Beschluss des Bundesrates
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Bundesrat hat in seiner 792. Sitzung am 17. Oktober 2003 beschlossen, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.