"2006/960/JI"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... (11) Die Informationen, welche die zuständigen Behörden aus den nationalen zentralen Bankkontenregistern ziehen, können nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates5 und der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... (18) Kommt eine natürliche oder juristische Person, die zur Datenübermittlung verpflichtet ist, ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann die zuständige Behörde, nachdem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um Zugang zu den Daten zu erlangen, ausgeschöpft hat, die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten um Amtshilfe ersuchen. In solchen Fällen sollten die zuständigen Behörden die besonderen Instrumente der Zusammenarbeit nutzen, die je nach Sachlage im Unionsrecht oder in internationalen Abkommen etwa für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen oder der Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehen sind, z.B. im Rahmenbeschluss 2006/960/JI34, der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... (20) Die Mitgliedstaaten sollten die erhaltenen PNR-Daten anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen dürfen, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen andere Gesetzgebungsakte der Union über den Austausch von Informationen zwischen Polizei- und Justizbehörden, etwa den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)39 oder den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. September 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 40, unberührt. Der Austausch von PNR-Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden sollte nach den Vorschriften über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Er widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Datenübermittlungsverbot der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" im Bereich der präventiv motivierten Datenübermittlung und bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass ein polizeilicher Datenabgleich grundsätzlich keine Zwangsmaßnahme im Sinne des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 31. Die Strukturierung, Optimierung und praxisgerechte Ausgestaltung des Informationsmanagements in der EU hat für den Bundesrat hohe Priorität. Die Bestrebungen der Kommission für ein europäisches Informationsaustauschmodell sowie die vorgesehenen Evaluierungen zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse 2006/960/JI (sogenannte Schwedische Initiative) und 2008/615/JI (Prümer Beschluss) werden daher ausdrücklich begrüßt. In diesem Kontext werden auch die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Realisierbarkeit eines europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und zur Förderung des Informationsaustauschs in Bezug auf reisende Gewalttäter unterstützt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 31. Die Strukturierung, Optimierung und praxisgerechte Ausgestaltung des Informationsmanagements in der EU hat für den Bundesrat hohe Priorität. Die Bestrebungen der Kommission für ein europäisches Informationsaustauschmodell sowie die vorgesehenen Evaluierungen zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse 2006/960/JI (sogenannte Schwedische Initiative) und 2008/615/JI (Prümer Beschluss) werden daher ausdrücklich begrüßt. In diesem Kontext werden auch die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Realisierbarkeit eines europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und zur Förderung des Informationsaustauschs in Bezug auf reisende Gewalttäter unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Datenübermittlungsverbot der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" und bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass in den regelungsgleichen Normen des § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E, § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, § 33 Absatz 3a Nummer 3 BPolG-E, § 35 Absatz 2 Nummer 3 ZFdG-E, § 1 1a Absatz 4 Nummer 3 ZollVG-E und § 6a Absatz 3 Nummer 3 SchwarzArbG-E eine dem Hauptanliegen des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 - einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen entsprechende Legaldefinition der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" aufgenommen wird.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Er widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Datenübermittlungsverbot der "durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" im Bereich der präventiv motivierten Datenübermittlung und bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass ein polizeilicher Datenabgleich grundsätzlich keine Zwangsmaßnahme im Sinne des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 darstellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... Ein weiteres Instrument, das für Fingerabdruckabfragen genutzt werden kann, ist der Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden (Rahmenbeschluss 2006/960). Der Beschluss vereinfacht den Austausch von Informationen (Fingerabdruckdaten wie auch weitere Informationen), die die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats gespeichert haben oder auf die sie zugreifen können. Der Beschluss ist seit 18. Dezember 2008 wirksam.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf EU-Instrumente im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung einschließlich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten, beispielsweise den Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten2, den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union3, den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität4 und den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI5,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
  
  

... Vertrages (Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr) und Artikel 27 des Prümer Vertrages (Zusammenarbeit auf Ersuchen). Artikel 25 des Prümer Vertrages betrifft Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und erlaubt in Extremsituationen den Grenzübertritt und die Gefahrenabwehr durch ausländische Beamte ohne vorherige Zustimmung des Nachbarstaates. Artikel 27 des Prümer Vertrages trifft nähere Bestimmungen zur Zusammenarbeit auf Ersuchen und konkretisiert insbesondere Artikel 39 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ) (BGBl. 1993 II S. 1010). Diese Bestimmung wird durch den am 18. Dezember 2006 angenommenen Rahmenbeschluss 2006/960/JI (ABl. L 386 S. 89 v. 29.12.2006) abgedeckt und ist daher nicht mehr erforderlich.

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  

Drucksache 613/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden