Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM (2012) 629 final

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 741/11 (PDF) = AE-Nr. 110926

Straßburg, den 23.10.2012
COM (2012) 629 final Vol. 1/2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013

Die Wirtschaftskrise meistern und die EU wieder auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumspfad zurückführen, so lautet das Gebot der Stunde. Darin besteht die vordringlichste Aufgabe für die jetzige Generation von Europäern. Dazu brauchen wir ein Europa, das in der Lage ist, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, und das so umgebaut wird, dass es die Chancen, die die Zukunft bietet, ergreifen kann. Wir brauchen stabile makroökonomische Verhältnisse, die durch eine echte Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden können. Wir brauchen radikale wirtschaftliche Veränderungen, damit Europa seine zahlreichen Stärken in der Wirtschaft von morgen, die ein hohes Maß an Innovationsfähigkeit und Qualifikationen erfordert, ausspielen kann. Hierzu ist es notwendig, die unternehmerischen Rahmenbedingungen im Binnenmarkt anzupassen, das enorme Potenzial, das die europäischen Netze und die neuen Informationstechnologien bieten, vollständig auszuschöpfen, und neue Qualifikationen herauszubilden, damit sich diejenigen, die heute vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, ebenfalls einbringen können. Schließlich muss sich die Umgestaltung Europas auch an den Erfordernissen und Chancen ressourceneffizienten Wirtschaftens orientieren. Dies sind langfristige Herausforderungen, die allen Teilen der Gesellschaft etwas abverlangen - auf jeden Fall aber muss die EU den Grundstein für den Erfolg legen.

Um die Konsequenzen aus den vor uns liegenden Herausforderungen zu ziehen, die unsere Welt fundamental verändern, hat Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union deshalb ein Umdenken angemahnt. Ohne Reformen kann es kein Wachstum geben und unsere Probleme lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Die Rede zur Lage der Union enthielt ambitionierte Ideen für die langfristige Umgestaltung der EU zu einer engen und echten Wirtschaftsunion, die auf dem Fundament einer politischen Union gründet. Diese Vision muss durch konkrete Schritte in die Praxis übersetzt werden, wenn wir die fortdauernde Krise, die Europa und insbesondere das Euro-Währungsgebiet weiterhin fest in ihrem Griff hat, überwinden wollen.

Das Arbeitsprogramm 2013 veranschaulicht, wie diese Vision für die EU in wichtigen Politikbereichen langfristig ihren konkreten Ausdruck finden könnte; es fasst kurz zusammen, welche Bausteine für diese Vision noch fehlen, und es erläutert, wie die Kommission diesen Herausforderungen begegnen will. Durch die richtige Prioritätensetzung kann die EU zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und Schritt für Schritt ihrem langfristigen Ziel näherkommen.

Die Kommission hat bereits eine breite Palette von wachstumsfreundlichen Vorschlägen vorgelegt, mit denen sich jetzt die gesetzgebenden Organe befassen. Von der rechtzeitigen Annahme und vollständigen Umsetzung dieser Vorschläge würde ein starkes Signal des Vertrauens an die Bürger und Investoren ausgehen, das sich belebend auf die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze auswirken würde. Dies würde der EU bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 zu einer beeindruckenden Leistungsbilanz verhelfen. 2013 wird die Kommission intensiv auf eine Umsetzung ihrer Vorschläge hinarbeiten, um der Tätigkeit der EU zu unmittelbarer Wirkung zu verhelfen. Nachdem Ende 2012 die Beschlüsse zum mehrjährigen Finanzrahmen getroffen werden müssen, wird die Kommission 2013 ihr Hauptaugenmerk auf die endgültige Ausgestaltung der Modalitäten für eine rasche Umsetzung richten. Dazu gehören auch länderspezifische Verhandlungsmandate, mit denen sichergestellt werden soll, dass die mit EU-Mitteln geförderten Prioritäten Wachstum und Beschäftigung fördern. Gezielte Investitionen im Verein mit einem modernen, reformfreundlichen EU-Haushalt können entscheidend zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Die in diesem Arbeitsprogramm aufgeführten Vorschläge sollen 2013 und in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgelegt werden, da im Juni 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und die gegenwärtige Legislaturperiode endet. In den nachstehenden Abschnitt en werden einige der wichtigsten Maßnahmen beschrieben, die zeigen sollen, wie die Kluft zwischen den Zielen der EU und dem Ist-Zustand geschlossen werden kann. Anhang I enthält eine ausführlichere Liste der Vorschläge, die die Kommission 2013/2014 zu unterbreiten gedenkt.

Das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

Das Ziel: Europas Stärke wurzelt in der Vernetzung seiner Volkswirtschaften. Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung haben dies befördert, und durch die umfassende wirtschaftspolitische Abstimmung auf europäischer Ebene im Wege des Europäischen Semesters rücken unsere Volkswirtschaften so eng zusammen wie nie zuvor. Die Krise hat aber auch gezeigt, dass der Binnenmarkt auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen nur dann Finanzstabilität, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze garantieren kann, wenn er durch eine einzige starke Regulierungs- und Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene ergänzt wird. Der nächste Schritt muss darin besten, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine vollwertige Banken- und Fiskalunion zu vertiefen.

Woran fehlt es heute noch?

Eine echte WWU benötigt ein umfassendes Konzept gegen den Teufelskreis aus Überschuldung des Privatsektors, unhaltbarer Staatsverschuldung und Schwäche des Bankensektors. Der EU fehlt ein umfassender Regulierungsrahmen, durch den die Lücken zu einer vollständig integrierten Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen geschlossen würden; dazu gehören ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken und ein einheitliches Regelwerk für Banken und alle übrigen Finanzinstitute. Auch müssen die vorgeschlagenen effektiveren Mechanismen zur Vorbeugung und Korrektur einer nicht nachhaltigen Fiskalpolitik und von wirtschaftlichen Ungleichgewichten komplettiert und umgesetzt werden. Außerordentlich wichtig ist auch eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik. Die mit dem Europäischen Semester erzielten Fortschritte haben ebenfalls noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet, wenn es darum geht, die Empfehlungen in konkrete Strukturreformen innerhalb der EU umzusetzen.

Die wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene ist zwar noch nicht vollendet, wurde aber durch die Strategie "Europa 2020", das Europäische Semester und die Rechtsvorschriften des "Sechserpakets" spürbar gestärkt. Eine weitere Ergänzung bildet das "Zweierpaket", über das dringend eine Einigung erzielt werden muss. Im Jahr 2013 wird die Kommission

• - mit dem Jahreswachstumsbericht das vierte Europäische Semester einleiten; - die Pläne für eine vollständige, echte WWU weiter ausgestalten, die noch vor Ende 2012 veröffentlicht werden sollen;
• - zusätzliche Rechtsakte vorschlagen, die die Stabilität, die Transparenz und den Verbraucherschutz im Finanzsektor weiter erhöhen sollen (z.B. Vorschlag zu den Systemrisiken im Nichtbanken- und Schattenbanksektor).

Mit der bereits verabschiedeten und der geplanten Gesetzgebung wird das Finanzsystem der EU von Grund auf neu geordnet. Eine Einigung in der Frage der Bankenaufsicht wird das europäische Finanzsystem auf eine sehr viel solidere Grundlage stellen und entscheidend zu einem Klima des Vertrauens beitragen. 2013 werden viele einzelne Bausteine dieses Pakets umgesetzt. Dies gilt auch für die Kohäsionspolitik: Dort werden die im Europäischen Semester zu den obersten Prioritäten gezählten wachstumsfördernden Maßnahmen und Strukturreformen ins Zentrum neuer nationaler und regionaler Programme gerückt und die länderspezifischen Mandate für die nächste Generation von Strukturfonds ausformuliert. Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte um eine europäische Dimension zu erweitern, wird die Kommission ferner Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ergreifen, wozu auch eine Initiative zum Thema Steueroasen gehören wird.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik

Das Ziel: Nachhaltiges Wachstum und eine erfolgreiche Beschäftigungsförderung erfordern ein stabiles makroökonomisches Umfeld zusammen mit der Fähigkeit, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Europa verfügt über Stärken, die ihm dank einer den Erfordernissen der Zeit angepassten sozialen Marktwirtschaft einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und ihm dabei helfen können, sich an die Spitze der neuen industriellen Revolution zu setzen. Binnenmarkt und fairer Wettbewerb können einhergehen mit gezielten Investitionen und einer Unternehmenspolitik, die so konzipiert ist, dass die sich durch neue Technologien und Innovationen bietenden Wachstumschancen genutzt werden.

Woran fehlt es heute noch?

Der Binnenmarkt bedarf weiterer Anpassungen, damit Unternehmen und Verbraucher sein Potenzial in einem Europa ohne Grenzen voll ausschöpfen können. Der technologische Wandel eröffnet viele Möglichkeiten, muss aber mit neuen Konzepten in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Normung und geistiges Eigentum einhergehen. Die EU benötigt einen langfristigen energie- und klimapolitischen Rahmen, der dafür sorgt, dass Investitionen und politische Maßnahmen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben als auch den Klimawandel angehen. Bei den Innovationen liegt Europa zurück; verantwortlich dafür sind Hindernisse, die der Erschließung neuer Märkte oder Investitionen in neue lebensverändernde Technologien entgegenstehen, sowie Probleme allgemeinerer Art, die in der Einstellung zu Unternehmertum und unternehmerischem Scheitern begründet sind. Darüber hinaus fehlt es an einem geeigneten Rechtsrahmen, um die kommerzielle Nutzung des Galileo-Satellitensystems in die Wege zu leiten. Verstärkt werden diese Probleme noch durch die krisenbedingten Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands sowie durch die überflüssigen Mehrkosten infolge von zu viel Bürokratie und die Auswirkungen einiger nicht mehr zeitgemäßer Verwaltungen. Auch die Defizite bei der Umsetzung führen dazu, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll zum Tragen kommen.

In der vor kurzem angenommenen Binnenmarktakte II werden zwölf neue konkrete vorrangige Maßnahmen vorgestellt, durch die der Binnenmarkt mit Hilfe von vier wichtigen

Motoren - Netze, Mobilität, digitale Wirtschaft und Zusammenhalt - eine neue Dynamik erhalten soll.1 Im Nachgang zu ihrer diesjährigen Mitteilung über eine neue Industriepolitik2 wird die Kommission den Binnenmarkt für Waren, deren Anteil am Handel innerhalb der EU bei 75 % liegt, nochmals neu in Augenschein nehmen. Diese Maßnahmen, über die nun rasch Einvernehmen erzielt werden muss, bilden die logische Fortsetzung der Leitaktionen der ersten Binnenmarktakte3. Die Kommission wird 2013 intensiv mit den gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, damit die Vorschläge verwirklicht und ohne Abstriche wirksam umgesetzt werden.

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören:

• - Initiativen zur Anpassung der Mwst-Vorschriften und zur Senkung der Befolgungskosten durch Einführung einer einzigen Mwst-Erklärung; - ein Legislativvorschlag mit Modellcharakter für andere Sektoren, der die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen zur Pflicht macht, um die Beziehungen zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen und Kosten zu sparen;
• - Initiativen zur Aktualisierung und Vereinfachung der Vorschriften zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt und Aufdeckung der diesbezüglich noch bestehenden Lücken sowie Intensivierung der Arbeit in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Etikettierung;
• - die Lancierung und Entwicklung im Rahmen von "Horizont 2020" einer Reihe größerer öffentlichprivater Partnerschaften, um durch die Kombination privater und staatlicher Investitionen zusammen mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zu einer gemeinsamen Herangehensweise an strategische Schlüsselindustrien wie der Pharmaindustrie, der Flugsicherung oder der Nanotechnologie zu gelangen, wodurch zwischen 9 und 10 Mrd. an neuen Investitionen freigesetzt werden könnten;
• - eine Initiative zu Technologien und Innovationen im Energiesektor zur Gewährleistung einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung;
• - eine weitreichende Modernisierung des Beihilferechts;
• - eine wirkungsvolle und verbraucherfreundliche Anpassung unserer Herangehensweise an Fragen des geistigen Eigentums, die den Erfordernissen des digitalen Zeitalters gerecht wird.

Energieeffizienz ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gesetzgebung in den Bereichen Energiekennzeichnung und Ökodesign wird die Kommission intensiver mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Auch die Umsetzung der Strategie in Bezug auf Schlüsseltechnologien wird maßgeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Kommission wird ferner ihre Arbeiten zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Probleme bei der Kapitalbeschaffung haben, vertiefen und den Aktionsplan für unternehmerische Initiative umsetzen. Hilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem COSME-Programm4 werden mit Beginn des neuen Finanzierungszeitraums 2014 bereitgestellt werden können. Bei der Planung der neuen Programme für den Europäischen Sozialfonds wird unter anderem die Herausbildung von Qualifikationen, die für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und eine bessere Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind, besonders im Fokus stehen.

Sich vernetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: heute die Netze von morgen schaffen

Das Ziel: Ein vollständig integrierter und vernetzter Binnenmarkt, der die Bereiche Telekommunikation, Energie und Verkehr umfasst, ist eine Vorbedingung für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum. Hierzu bedarf es einer bezahlbaren, zugänglichen, effizienten und sicheren Netzinfrastruktur. Der beschleunigte Ausbau der digitalen Wirtschaft wird sich in allen Wirtschaftsbereichen in Form von Produktivitätssteigerungen, Effizienzgewinnen und Innovationen positiv bemerkbar machen. Europa muss über digitale Netze, die auf dem neusten Stand der Technik sind, verfügen, um seine Position auf den Weltmärkten behaupten und ausbauen, mit der explosionsartig zunehmenden Nutzung des Internets und dem stark anwachsenden Datenverkehr Schritt halten und die dank wichtiger Online-Entwicklungen möglichen Effizienzgewinne und innovativen Dienstleistungen in vollem Umfang nutzen zu können. Im Energiebereich sollen umfangreiche Investitionen in Strom- und andere Energienetze dazu beitragen, die Energieversorgung sicherer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Im Bereich Verkehr würden Bürger und Unternehmen selbst in städtischen Ballungsgebieten in hohem Maße von einem vollständig integrierten Binnenmarkt und effizienteren Netzen, die einen einfachen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ermöglichen, profitieren.

Woran fehlt es heute noch?

National geprägte Strategien und eine Vielzahl von Hemmnissen schaden der Wettbewerbsfähigkeit und verhindern den Ausbau von europaweiten Netzen. Investitionen in Projekte, die das Fundament für Europas künftigen Wohlstand legen, werden nicht genügend gefördert und durch Mängel im Regelwerk gebremst. Dadurch bleibt innovatorisches Potenzial in Bereichen wie intelligente Netze und Messsysteme oder intelligente Verkehrssysteme ungenutzt. Mangelnde Interoperabilität lässt die Kosten steigen und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Lücken im Regelwerk halten Unternehmen davon ab zu investieren und untergraben das Vertrauen der Verbraucher in Schlüsselbereichen wie beispielsweise bei der Zahlungsabwicklung. Infrastrukturlücken erzeugen Mehrkosten und Effizienzverluste für die Energieverbraucher, verzögern die Modernisierung der Logistik und verhindern die flächendeckende Nutzung von Breitbandtechnologien.

Um die Lücken zu schließen, wird die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:

• - Modernisierung der europäischen Verkehrssysteme und Logistik, damit Unternehmen Zeit und Energie sparen und die Schadstoffemissionen gesenkt werden, mit Hilfe von Vorschlägen zum Schienen- und Güterverkehr, zur Frachtgutbeförderung zwischen EU-Häfen und zum einheitlichen europäischen Luftraum; - Beseitigung der Hindernisse im elektronischen Zahlungsverkehr;
• - Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze;
• - stärkere Anreize für eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen durch Senkung der Kosten für den Netzausbau und Freigabe von Bandbreiten für die Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste.

Neben der Kohäsionspolitik zählt die Fazilität "Connecting Europe"5 zu den augenfälligsten Infrastrukturinstrumenten, die zur Beseitigung dieser Hindernisse beitragen. Die Fazilität sollte 2013 operationell und die Entscheidung darüber, wo sie zum Einsatz kommt, im Wesentlichen gefallen sein. Auch die Projektanleihen sollten so weit gediehen sein, dass sich damit private Investoren anlocken lassen.

Daneben wird die Konsolidierung der Rechtsvorschriften weiterbetrieben werden. Es braucht noch Einiges mehr, um einen echten europäischen Verkehrsraum mit europäischen Regeln zu schaffen: Ganz oben auf der Prioritätenliste sollten Vorschläge zur Vernetzung des Schienenverkehrs und zur schnelleren Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums stehen. Im Energiesektor muss die letzte Phase der Liberalisierung auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes bis 2014 abgeschlossen werden, um Europas Energieversorgung für die Zukunft zu sichern und nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen. Um sicherzustellen, dass ausreichende Investitionen getätigt werden und dass etwaige Eingriffe in den Markt notwendig und verhältnismäßig sind, soll insbesondere ein neuer Rahmen für nationale Interventionen im Energiesektor abgesteckt werden.

Beschäftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz

Das Ziel: Dank ihrer Fähigkeit, Wachstum mit Integration zu verbinden, ist die soziale Marktwirtschaft eine der größten Trumpfkarten Europas. Wirtschaft und Gesellschaft in Europa haben jedoch heute damit zu kämpfen, dass hohe Arbeitslosigkeit sowie zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung zu strukturellen Problemen zu werden drohen. Die EU-Dimension muss gestärkt werden, um die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen zu unterstützen, Arbeitssuchenden jedwede Hilfe zukommen zu lassen und das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Ausgangspunkt ist hierbei eine aktive Beschäftigungspolitik, die durch Qualifizierungsmaßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit erhöht und das Mobilitätspotenzial voll ausschöpft. Es müssen innovative Wege gefunden werden, um mehr Menschen zu Bildungsabschlüssen zu verhelfen und ins Erwerbsleben zu führen. Um die Einbindung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern, werden eine angemessene und nachhaltige Sozialpolitik und leichter zugängliche soziale Dienstleistungen benötigt. Das Beschäftigungspotenzial wichtiger Wachstumssektoren wie der Ökowirtschaft, der IKT-Branche oder der Gesundheits- und Sozialfürsorge muss voll ausgeschöpft werden. Um in einer alternden Gesellschaft längerfristig über genügend Beschäftigte zu verfügen, müssen die europäischen Arbeitsmärkte ein hohes Maß an Integrationsfähigkeit entwickeln und Erwerbsfähige aller Altersgruppen und Qualifikationsstufen mobilisieren.

Woran fehlt es heute noch?

Die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste und die Arbeitgeber stehen angesichts des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Europa insbesondere unter Jugendlichen vor einer großen

Herausforderung. Die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit auch unter Einbeziehung sozial Schwacher ist eine entscheidende Voraussetzung für die erneute Ankurbelung des Wachstums. Das Beschäftigungspotenzial in Sektoren wie der Ökowirtschaft, der IKT-Branche oder der Gesundheits- und Sozialfürsorge wird nicht zur Gänze genutzt. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung halten mit dem Wandel der Anforderungsprofile auf den Arbeitsmärkten nicht Schritt, so dass es in wichtigen Bereichen wie Naturwissenschaften, Mathematik und Computerkenntnissen Engpässe gibt. Die Hochschulbildung ist nicht in ausreichendem Maße mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten verknüpft und kommt beim Aufbau von Kapazitäten auf Feldern wie den IKT nur langsam voran, was sowohl eine Folge der fehlenden Internationalisierung ist als auch zu dieser beiträgt. Lebenslanges Lernen ist noch nicht zum Allgemeingut geworden und weder in der Politik noch in der Wirtschaft hat sich die Erkenntnis der Notwendigkeit eines längeren Verbleibs älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben durchgesetzt. Eine zusätzliche Herausforderung entsteht durch die Schwarzarbeit. Sozialschutz und Sozialinvestitionen sollten besser greifen. Gerade sozial schwache Gruppen haben es besonders schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder in ihn zurückzukehren. Die Möglichkeit, Lücken durch die Mobilität von Arbeitskräften zu schließen, wird durch Probleme bei der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Die Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten gehört zu den obersten Prioritäten des Europäischen Semesters. Die Kommission wird auch 2013 weiter aktiv mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zusammenarbeiten. Als Basis sollen dabei die Initiativen auf den Gebieten "Jugendgarantie" und "Praktika" dienen, die im späten Herbst dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Um die Lücken zu schließen, wird die Kommission in den Jahren 2013/2014 Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:

• - Mithilfe bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Arbeitsvermittlungen und der Vernetzung der staatlichen Arbeitsagenturen - Ausbau sozialer Investitionen für integratives Wachstum durch theoretische Hilfestellung bei den im Rahmen des Europäischen Semesters aufgezeigten Reformen und finanzielle Unterstützung beispielsweise durch den Europäischen Sozialfonds
• - Fortsetzung der Bemühungen um eine stärkere Internationalisierung im Hochschulbereich, um die Europäer auf einen zunehmend globalen, offenen und von Wettbewerb geprägten Arbeitsmarkt vorzubereiten
• - Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

Durch Mobilitätshindernisse bleiben viele Chancen des Binnenmarkts ungenutzt. Die Annahme und Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie für Berufsqualifikationen6 wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung von Berufen sein. Diese Arbeiten sollten fortgesetzt werden mit dem Ziel, unnötige Beschränkungen bei den reglementierten Berufen, die das Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat erschweren, zu analysieren und abzubauen.

