der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern" ersetzt.

5. In Artikel 6 Nummer 2 wird § 11a wie folgt geändert:

• a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

    "5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

  • bb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.
• b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen" durch die Wörter ", der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern" ersetzt.

6. In Artikel 7 Nummer 2 wird § 6a wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen" durch die Wörter ",der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern" ersetzt.
• b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

    "5. der Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".

  • bb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.

7. Artikel 9 wird wie folgt gefasst:

,Artikel 9
Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 117 die folgenden Angaben eingefügt:

" § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten".

2. Nach § 117 werden die folgenden §§ 117a und 117b eingefügt:

" § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• (1) Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union können die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit dem in § 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.
• (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält:
  • 1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,
  • 2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt werden,
  • 3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,
  • 4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,
  • 5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,
  • 6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und
  • 7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen.
• (3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden können auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten im Sinne von Absatz 1 an eine für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/Jl des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern.
• (4) Für die Übermittlung der Daten nach Absatz 3 gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

  Zu den schutzwürdigen Interessen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen Schutz der übermittelten Daten garantiert.

• (5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt, wenn
  • 1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
  • 2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
  • 3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder
  • 4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.
• (6) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 kann unterbleiben, wenn
  • 1. die zu übermittelnden Daten bei den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,
  • 2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder
  • 3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.
• (7) Als für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurde.
• (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen eines Schengenassoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten

• (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/Jl an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
• (2) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden." "