Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Eingangsformel (BKatV)

In Artikel 1 ist die Eingangsformel wie folgt zu fassen:

• "Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338), wird wie folgt geändert:"

Begründung

Die Eingangsformel wird an die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung angepasst, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Bundesrat diese Verordnung in Kraft getreten sein wird.

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b (§ 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV)

In Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b ist in § 3 Abs. 4a Satz 1 der Halbsatz "so erhöht sich der dort genannte Regelsatz um die Hälfte" durch den Halbsatz "so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln" zu ersetzen.

Begründung

Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b sieht vor, dass bei vorsätzlicher Begehung eines Tatbestands des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs eine Erhöhung des dort genannten Regelsatzes um lediglich die Hälfte erfolgen soll.

Eine Erhöhung des Regelsatzes um lediglich die Hälfte gegenüber der fahrlässigen Begehung eines Tatbestands bricht mit dem logischen Aufbau des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem würde dies eine deutliche Herabsetzung der Bedeutung von Verstößen gegen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts gegenüber sonstigen Normverstößen bedeuten.

§ 17 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt, dass fahrlässiges Handeln bei Erfüllen eines Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angeordneten Höchstbetrags der Geldbuße geahndet werden kann. Dies bedeutet im Gegenzug, dass gerade bei Vorsatztaten das Höchstmaß ausgeschöpft werden soll. Hier muss die vorsätzliche Herbeiführung eines Normenverstoßes im Straßenverkehr deutlich sanktioniert werden, auch um weitere solche Handlungen in der Zukunft zu unterbinden.

Bei allen anderen Verstößen des Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Vorschriften erfolgt ausgehend von der vorsätzlichen Begehung eines Tatbestands immer eine Halbierung des Regelsatzes bei Vorliegen von Fahrlässigkeit. Mit der geplanten Regelung würde ein Bruch innerhalb des gesamten Ordnungswidrigkeitenrechts entstehen.

Auch das Strafrecht sieht, analog zu dem übrigen Ordnungswidrigkeitenrecht, für fahrlässige Straftaten in etwa die Hälfte des Strafmaßes zu Vorsatztaten vor (vgl. Körperverletzung gemäß § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB).

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (Anlage zu § 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe b lfd. Nr. 168 BKatV)

In Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe bb wie folgt zu fassen:

• "bb) Unter der Überschrift "b) Fahrerlaubnis-Verordnung" wird in Nummer 168 die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:

  "Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt"".

Begründung

Unterabschnitt C Buchstabe e "Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" (IntKfzV) der Bußgeldkatalog-Verordnung wird mit dem Inkrafttreten des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I Nr. 31 S. 1338) am 30. Oktober 2008 obsolet, da die IntKfzV zu diesem Zeitpunkt aufgehoben wird. Damit entfällt auch die Nummer 237.

Die Nachfolgeregelung der §§ 10 und 14 Nr. 4 findet sich gemäß Artikel 1 Nr. 3 und 31 Buchstabe a der Verordnung vom 18. Juli 2008 in § 4 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 75 Nr. 4 FeV.

Um den Tatbestand der wegfallenden Nummer 237 vollständig aufzufangen, ist auch eine Ergänzung von Nummer 168 erforderlich.

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb1 - neu -, bbb2 - neu - (Anlage zu § 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe d lfd. Nr. 201 und 202 BKatV)

In Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe dd wie folgt zu ändern:

• a) Nach Dreifachbuchstabe bbb wird folgender Dreifachbuchstabe eingefügt:
  • "bbb1) In Nummer 201 wird die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:

    "Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen"".

• b) Nach Dreifachbuchstabe bbb1 wird folgender Dreifachbuchstabe eingefügt:
  • "bbb2) In Nummer 202 wird die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:

    "Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren"".

Begründung

Diese Ergänzung ist zur Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung an die Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich.

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee (Anlage zu § 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe e lfd. Nr. 237 BKatV)

In Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe ee zu streichen.

Begründung

Diese Streichung ist Folge von Artikel 4 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung.

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f (Anlage zu § 1 Abs. 1 Abschnitt II Unterabschnitt C Buchstabe a, b, e lfd. Nr. 250, 251, 256 BKatV)

Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f ist wie folgt zu ändern:

• a) Nach Nummer 249 ist in der Spalte "Tatbestand" die Überschrift "Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid" einzufügen.
• b) Nummer 251 ist wie folgt zu fassen:

  Lfd. Nr.	Tatbestand	FeV	Regelsatz in Euro (€),Fahrverbot in Monaten
  "251	Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 4 Abs. 2 Satz 2, 3 § 5 Abs. 4 Satz 2, 3 § 48 Abs. 3 Satz 2 § 74 Abs. 4 Satz 2 § 75 Nr. 4	10 €".

• c) Nach Nummer 255 ist die Tabelle in Buchstabe e zu streichen.

Begründung

Zu Buchstabe a:

Die Überschrift nach der Nummer 249 ist eine redaktionelle Ergänzung.

Zu Buchstabe b:

Diese Änderung passt Nummer 251 an die Neuregelung über die Mitführ- und Aushändigungspflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 3 Fahrerlaubnis-Verordnung an, die aus der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in die Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung übernommen worden ist.

Zu Buchstabe c:

Diese Streichung ist eine Folge der Vierten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, mit der die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr aufgehoben worden ist.

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j (Anhang zu § 3 Abs. 3 Tabelle 4 2. Teil BKatV)

In Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j sind im Anhang zu § 3 Abs. 3 in Tabelle 4 am Ende des 2. Tabellenteils nach der Angabe "120" die Anführungsstriche und der Punkt zu streichen und folgende Tabellenzeile anzufügen:

Begründung

Es handelt sich hier um eine Ergänzung der Tabelle 4, weil für den Regelsatz von 150 Euro bisher kein Erhöhungssatz festgelegt ist.

8. Zu Artikel 2

In Artikel 2 ist die Angabe "1. Februar 2009" durch die Angabe "[Einfügen: erster Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats]" zu ersetzen.

Begründung

Die Verordnung kann erst verkündet werden, wenn das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. BT-Drucksache 016/10175) in Kraft getreten ist. Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat im Deutschen Bundestag aber noch nicht stattgefunden. Diese Verzögerung kann dazu führen, dass sich auch die Verkündung und damit das Inkrafttreten des Gesetzes weiter verschieben als dies zunächst beabsichtigt gewesen ist. Dies könnte je nach Fortgang der Beratungen im Deutschen Bundestag zur Folge haben, dass das Gesetz später in Kraft tritt als dies für das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehen ist. Da nunmehr die Verabschiedung der Verordnung im Bundesrat nicht erst zusammen mit diesem Gesetz, sondern bereits vor der Behandlung des Gesetzes im Deutschen Bundestag erfolgt, könnte diese Diskrepanz später förmlich nicht mehr behoben werden. Durch die beantragte flexiblere Formulierung wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, diesem rechtsförmlichen Problem durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen bei der Verkündung Rechnung zu tragen.