Ein vorrangiges Ziel für 2013 wird darin bestehen, die neue Generation von Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds auszuarbeiten. Die Programme sollen rasch und effektiv denjenigen unter die Arme greifen, die Hilfe benötigen, zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik und der Maßnahmen zur sozialen Integration beitragen und Bildung und lebenslanges Lernen befördern und auf diese Weise sicherstellen, dass bestimmte Gruppen wie Jugendliche oder Langzeitarbeitslose die richtigen Qualifikationen für die Arbeitsplätze von morgen besitzen. Ein breites Spektrum von EU-Programmen wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, "Horizont 2020" oder "Erasmus für Alle" wird ebenfalls zu diesen Zielen beitragen.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen

Das Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit von heute muss in die Wettbewerbsfähigkeit von morgen münden. Die EU-Wirtschaft verfügt über ein ungenutztes Potenzial zur Steigerung von Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unter gleichzeitiger Schonung von Ressourcen und Umwelt. Damit weniger Abfall erzeugt und mehr Abfall wiederverwertet und recycelt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten besonders erfolgreiche Verfahren voneinander übernehmen. Eine höhere Ressourceneffizienz würde zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, die Kosten für Unternehmen senken, erhebliche Vorteile für Gesundheit und Umwelt mit sich bringen, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen führen und neue Möglichkeiten für Innovationen und Investitionen schaffen. Die EU ist aufgrund ihrer Position besonders geeignet, der Politik die gebotene langfristige Perspektive zu verleihen.

Woran fehlt es heute noch?

Die Gesellschaft und die Wirtschaft in Europa schöpfen die Möglichkeiten für die Ressourceneffizienz noch nicht voll aus. Viele wiederverwertbare Abfälle werden entweder exportiert oder in Deponien verbracht. Der fehlende langfristige Rahmen insbesondere für eine Klima- und Energiepolitik über 2020 hinaus und für die nachhaltige Nutzung wichtiger Ressourcen wie Luft, Boden, Energie, Wasser, Fisch und Biomasse wirkt sich hemmend auf Planung und Investitionen aus. Gleichzeitig kann ein solcher Rahmen als Ansporn für die Innovationen dienen, die zur Ausschöpfung des Potenzials notwendig sind, das der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Sektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft birgt.

Um die Lücken zu schließen, wird die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:

• - Aufzeigen einer langfristigen Perspektive durch einen umfassenden Rahmen für den Zeitraum bis 2030, mit dem die EU ihren Kurs von den für das Jahr 2020 formulierten Zielen hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fortsetzen kann; - Prägen einer neuen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, um Europa krisenfester zu machen;
• - Überarbeitung der Abfallvorschriften, um zu prüfen, wie neue Märkte und eine bessere Wiederverwertung zum Wachstum beitragen können;
• - Anpassung der EU-Rahmenvorgaben für Luftqualität.

Gleichzeitig wird die Erneuerung der Agrar- und Fischereipolitik sowie der Programme zur regionalen und ländlichen Entwicklung die besten Voraussetzungen für mehr Innovation und Beschäftigung schaffen, wobei dem Aspekt der Nachhaltigkeit besonderes Augenmerk gilt. Durch die Förderung einer ressourceneffizienten "blauen Wirtschaft" kann das wachstumsfördernde Potenzial der europäischen Meeresgebiete freigesetzt werden. 2013 wird zudem der Startschuss für die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) fallen.

Errichtung eines sicheren und geschützten Europa

Das Ziel: Die EU muss ihre Bürger und deren Rechte vor Bedrohungen und Herausforderungen schützen und den freien Verkehr der Bürger in Europa weiter erleichtern. Dazu gehören die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, die Kontrolle unserer Außengrenzen und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, wobei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Mobilität herzustellen ist. Auch ist zur Förderung von Wachstum und Unternehmergeist und für ein positives Investitionsklima ein gut funktionierendes wirksames Justizsystem erforderlich. Ebenso ist die EU bestrebt, Gefahren für die Gesundheit, die Lebensmittel- und Produktsicherheit und kritische Infrastrukturen sowie die Gefährdung durch Katastrophen zu reduzieren. Die sichere und nachhaltige Nutzung der Kernenergie ist dabei ein Schlüsselelement.

Woran fehlt es heute noch?

