Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

A. Zielsetzung

• Ziel des Gesetzes ist die Änderung der Normen zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen in der Abgabenordnung in Teilbereichen.
• Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der durch eine Kontenabfrage Betroffenen besser Rechnung getragen werden.
• Die Neufassung der Vorschriften trägt durch die beispielhafte Aufführung der Kontenstammdaten zur Transparenz der Zielrichtung der Kontenabfrage und damit zur Bestimmtheit der Vorschriften bei.
• Ebenso trägt die Neufassung der Vorschriften dem Umstand Rechnung, dass der Kreis der zur Initiierung einer Kontenabfrage berechtigten Behörden über die Finanzbehörden hinaus für den Bürger bisher nicht eindeutig identifizierbar ist und eine gesetzliche Bestimmung über die nachträgliche Information des Betroffenen fehlt.
• Durch die Gesetzesänderung soll für den von einer Kontenabfrage Betroffenen der Kreis der nach § 93 Absatz 8 AO berechtigten Leistungsbehörden konkretisiert und damit entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 2005 (1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05) transparent werden.
• Aus der Vorschrift in der Abgabenordnung (§ 93 Absatz 8) soll sich ergeben, bei Anwendung welcher Vorschriften die hierfür jeweils zuständigen Behörden Ersuchen zur Kontenabfrage an die Finanzbehörde richten können.
• Ferner soll in einem neu zu schaffenden § 93 Absatz 9 AO eine Dokumentationspflicht aufgenommen werden. Dadurch wird den Anliegen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 2005 (vgl. Rdnr. 62) Rechnung getragen. Auch soll in einen neu zu schaffenden § 93 Absatz 9 AO gesetzlich bestimmt werden, dass der Betroffene nach der Durchführung einer Kontenabfrage in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat hiervon informiert wird. Die dadurch bewirkte Kenntnis ermöglicht nachträglichen Rechtsschutz für den Betroffenen (vgl. Rdnr. 61 des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2005).

B. Lösung

• Die zur Identifizierung eines Kontos bzw. Depots durch die Kontenabfrage zu ermittelnden Kontenstammdaten werden beispielhaft aufgeführt. Auch werden die zur Initiierung einer Kontenabfrage berechtigten Leistungsbehörden und Gerichte durch die ausdrückliche Nennung der jeweiligen Vorschriften aus den Leistungsgesetzen enumerativ und abschließend eindeutig festgelegt. Die bestehende Rechtsunsicherheit über den Kreis der zur Kontenabfrage berechtigten Behörden und Gerichte wird damit beseitigt.
• Schließlich wird grundsätzlich eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht innerhalb einer Frist von einem Monat zu Gunsten der von der Kontenabfrage Betroffenen festgelegt.
• Damit werden der Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen und an die Kontenabfrage erhöhte Anforderungen gestellt.

C. Alternativen

• Keine.

D. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• Keine.

E. Sonstige Kosten

• Durch die nachträgliche Benachrichtigung der von der Kontenabfrage Betroffenen entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Dessen Höhe kann nicht beziffert werden.

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 27. April 2005

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich den in der Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügten

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge.

Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 810. Sitzung am 29. April 2005 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Edmund Stoiber

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Artikel 1

§ 93 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3869, ber. 2003 I. S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBL. I, S. 3310, ber. 3843) wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

  " Die Finanzbehörde kann bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen zur Identifizierung von Konten die Kontonummer, den Namen des Kontoinhabers und die anderen Kontenstammdaten im Sinne des § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, wenn dies zur Festsetzung und Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht."

• b) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

  "1Bei der Anwendung des § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, des § 82 Absatz 1 und § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 21 Wohnraumförderungsgesetz, des § 21 Bundesausbildungsförderungsgesetz, des § 17 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, des § 10 Wohngeldgesetz, des § 6 Bundeserziehungsgeldgesetz und des § 11 Unterhaltssicherungsgesetz (in der jeweils geltenden Fassung) können die hierfür zuständigen Behörden zur Identifizierung von Konten Ersuchen zum Abruf von Kontonummer, den Namen des Kontoinhabers und der anderen Kontenstammdaten im Sinne des § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes an die für den Auskunftspflichtigen zuständige Finanzbehörde richten. 2Die Finanzbehörde soll dem Ersuchen entsprechen und die über das Bundesamt für Finanzen abgerufenen Daten der ersuchenden Behörde mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. 3Satz 2 gilt entsprechend für Ersuchen von Gerichten, bei denen Verfahren anhängig sind, für die die Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften entscheidungserheblich ist."

• c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:

  "1Die Kontenabfrage ist von der ersuchenden Behörde zu dokumentieren. 21m Fall des Absatzes 7 hat die zuständige Finanzbehörde und in den Fällen des Absatzes 8 hat die jeweils zuständige Behörde oder das Gericht den Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang der abgerufenen Daten bei der ersuchenden Behörde oder dem Gericht von der Durchführung einer Kontenabfrage zu benachrichtigen, wenn der Ermittlungserfolg dadurch nicht gefährdet wird."

Artikel 2

Dem Artikel 97 § 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14.Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die durch Artikel 1 des Gesetzes vom xxxxxxxxxx (BGBl. I S. xxxxx) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist."

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

I. Allgemeines:

Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (sog. Steueramnestiegesetz) vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2928) wurden in § 93 Abs. 7 und 8 sowie § 93b (Automatisierter Abruf von Kontoinformationen - Kontenabfrage) neu in die Abgabenordnung (allgemei/steuerao_ges.htm ) eingefügt. Diese Bestimmungen traten am 1. April 2005 in Kraft.

Kernstück des vorgenannten Gesetzes ist das "Gesetz über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)", das für Steuerhinterzieher für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002 im Zeitraum 1.1.2004 - 31.3.2005 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Steueramnestie ("Rückkehr in die Steuerehrlichkeit") eröffnet.

