Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 8. August 2010
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden einzubringen.
Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen mit dem Ziel eines Verbotes des Schenkelbrandes bei Pferden.
Begründung:
Ziel des Schenkelbrandes ist das Herbeiführen auf der Haut erkennbarer Kennzeichen, die der Identifizierung eines Pferdes dienen sollen.
Beim Schenkelbrand kommen Heiß- und Kaltbrand zur Anwendung. Beim Heißbrand werden durch Andrücken eines Brenneisens über mehrere Sekunden die gewünschten Zeichen in die Haut des Pferdes gebrannt. Beim Kaltbrand werden durch Andrücken eines auf minus 80 Grad kalten Eisens Erfrierungen der Haut herbeigeführt, als deren Folgen Kennzeichen sichtbar werden.
Der Schenkelbrand ist bislang als Methode zur Kennzeichnung und Identifizierung von Pferden nach dem Tierschutzgesetz zulässig. Die mit dem Schenkelbrand einhergehenden, teils mit erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden verbundenen Zerstörungen von Geweben sind zwar nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG grundsätzlich verboten. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 7 TierSchG folgt jedoch für den Schenkelbrand beim Pferd eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot, das Gewebe eines Wirbeltieres zu zerstören.
Mittlerweile stehen für die Kennzeichnung von Equiden unter die Haut implantierbare Transponder zur Verfügung, deren Anbringung mit wesentlich weniger Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere verbunden ist. Darüber hinaus ist die Kennzeichnung mittels eines Transponders für ab dem 1.7.2009 geborene Equiden die nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 der ab diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (Abl. L 149/3) grundsätzlich vorgeschriebene Kennzeichnungsmethode.
In der national geltenden Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) wird von der nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 bestehenden Möglichkeit, die Identifizierung von Equiden durch geeignete alternative Methoden, einschließlich Kennzeichnungen, zu genehmigen, kein Gebrauch gemacht.
Angesichts der nach dem Stand der Technik heute möglichen und nach der Viehverkehrverordnung zudem verpflichtenden Kennzeichnung von Pferden mittels Transponder wird kein Bedarf mehr für eine Kennzeichnung mittels Schenkelbrand gesehen.
Nur durch Streichung der in § 5 Abs. 3 Nr. 7 TierSchG für den Schenkelbrand beim Pferd vorgesehenen Ausnahme, kann das in § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG enthaltene Verbot des Zerstörens von Gewebe eines Wirbeltieres umfassend greifen.