Die EU muss den sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen Rechnung tragen und technologisch gerüstet sein, um die Sicherheit von Lebensmitteln oder Kernkraftanlagen gewährleisten zu können. Dafür sind ein möglichst schneller und wirksamer Katastrophenschutzmechanismus und eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität vonnöten. Besonderes Augenmerk ist Bereichen wie der Terrorismusfinanzierung und dem grenzübergreifenden Waffenhandel zu widmen. Die EU trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer finanziellen Interessen vor Betrug und Korruption, verfügt jedoch nicht in vollem Umfang über den erforderlichen institutionellen Rahmen. Die Sicherheits- und Justizorgane müssen Vertrauen untereinander erwerben, doch fehlt es bisweilen an den notwendigen vertrauensbildenden Netzwerken und Austauschmaßnahmen.

Wachsamkeit ist auch gefordert, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Bürger in der EU maximal geschützt werden. Wenn Menschen und Unternehmen ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen sollen, müssen sie einfachen Zugang zur Justiz haben, was in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu gleichen Bedingungen in allen Ländern gelten muss.

Um die Lücken zu schließen, wird die Kommission Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:

• - Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Verbrechen zu Lasten des EU-Haushalts zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der EU zu schützen; - Bekämpfung des Handels mit Schusswaffen;
• - Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen;
• - Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit der Kernenergie und Vorschlag neuer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Versicherung und Haftung im Kernenergiebereich;
• - Prüfung im Rahmen des Berichts über die Unionsbürgerschaft anlässlich des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013, welche Fortschritte bei der Erleichterung der EU-Bürgerrechte erzielt wurden, um dann künftige Maßnahmen festzulegen.

Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe wichtiger Initiativen zur Förderung einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen und Justizbehörden durchführen. Die laufende Arbeit des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, dem die zuständigen nationalen Behörden angeschlossen sind, ist ein wesentliches Instrument für die Durchsetzungspraxis. Sowohl der erste Korruptionsbekämpfungsbericht als auch der erste Anzeiger für den Justizbereich werden neue Instrumente zur Ermittlung und Anwendung bewährter Verfahren anbieten. Mit einer Einigung über eine Neuregelung der Verwaltung des Schengen-Raums würden die Mitgliedstaaten ein wichtiges neues Instrument zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bei der gemeinsamen Kontrolle der Grenzen erhalten. Die Bemühungen um die verstärkte Anwendung der bestehenden Solidaritätsmechanismen im Bereich der Zuwanderung werden fortgesetzt.

Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur

Das Ziel: Die Interessen der EU und ihr Engagement für die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hängen ganz erheblich davon ab, was jenseits ihrer Grenzen geschieht. Die Förderung unserer Werte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus durch den Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern und das Hinwirken auf multilaterale Lösungen für gemeinsame Probleme ist eine Priorität.

Die EU ist der größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und humanitäre Hilfe in der Welt. Sie ist auch der weltweit größte Handelspartner. Wenn es gelingt, die Ressourcen der Union und der Mitgliedstaaten wirksam und beständig jenseits unserer Grenzen einzusetzen und die breite Palette von verfügbaren Instrumenten zusammenzuführen, kann die EU größeren Einfluss auf die Welt um uns herum nehmen. Dies trägt zu mehr Wachstum, Stabilität und Demokratie bei und hilft bei der Verwirklichung politischer Ziele wie der Bekämpfung von Armut und der Förderung von Frieden und Sicherheit, bei der Verfolgung von Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Umwelt und für Verkehr und Energie und bei der Optimierung der Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. Im kommenden Jahr, in dem der EU-Beitritt Kroatiens ansteht, werden der Erweiterungsprozess und die Nachbarschaftsstrategie weiterhin wesentliche Instrumente zur Unterstützung einer positiven Veränderung bei Partnern sein, die in absehbarer Zukunft der EU beitreten könnten.

Woran fehlt es heute noch?

Auf der internationalen Bühne ist die EU zwar ein wichtiger Akteur, aber es kann noch mehr getan werden, um verschiedener Politikfelde und Instrumente im Interesse einer kumulativen

Wirkung zusammenzuführen. Überdies sollte sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen insbesondere im Rahmen der Unterstützung von Ländern in ihrer Nachbarschaft, die sich im Umbruch befinden, besser kontrollieren.