Die ab 01.04.2005 geltenden Regelungen zur Kontenabfrage (§ 93 Abs. 7, Abs. 8 AO) sind flankierende Normen zur sog. Steueramnestie. Eine derartige Steueramnestie, die das Prinzip gleichmäßiger Steuererhebung durchbricht, bedarf verfassungsrechtlich einer besonderen Legitimation, weil damit Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt haben, eine geringere Steuerlast auferlegt wird als Steuerehrlichen. Der Gesetzgeber hat daher die Finanzämter mit verbesserten Kontrollbefugnissen ab dem 01.04.2005 ausgestattet.

Jedoch wurden die zu ermittelnden Kontenstammdaten in § 93 Abs. 7 und § 93 Abs. 8 AO nicht aufgeführt. So ist bisher der Umfang der Kontenabfrage nur unter Heranziehung der Verweisung über § 93b Abs. 1 AO auf § 24c Kreditwesengesetz ersichtlich. Auch wurde der Kreis der Leistungsbehörden, die nach § 93 Abs. 8 AO zur Kontenabfrage berechtigt sind, bislang nicht gesetzlich konkretisiert. Vielmehr sollten andere Behörden dann ein Ersuchen an die Finanzbehörde zur Initiierung einer Kontenabfrage richten können, wenn sie für die Anwendung eines Gesetzes zuständig sind, das an "Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft". Damit ist der Kreis der zur Kontenabfrage berechtigten Leistungsbehörden aus § 93 Absatz 8 AO nicht ersichtlich (so auch das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/05, 1BvQ 002/05 (PDF) - Rdnr. 72).

Schließlich ist eine Benachrichtigung des Betroffenen über eine durchgeführte Kontenabfrage bislang gesetzlich nicht kodifiziert, die ihm einen nachträglichen Rechtsschutz gegen den Kontenabruf ermöglicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. März 2005- 1 BvR 2357/05, 1BvQ 002/05 (PDF) - Rdnr. 60 f.).

Eine Konkretisierung der durch die Kontenabfrage zu ermittelnden Kontenstammdaten, eine Eingrenzung der Behörden in § 93 Abs. 8 AO, eine Dokumentationspflicht und eine gesetzliche Verpflichtung zur Benachrichtigung über eine durchgeführte Kontenabfrage innerhalb einer angemessenen Frist sind im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) sowie berechtigte Informationsinteressen der betroffenen Bürger unabdingbar.

II. Zu den einzelnen Vorschriften:

A. Zu Artikel 1 (Änderung der Abgabenordnung)

• 1. Zu a (Änderung des § 93 Abs. 7) In Absatz 7 wird durch die beispielhafte Aufzählung der Kontenstammdaten, die in § 24 c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes aufgeführt sind, der Norminhalt schon ohne den Weg über die Verweisung in § 93b AO verdeutlicht. Auch wird klargestellt, dass keine Abfrage von Konteninhalten und Kontenbewegungen erfolgt.
• 2. Zu b (Änderung des § 93 Abs. 8) In Satz 1 werden die Vorschriften abschließend aufgeführt, bei deren Anwendung Leistungsbehörden Ersuchen zur Kontenabfrage an die Finanzbehörde richten können. Damit wird der Kreis der berechtigten Behörden der Leistungsverwaltung konkretisiert, ohne sie im Einzelnen aufführen zu müssen. Ferner wird dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Bestimmtheitsgebot sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen. In Satz 2 ist bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form die Finanzbehörde die Kontenabfrage für die ersuchende Behörde durchführt. In Satz 3 wird klargestellt, dass Gerichte nur dann Ersuchen zur Kontenabfrage an die Finanzbehörde richten dürfen, wenn bei ihnen Verfahren anhängig sind, die die in Satz 1 abschließend aufgeführten Vorschriften zum Gegenstand haben und diese Vorschriften entscheidungserheblich sind. Durch Satz 3 wird der Kreis der abfrageberechtigten Gerichte eingegrenzt und ebenso wie durch Satz 1 dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen.
• 3. Zu c (Änfügung eines Absatz 9)

  Durch Satz 1 wird eine Dokumentation des Kontenabrufs vorgesehen. Damit wird den Anliegen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22.03.2005 Rechnung getragen (Az: 1 BVR 2357/04; 1 BVQ 2/05). Dieses hat nämlich festgestellt, dass die Inanspruchnahme und Gewährung von Rechtsschutz auch an der fehlenden Dokumentation des Kontenabrufs scheitern könne. Denn die bisher in § 24c Abs. 4 KWG vorgesehene Protokollierung (die über § 93 Abs. 4 anwendbar ist) stehe nicht in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer durch den Datenzugriff ermöglichten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung. Ferner wird durch Satz 2 eine Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger von der durchgeführten Kontenabfrage innerhalb eines Monats geregelt. So wird verhindert, dass Kontenabfragen ohne Kenntnis des Betroffenen erfolgen. Die Benachrichtigung steht unter dem Vorbehalt, dass weitere Ermittlungen der Finanzbehörden bzw. der anderen Behörden nicht vereitelt werden dürfen. Sobald eine Vereitelung weiterer Ermittlungen nicht mehr zu befürchten ist, soll die Benachrichtigung an den Betroffenen erfolgen. Damit wird der Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärker Rechnung getragen.

B. Zu Artikel 2

Auch wenn die Gesetzesänderung erst nach dem 1. April 2005 beschlossen wird, ist eine Anwendung zu diesem Termin eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung. Denn die Gesetzesänderung stärkt die Rechte des von der Kontenabfrage Betroffenen und wirkt damit zu Gunsten des Bürgers.

C. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Art. 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.