Die externe Dimension ist untrennbar mit der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2013 und darüber hinaus verbunden. Die EU verfolgt eine ungemein ehrgeizige Agenda für bilateralen Handel und Investitionen, um ihre Anstrengungen auf multilateraler Ebene zu ergänzen. Verhandlungen mit wichtigen Partnern wie Kanada, Singapur und Indien stehen kurz vor ihrem Abschluss, und es ist zu hoffen, dass in Kürze entsprechende Verhandlungen mit Japan aufgenommen werden. Die abschließenden Empfehlungen der hochrangigen Gruppe EU-USA für Wachstum und Beschäftigung können zudem den Weg für Verhandlungen über eine ehrgeizige und umfassende transatlantische Partnerschaft ebnen. Japan und die Vereinigten Staaten sind derart wichtige Partner, dass erfolgreiche Vereinbarungen mit diesen beiden Ländern eine Steigerung des BIP der EU um 1-1,5 % bewirken und fast eine Million Arbeitsplätze schaffen könnten. Derartige Vereinbarungen würden die multilaterale Liberalisierung und den rechtlichen Dialog fördern und zur Erschließung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen beitragen. Derzeit werden auch Sondierungsgespräche mit anderen Partnern geführt.

2013 liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Erweiterungspolitik, der Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität, der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen sowie einer engeren regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verkehr. Die Nachbarschaftspolitik wird weiterhin einen auf Anreizen beruhenden Ansatz verfolgen, bei der die EU-Unterstützung für Reformen an eindeutige Fortschritte bei der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte geknüpft wird. Prioritäten für 2013 sind die weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen, Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen.

Die EU hat dem rasanten Wandel in unserer Nachbarschaft im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung getragen, indem sie die östliche Partnerschaft konsolidiert und eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit den südlichen Nachbarn auf den Weg gebracht hat. Im Zusammenhang mit unseren südlichen Nachbarn liegt der Schwerpunkt im Jahr 2013 auf der Umsetzung und Verwirklichung der Ziele mittels innovativer Wege zur Mobilisierung der politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen.

Angesichts des näher rückenden Gipfels zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) im Jahr 2015 arbeitet die EU an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe sowie an der Verwirklichung spezifischer Ziele im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum und Krisenresistenz. Außerdem setzt sie wichtige Verhandlungen fort, um beispielsweise bis 2015 ein neues internationales Klimaübereinkommen zu erreichen. Zugleich wird das Jahr 2013 mit der Fertigstellung der neuen Generation außenpolitischer Instrumente entscheidend dazu beitragen, dass sich die neue entwicklungspolitische Ausrichtung der EU - die Agenda für den Wandel7 - wie ein roter Faden durch die Beziehungen mit unseren Partnern zieht, mit neuer Schwerpunktsetzung auf verantwortungsvolle Staatsführung, integratives und nachhaltiges Wachstum und die Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern. Ebenso sind weitere Schritte zur Gewährleistung wirksamer und schneller Krisenreaktionskapazitäten und zur Entwicklung einer umfassenden Konzepts für die Verhütung, das Management und die Bewältigung von Krisen vorgesehen.

Um die Lücken zu schließen, wird die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:

• - Unter der Annahme, dass die laufenden Sondierungs- und Vorgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, Ausarbeitung von Verhandlungsrichtlinien für umfassende Handels- und Investitionsabkommen mit wichtigen Partnern;
• - Vorlage eines einheitlichen EU-Standpunkts, in dem die Milleniums-Entwicklungsziele, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und der Rio+20- Prozess zusammengeführt sind.

Straßburg, den 23.10.2012
COM (2012) 629 final
Vol. 2/2

• 1. KOM (2012) 573 vom 3. Oktober 2012.
• 2. KOM (2012) 582 vom 10. Oktober 2012.
• 3. KOM (2011) 206 vom 13. April 2011.
• 4. Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU 2014-2010.
• 5. KOM (2011) 665 vom 19. Oktober 2011.
• 6. KOM (2011) 883 endg.
• 7. KOM (2011) 637 vom 13 Oktober 2011.

Anhang
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2013

Anhang I
Künftige Initiativent

Für den Zeitraum 2013 - 2014 anstehende Initiativen

Anhang II
Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang III
Liste der zurückzuziehenden Vorschläge3

• *. kennzeichnet Initiativen, zu deren Durchführung im Jahr 2013 sich die Kommission verpflichtet hat
• 1. Fahrpläne zu den einzelnen Initiativen sind einsehbar unter http://ec.europa.eu/governance/impact/plarmed_ia/roadmaps_2012_en.htm .
• 2. Die Art der Initiative könnte sich je nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung noch ändern.
• 3. Als zurückgezogen gelten die Vorschläge am Tag der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.